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Faktencheck

Blume, Kubicki, Weidel, Wissler - Der ZDF-Schlagabtausch im Faktencheck

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Im ZDF-Schlagabtausch debattierten die kleinen Bundestagsparteien über große Themen. Sagten die Vertreter von AfD, FDP, CSU und Linken dabei immer die Wahrheit? Der Faktencheck.

Windkrafträder und die Größe des Bundestags - zwei der Themen des Schlagabtauschs. Waren alle Aussagen der Kandidaten korrekt? Ein Faktencheck.

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Wie viel Fläche brauchen Windkraftanlagen?

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sieht den Ausbau von Windkraftanlagen kritisch. Sie sagte:

Um den Energiebedarf zu decken, sind 350.000 Windkraftwerke erforderlich, die im Übrigen ein Viertel der Fläche Deutschlands einnehmen.
Alice Weidel, AfD

Können diese Zahlen stimmen?

Bewertung: Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einer Studie Ende 2019 festgestellt, dass in Deutschland derzeit insgesamt etwa 0,9 Prozent der Landesfläche für den Bau von Windenergieanlagen ausgewiesen sind oder bereits genutzt werden. Die Fläche schwankt dabei von Bundesland zu Bundesland zwischen maximal 2,0 Prozent der Landesfläche in Schleswig-Holstein und dem Saarland und 0,1 Prozent der Fläche in Bayern.

Diese Flächen reichen laut UBA vermutlich nicht aus, um das von der Bundesregierung angepeilte Ziel von 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2030 zu erreichen.

Entscheidend für den weiteren Ausbau der Windenergie ist der prognostizierte Energiebedarf, der durch erneuerbare Energien gedeckt werden muss. Dieser wird sich bis 2050 erheblich erhöhen. Studien schwanken hier zwischen 620 und 1.000 Terrawattstunden.

Entsprechend geht man auch davon aus, dass der Bedarf an Strom aus Windkraft und Photovoltaik um das Fünf- bis Siebenfache höher sein wird als derzeit. Die Zahl der Windenergieanlagen müsste sich demnach gegenüber heute ebenfalls deutlich erhöhen. Experten rechnen hier allerdings mit 37.000 bis maximal 65.000 bis zum Jahr 2050 zusätzlich zu installierenden Windenergieanlagen zu je 3,5 Megawatt.

Die in Bayern geltende 10H-Regelung macht den Bau von Windkraftanlagen im Freistaat vielerorts unmöglich. Obwohl sich die Söder-Regierung betont klimafreundlich gibt, fallen Planungen für Windräder meistens durch. Das sorgt für immer mehr Protest.

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Dafür werden zwar zusätzliche Flächen benötigt, die aber weit unter dem von Alice Weidel genannten Wert liegen. In einer früheren Studie aus dem Jahr 2013 nennt das UBA eine für Windenergieanlagen theoretisch mögliche Fläche von 13,8 Prozent der Landesfläche, ohne Berücksichtigung von Einschränkungen durch den Artenschutz, durch Gesetze und andere Erfordernisse.

Auf dieser Fläche könnten insgesamt 340.000 Anlagen mit jeweils 3,5 Megawatt installierter Leistung errichtet werden. Das wäre jedoch ein Vielfaches dessen, was in Zukunft zur Energieerzeugung in Deutschland benötigt werden würde.

Die Aussage von Alice Weidel, es würden 350.000 zusätzliche Windkraftanlagen auf 25 Prozent der Landesfläche in Deutschland benötigt, ist falsch.

Corona-Maßnahmen: Verfassungswidrige Berufsverbote?

Mit welchen Mitteln darf der Staat in der Corona-Krise vorgehen? AfD-Politikerin Weidel kritisiert:

Man hat versucht, das Problem zu lösen durch überrissene Maßnahmen, durch Berufsverbote. Im Übrigen ist in unserem Grundgesetz die Berufsfreiheit verankert. Berufsverbote sind verfassungswidrig.
Alice Weidel, AfD

Bewertung: Artikel 12 des Grundgesetzes sieht eine Berufsfreiheit vor. Dort ist jedoch auch festgehalten, dass Gesetze diese Berufsausübung regeln und demnach auch einschränken dürfen. Es gibt unterschiedlichste gesetzliche Regelungen für eine Vielzahl von Berufen - von Steuerberatern bis zu Heilberufen.

Weidel führt nicht aus, welche staatlichen Corona-Maßnahmen sie konkret als Berufsverbot ansieht. Die Schließung von Friseurläden, Clubs oder dem Einzelhandel etwa geschah auf Basis des Infektionsschutzgesetzes und der zahlreichen Länderverordnungen.

