Wahl in Schleswig-Holstein: Wer könnte gut mit wem regieren?

Schleswig-Holstein wählt am kommenden Sonntag, einen neuen Landtag. Derzeit regiert die CDU unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit Grünen und FDP in einer so genannten Jamaika-Koalition. Umfragen zufolge liegt die Union deutlich vor der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller.

Laut Politbarometer käme die CDU auf 38 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die SPD mit 19 Prozent, dicht gefolgt von den Grünen mit 17 Prozent. So könnten sich Günther und die CDU unter anderem mit der SPD zusammentun und die Regierung bilden.

Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi für drei verschiedene Parteienbündnisse.

• "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
• "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
• "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?

Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

Freie Fahrt:

• Ausbau der Anzahl der Kita-Plätze und bedarfsgerechte Anpassung der Kita-Betreuungszeiten. Mehr Personal für eine bessere Kinderbetreuung. Dafür wollen CDU und SPD die Ausbildung der sozialpädagogischen Assistent*innen ausbauen und den Quereinstieg erleichtern.
• Einigkeit bei Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Offshore-Windenergie. Verstärktes Repowering: Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue, leistungsstärkere Anlagen.
• Bau eines LNG- beziehungsweise "Multi-Energie"-Terminals in Brunsbüttel zur Förderung erneuerbarer Treibstoffe.
• Infrastruktur: Sanierung der Landesstraßen, mehr Radwege und Ausbau von E-Ladesäulen.

Baustelle:

• CDU will Kita-Kosten weiter senken, die SPD will Kita-Beiträge schrittweise abschaffen.
• SPD will allen Schüler*innen ab der 8. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. CDU sieht das nur für bedürftige Schüler.
• CDU will im öffentlichen Nahverkehr eine höhere Taktung und Erreichbarkeit aller Kommunen in Schleswig-Holstein von 6 bis 24 Uhr sowie vergünstigte Tickets für Azubis und Freiwilligendienstleistende. SPD darüber hinaus für niedrigere Ticketpreise für alle, 365-Euro-Ticket für Kinder und Jugendliche.
• SPD will 100 zusätzliche Stellen im Polizeidienst und geringere wöchentliche Arbeitszeitbelastung. CDU will die Attraktivität des Polizeiberufes durch bessere Besoldungsstruktur steigern. CDU für Body-Cams, SPD will Nutzen erst prüfen.
• CDU will Verdienstmöglichkeiten in Pflegeberufen verbessern und Fachkräftemangel durch Rückkehrprogramme sowie durch Anwerbung ausländischer Ausbildungskräfte entgegenwirken. SPD fordert Ausbildungsvergütung für nicht-akademische Berufe im sozialen Bereich.

Unfallgefahr:

• SPD für Wiedereinführung der Mietpreisbremse und niedrigere Kappungsgrenze. CDU dagegen.
• Beide Parteien wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland Deutschlands machen. SPD will aber Klimaneutralität bis 2040, CDU bis 2045.
• SPD will freiwilligen zehn- statt neunjährigen Schulbesuch ermöglichen und Versetzungen auf niedrigere Schulformen entgegentreten. CDU will zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche in der ersten und zweiten Klasse und deutlichere Profilierung der weiterführenden Schulen.

Freie Fahrt:

• Insbesondere FDP und Grüne für flächendeckenden Breitbandausbau durch Glasfaseranschlüsse bis 2025. Mobilfunklöcher sollen geschlossen werden.
• Schulen ans Glasfasernetz, Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten, Vermittlung von Medienkompetenz, verstärkte Informatik-Ausbildung von Schüler*innen, dafür Weiterbildung von Lehrkräften und auch Anwerbung von IT-Fachkräften gegen Lehrermangel.
• Bessere Beratungs- und Aufklärungsangebote für Bürger*innen mit gestärkten Verbraucherzentralen. FDP und Grüne wollen Einführung einer Hygiene-Ampel für Gastronomie-Betriebe, um Hygienezustand der Betriebe für Verbraucher*innen transparent zu machen.

