In Kiel haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die nötige Zustimmung der Parteitage gilt als sicher - die Wahl Daniel Günthers zum Ministerpräsidenten auch.
Quelle: dpa
Konkrete Verabredungen benannte Günther noch nicht. Er verwies auf die am Mittwochnachmittag geplante Vorstellung des Koalitionsvertrags. Finanzministerin und Spitzinkandidatin der Grünen in Schleswig-Holstein, Monika Heinold zeigte sich zufrieden:
Wahl Daniel Günthers gilt als sicher
Nach der Abzeichnung des Koalitionsvertrags am Mittwoch müssen beide Landesparteitage am nächsten Montag die endgültigen Entscheidungen treffen. Sie kommen jeweils in Neumünster zusammen.
In Schleswig-Holstein könnten schon am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen starten. Bislang gab's dort eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
Für Mittwoch nächster Woche ist die Wiederwahl Günthers im Landtag geplant, danach will er die Mitglieder seines neuen Kabinetts ernennen. Am Tag darauf steht seine Regierungserklärung zu den politischen Zielen der neuen Koalition an. Die Zustimmung der Parteitage gilt ebenso als sicher wie die Wahl Günthers. CDU und Grüne haben im Landtag zusammen 48 der 69 Mandate.
Konkrete Ergebnisse noch nicht bekannt
Beide Parteien hatten sich früh grundsätzlich darauf geeinigt, ehrgeizigere Klimaziele anzusteuern und die Energiewende sowie Planungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem wollen sie verstärkt dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Konkrete Zwischenergebnisse wurden im Laufe der Verhandlungen kaum bekannt. Zu den bis zum Schluss offenen Fragen gehörte, bis wann bestimmte Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Auch zum Ausbau der Windenergie sowie in der Verkehrs- und Agrarpolitik gab es lange ungeklärte Punkte.
