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Ein Zweierbündnis hätte gereicht : Günther will Jamaika in Kiel fortsetzen

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Ihm hätte auch ein einziger Koalitionspartner die Mehrheit im Landtag gebracht. Doch Ministerpräsident Daniel Günther will die Jamaika-Koalition in Kiel fortsetzen.

Daniel Günther auf dem CDU-Parteitag
Der Alte wird der Neue sein: Daniel Günther wird aller Voraussicht nach wieder Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.
Quelle: dpa

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden - obwohl es für seine CDU für ein Zweierbündnis reichen würde. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU.

Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.

Sondierungsgespräche in der kommenden Woche

Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige.

Mit 43,3 Prozent hat sich die CDU laut dem vorläufigen Endergebnis in Schleswig-Holstein deutlich gesteigert. Dagegen konnten weder AfD noch Linke die 5-Prozent-Hürde überwinden.

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Bei der Wahl am Sonntag waren seine Christdemokraten mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, während die FDP auf 6,4 Prozent absackte. Die SPD stürzte auf ein Rekordtief von 16,0 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen hätte die CDU sichere Mehrheiten für Zweierbündnisse mit Grünen, FDP oder auch dem SSW (5,7 Prozent), theoretisch auch mit der SPD. Im Landtag hat die CDU 34 Mandate, die Grünen 14, die SPD 12, die FDP 5 und der SSW 4. 35 Stimmen bedeuten die Mehrheit.

[Wo die CDU die Wahl gewonnen hat, lesen Sie in der Wahlkreisanalyse]

Günther: Klimaziele und Autobahn-Weiterbau "nicht verhandelbar"

Grüne und FDP hatten auf Günthers erneuertes Jamaika-Angebot zunächst ablehnend reagiert, gaben sich dann aber gesprächsbereit.

Günther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den letzten fünf Jahren, auf den großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition und die Größe der anstehenden Aufgaben.

Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition.
Daniel Günther

Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen deutlichen Wahlsieg erzielt. Nun stehen Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP an. Wer wird künftig in Schleswig-Holstein regieren?

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Kleiner Parteitag nach 50 Minuten zu Ende

Günther sagte auf dem kleinen Parteitag, auch in dem Dreierbündnis mit Grünen und FDP sei es mit einem klaren Kurs gelungen, starke CDU-Positionen durchzusetzen. Die breite Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung sei einer der Gründe für den Wahlerfolg der CDU.

Der amtierende Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die absolute Mehrheit in Schleswig-Holstein nur knapp verfehlt. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet, was das bedeutet.

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Und die gute Zusammenarbeit in der Koalition sei ein Grund für die Wählerzufriedenheit gewesen. Bei den Leuten sei auch gut angekommen, dass die Koalitionspartner einander Erfolge gegönnt hätten. Nach seinem Eindruck gebe es eine extrem breite Mehrheit für diese Konstellation. Es sei die Wunschkoalition in der Bevölkerung. Er wisse natürlich, dass es auch Argumente dagegen gibt.

Widerspruch bekam Günther auf der Veranstaltung nicht: Es gab keine Aussprache; nach 50 Minuten war der kleine Parteitag beendet.

Unterstützung für Jamaika aus Bundes-FDP

Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition starkgemacht. Der Ex-Landtagsfraktionschef sagte den "Kieler Nachrichten":

Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen.
Wolfgang Kubicki

Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. "Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir."

Für eine Fortsetzung von Jamaika spreche dessen vernünftige Politik, sagte Kubicki. "Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren - übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsidenten angeht."

Aus Berlin kommen gemischte Stimmen zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein. Die CDU jubelt, die Grünen zeigen sich zufrieden, ganz im Gegensatz zu der SPD – ein Überblick der Reaktionen.

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