Baustelle:

• Verkehr: CDU und FDP für schnellen Ausbau der A20 über die Anbindung an die A7. Grüne dagegen - setzen auf ÖPNV und Schiene.
• Grüne wollen nachhaltige Landwirtschaft mit mindestens 30 Prozent Ökolandbau durch Umsetzung der EU-Öko-Verordnung und Förderpolitik. CDU will Nachhaltigkeit durch marktorientierte Anreize. FDP setzt auf Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik.
• Repowering bestehender Windkraftanlagen ist Konsens. CDU und FDP für Ausbau von Offshore-Windparks. Grüne sehen "Schutzbelange" auf See und wollen in Kleinstparks und Einzelanlagen mehr Windenergie an Land erzeugen.
• CDU hält an Schuldenabbau fest. FDP will "Mindestinvestitionsquote" und Priorisierung von Aufgaben, die wirtschaftliches Wachstum fördern. Grüne wollen Investitionen von Kommunen über Investitionsgesellschaften ermöglichen, sind gegen klimaschädliche Ausgaben des Landes.

Unfallgefahr:

• Volle Unterstützung für LNG-Terminal in Brunsbüttel bei CDU und FDP. Starke Vorbehalte bei Grünen wegen Umwelt- und Klimaschutz, Nutzbarkeit für grünen Wasserstoff als Bedingung.
• CDU für Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung nach richterlicher Anordnung bei schweren Straftaten. Grüne dagegen, wollen Racial Profiling eindämmen. FDP für weniger Dokumentationspflichten von Einsatzkräften.
• CDU und FDP für Abschiebung abgelehnter Asylberwerber*innen. Grüne wollen Abschiebestopp, Abschiebehaft von Kindern und Jugendlichen beenden und Asylverfahrensberatung einführen.
• CDU für die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht. FDP will "wolfsfreie Regionen" definieren. Grüne für Weiterentwicklung des Wolfsmanagements.

Freie Fahrt:

• Ampel will Kita-Gebühren abschaffen - bei unterschiedlichen Modellen der Partner, welcher Weg zur Beitragsfreiheit führt. Umsetzung Ganztagsanspruch an Grundschulen ab 2026.
• Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Ausbau digitaler Angebote und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen.
• Für nachhaltigen Tourismus, der mit Umwelt- und Klimaschutzzielen vereinbar ist, auch im Binnenland.
• Stärkung des ÖPNV und Ausbau und Elektrifizierung des Schienenverkehrs.
• Grüner Wasserstoff: Ausbau der Infrastruktur und Transformation der Industrie als Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele und Stärkung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

Baustelle:

• Gesundheitsversorgung: Grüne gegen weitere Privatisierungen von Krankenhäusern. SPD will Rekommunalisierung unterstützen. FDP für bessere Grundfinanzierung.
• Grüne wollen fünf Prozent des Landeshaushalts für Klima- und Energiepolitik, die SPD eine Klima-Milliarde in den nächsten drei Jahren. FDP will Klimaschutz durch Innovationen statt durch schärfere Energiestandards.
• FDP will für Sanierung und Ausbau von Straßen jährlich 100 Millionen Euro ausgeben. SPD will Landesstraßen sanieren und punktuellen Bundesstraßen- und Autobahnausbau. Grüne wollen Rolle von Autos verringern und finanzielle Prioritäten entsprechend anders setzen.
• FDP für höhere Wochenstundenzahl an Grundschulen und Stärkung der Schulempfehlung. Grüne für späteren morgendlichen Schulbeginn. SPD für freiwilligen Anspruch auf zehn- statt neunjährigen Schulbesuch und Verbot von "Abschulungen" ab der sechsten Klasse.

Unfallgefahr:

• SPD und FDP für LNG-Terminal in Brunsbüttel. Grüne Vorbehalte bestehen fort.
• SPD und Grüne für Wiedereinführung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen zur Verringerung der Mietpreise. FDP ist dagegen und setzt auf günstigere Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau.
• SPD und Grüne wollen Erstimmobilienkauf von Familien mit Kindern durch niedrigere Grunderwerbsteuer beziehungsweise durch Landesprogramm erleichtern. FDP für allgemeine Senkung der Grunderwerbssteuer oder Freibeträge für Ersterwerb.
• SPD und Grüne für Tariftreue- und Vergabegesetz, das Förderprogramme und öffentliche Auftragsvergabe an Mindestlohn bindet. Grüne wollen Landesmindestlohn von 13,50 Euro. FDP bekennt sich zur Tarifautonomie und zu flexibleren Arbeitszeitmodellen.
• Grüne wollen Klimaneutralität von Schleswig-Holstein bis 2035, SPD bis 2040, die FDP legt sich nicht fest - sie ist offen für Erdölförderung in Schleswig-Holstein. Grüne dagegen.

Im Wahl-O-Mat für Schleswig-Holstein können Sie Ihre Ansichten mit den Positionen der Parteien vergleichen.