Sie sind hier:

Gesetz gegen Ausbeutung - Koalition legt Streit um Schlachthöfe bei

Datum:

Massenhafte Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen ließen im Frühjahr die Alarmglocken schrillen. Ein Gesetz gegen Ausbeutung lag vorerst auf Eis - bis heute. Was es genau beinhaltet.

Schweinehälften hängen in einem Schlachtbetrieb. Symbolbild
Schweinehälften hängen in einem Schlachtbetrieb. Symbolbild
Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Seit Jahren sorgen die Arbeitsbedingungen vor allem osteuropäischer Arbeitskräfte in deutschen Schlachthöfen für Empörung. Im Frühjahr wurden Betriebe dann auch noch zum Corona-Hotspot. Der Marktführer bei der Schweinezerlegung, Tönnies, musste daraufhin den Betrieb zeitweilig stoppen. Ein eilig auf den Weg gebrachtes Gesetz gegen die Missstände legte die Koalition aber erstmal auf Eis. Doch nun sollen die schärferen Regeln tatsächlich kommen.

Was ist im Kern geplant?

Ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar. Es sollen keine Subunternehmen mehr in Schlachtereien tätig sein, die ihrerseits oft wieder Subunternehmen haben und an deren Ende schlecht bezahlte Arbeitskräfte etwa aus Rumänien unter miserablen Bedingungen in den Schlachthöfen schuften. Damit die Unternehmen nicht auf Leiharbeit ausweichen, wird diese in der Branche ab 1. April ebenfalls verboten.

Soll es Ausnahmen geben?

Im Kern nicht. Zumindest nicht bei den Werkverträgen. Aber auf drei Jahre befristet bei den Leiharbeitnehmern. Wenn es Auftragsspitzen gibt, sollen Leiharbeiter einspringen dürfen. Aber nur bei der Verarbeitung von Fleisch, nicht beim Schlachten und Zerlegen. Bei acht Prozent des Arbeitszeitvolumens der Stammbelegschaft soll für Leiharbeiter aber Schluss sein. Die Möglichkeit für Leiharbeit muss von Gewerkschaften und Unternehmen in einem Tarifvertrag vorher erlaubt werden. Eine Überlassung einer Arbeitskraft soll auf vier Monate begrenzt werden.

Im Oktober fand im Bundestag eine Öffentliche Anhörung zum Arbeitsschutz in Schlachthöfen statt. Das Gesetz von Arbeitsminister Heil sah vor, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 zu verbieten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Gibt es überhaupt Tarifverträge in der Branche?

Ja. Etwa bei großen Unternehmen wie Westfleisch oder in der Tönnies-Gruppe. Diese Tarifbedingungen standen laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bisher aber stark unter Druck, weil ein Großteil der Arbeit ohnehin über Werkverträge erledigt wurde.

Welche Ausnahmen sind noch geplant?

Regeln zugunsten kleinerer Fleischwaren-Hersteller bis zu einer Größe von 49 Mitarbeitern. Verkaufspersonal darf dazukommen - so dass so ein Unternehmen zum Beispiel mehr Metzgerfilialen gründen kann. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß sagte, es sei gut, dass es nun Ausnahmen für das Handwerk geben solle.

Damit stellen wir sicher, dass die Kunden weiter gute Ware in einer Metzgerei erhalten und nicht auf die Billigangebote von Discountern zurückgreifen müssen.
CDU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Weiß

Was ist noch an Regeln vorgesehen?

Mehr Kontrollen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weist auf Fälle hin, in denen Beschäftigte gedrängt worden seien, falsche Lohnzettel zu unterschreiben. Nun sollen saftige Bußgelder bei einer Verletzung von Arbeitsschutz oder -zeit gelten. Bis zu 30 000 Euro etwa bei Verstößen gegen die Höchstarbeitszeiten. Die Arbeitszeit soll dafür elektronisch aufgezeichnet werden. Personal darf zudem nicht mehr in engen Schmuddelbehausungen untergebracht werden.

Wie soll es nach der Einigung weitergehen?

Mit einem Gesetzesbeschluss in Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten. Das Gesetz soll dann ab 1. Januar gelten.

Hat erst Corona die Branche in Verruf gebracht?

Nein, bereits früher gab es Versuche, den Missständen gesetzlich zu begegnen sowie die Unternehmen zu Verbesserungen anzuhalten. Besonders erfolgreich war das nicht. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte:

Mit freiwilligen Vereinbarungen wären wir zu keinen Veränderungen gekommen.
SPD-Fraktionsvize Katja Mast

Muss Tierhaltung noch so sein?

Beitragslänge:
13 min
Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.