Wie alle Grundrechtseinschränkungen müssen sie verhältnismäßig sein. Das war nicht immer der Fall. Betroffene haben gegen Einschränkungen geklagt und manche Regelungen erfolgreich gekippt.

Wie Weidel zu suggerieren, dass Corona-Maßnahmen Berufsverbote und damit automatisch verfassungswidrig seien, ist nicht korrekt.

Debatte zur Bundestagswahl - Schlagabtausch: Viel Streit und ein Lacher  

Auf sie könnte es nach der Bundestagswahl ankommen: FDP und Linke könnten einer Zweierkoalition zur Mehrheit verhelfen. Zusammen mit AfD und CSU trafen sie sich zum Schlagabtausch.

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104 min
von Kristina Hofmann

Warum wird der Bundestag nicht verkleinert?

Auf die Frage, warum der Bundestag so groß sein muss, antwortet CSU-Generalsekretär Markus Blume:

Es war leider nicht möglich, über alle Parteien hinweg zu einer Wahlrechtsreform zu kommen. Das ist sicherlich eine Aufgabe, mit der sich auch der künftige Bundestag beschäftigen muss.
Markus Blume, CSU

Hintergrund: Das Problem ist, dass die Zahl der Abgeordneten von Wahl zu Wahl größer wurde und das Parlament inzwischen aus allen Nähten platzt. Ursache dafür sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate.

Wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis mit der Erststimme gewinnt, erringt er ein Direktmandat und zieht in den Bundestag, auch wenn seine Partei bei der Zweitstimme vielleicht gar nicht so viele Prozentpunkte bekommen hat.

Diese Überhangmandate werden seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 bei den anderen Parteien ausgeglichen, damit insgesamt die Kräfteverhältnisse wieder stimmen. Das sind die Ausgleichsmandate.

Der Deutsche Bundestag ist viel größer als eigentlich vorgesehen.

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Bewertung: Im Spätsommer 2019 haben Grüne, Linke und FDP einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, mit dem verhindert werden soll, dass der Bundestag durch das Wechselspiel von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer noch größer wird. Der Vorschlag zielte darauf ab, die Wahlkreise zu verringern und damit auch die Zahl der Abgeordneten.

Aber die Große Koalition aus Union und SPD lehnte den Vorschlag ab. Besonders vehement war der Widerstand auf Seiten der CSU, die in Bayern alle Wahlkreise gewinnt und kein Interesse hat, durch weniger Wahlkreise am Ende auch weniger Abgeordnete zu haben. Auch Versuche in der Großen Koalition selbst zu einer Lösung zu kommen, scheiterten lange am Widerstand der CSU.

Vor der Bundestagswahl treffen AfD, Die Linke, FDP und CSU im Schlagabtausch aufeinander. In abschließenden Statements erklären die Parteien, warum sie gewählt werden sollten.

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Die Wahlrechtsreform vom Oktober 2020, auf die sich Union und SPD dann in letzter Minute einigten, dürfte das Parlament kaum verkleinern. Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, sagte dem ZDF:

Man kann nicht einmal davon ausgehen, dass der nächste Bundestag nicht noch größer wird als der jetzige.
Sophie Schönberger, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Wenn CSU-Generalsekretär Blume also bedauert, dass es nicht möglich war, eine Wahlrechtsreform mit allen Parteien hinzukriegen, dann verschweigt er dabei, dass das insbesondere an seiner Partei, der CSU, lag.

Nimmt die Zahl der Sozialwohnungen zu oder ab?

Zum Thema Wohnen sagte Linken-Co-Spitzenkandidatin Janine Wissler:

Wir haben ja auch viele Sozialwohnungen gehabt. Die sind nur immer weiter in der Zahl gesunken. Jeden Tag gehen 72 Sozialwohnungen verloren in diesem Land.
Janine Wissler, Die Linke

Bewertung: Mietpreise sind ein zentrales Wahlkampfthema für die Linke. Hier bezieht sich Wissler auf Zahlen aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Kühn.

Der Bestand an Sozialmietwohnungen ist demnach deutschlandweit zwischen 2019 und 2020 um 26.339 Wohnungen gesunken. Teilt man dies durch 365 Tage, ergibt dies 72. Hier hat Wissler recht.

Der Rückgang trifft nicht für alle Bundesländer gleichermaßen zu. Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein konnten den Bestand nahezu gleich halten. Baden-Württemberg, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen sogar ausbauen.

Die Mieten in Deutschland steigen seit 15 Jahren immer weiter. Längst ist das nicht nur in den Großstädten so, sondern auch auf dem Land gehen die Preise jetzt durch die Decke. Welche Ideen und Konzepte gibt es, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?

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Bekommen Ungeimpfte keine Lohnfortzahlung mehr?

Mehr Menschen sollen sich impfen lassen. Alice Weidel kritisiert, wie Regierungen das zu erreichen versuchen:

Die Gesellschaft wird gespalten in Ungeimpfte und Geimpfte. (…) Das führt so weit, dass Ungeimpfte im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung erwarten dürfen.
Alice Weidel, AfD

In Deutschland gibt es bislang keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus. Stattdessen versuchen Regierungen, auf anderen Wegen Ungeimpfte zur Impfung zu bewegen. Etwa indem sie bestimmte Hilfsmaßnahmen auslaufen lassen.

Bewertung: Bislang zahlten alle Bundesländer Menschen, die sich wegen Corona-Verdachts in Quarantäne befinden, weiter den Lohn. Rund 600 Millionen Euro haben die Länder dafür bislang aufgewendet.

Nun haben erste Landesregierungen ein Ende dieser Unterstützung angekündigt. In Baden-Württemberg ab dem 15. September, in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober und in NRW ab dem 11. Oktober werden Ungeimpfte keine staatliche Lohnfortzahlung während der Quarantäne mehr erhalten.

Schlagabtausch vor der Wahl - AfD, FDP, Linke und CSU im Bürger-Kreuzverhör 

Nach dem Kanzlerkandidaten-Triell haben CSU, AfD, FDP und Linke über zentrale Aussagen der Parteien diskutiert. Das sagten die Parteivertreter zu Bürgerfragen.

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Das Infektionsschutzgesetz erlaubt das, da inzwischen Impfstoffe breit verfügbar und "öffentlich empfohlen" sind. Ausnahmen bestehen bei Personen, die sich nicht impfen lassen können. Die normale Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bleibt davon unberührt. Schon jetzt kann die Lohnfortzahlung wegfallen, etwa wenn Personen ohne zwingenden Grund in Risikogebiete gereist sind.

Problematisch könnte diese neue Regelung werden, da bislang nur bestimmte Berufsgruppen ihren Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber offen legen müssen.

Für einzelne Bundesländer liegt Weidel also richtig, dass Lohnfortzahlungen bei Ungeimpften wegfallen.

Im TV-Triell spricht sich Baerbock für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus, Scholz und Laschet sind gegen eine Impfpflicht.

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Rechtliche Hürden für eine Vermögensteuer

Union, FDP und AfD positionieren sich deutlich gegen Pläne der Linken, in Deutschland erneut eine Vermögensteuer einzuführen.

Die Vermögensteuer ist ja zu Recht ausgesetzt worden, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass Vermögensteuer plus Einkommensteuer darf 50 Prozent nicht überschreiten.
Wolfgang Kubicki, FDP

Führt Kubicki hier ein valides Argument gegen die Vermögensteuer an?

Bewertung: Artikel 106 des Grundgesetzes erlaubt explizit die Erhebung einer Vermögensteuer. In Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 1995 wird sie aber aktuell nicht mehr erhoben.

Der von Kubicki zitierte Halbteilungsgrundsatz war damals nur ein sekundärer Grund, die Steuer für verfassungswidrig zu erklären. Vor allem kritisierten die Richter, dass Grund- und Immobilienvermögen ungerechtfertigt niedriger besteuert wurden als andere Vermögen.

Im März 2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht schließlich, dass die Steuerbelastung in bestimmten Fällen auch über 50 Prozent liegen dürfe - und verwarf damit den von Kubicki herangezogenen Halbteilungsgrundsatz in seiner Absolutheit.

Kubicki bezieht sich also auf ein reales Urteil, unterschlägt aber, dass es heute keine zwingende rechtliche Hürde für eine erneute Vermögensteuer mehr darstellt.

Deutscher Bundestag und ein Liniendiagramm zu historischen Umfragen
Grafiken

Stimmung in Deutschland - Bundestagswahl: Wie steht es in den Umfragen? 

Welche Partei liegt vorne? Wen wünschen sich die Deutschen ins Kanzleramt? Welche Themen sind am wichtigsten? Die Zahlen zur Bundestagswahl immer aktuell im Überblick.

von Robert Meyer
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