Wahl in Schleswig-Holstein: Günther gewinnt mit Sachpolitik

ZDFheute: Ein Ausgang ohne große Überraschungen: Was sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der Wahl in Schleswig-Holstein?

Thorsten Winkelmann: Der Ausgang in Schleswig-Holstein zeigt, dass man eine Wahl auch ohne die großen und lauten Töne deutlich für sich entscheiden kann. Ministerpräsident Daniel Günther hat das in der Politik oft gebrauchte Credo "Polarisierung schafft Mobilisierung" deutlich widerlegt. Er punktet bei den Menschen dadurch, dass er sich als Person zurücknimmt, auf Ausgleich setzt und sich auf Sachpolitik konzentriert.

Weder er noch seine ganze Regierung haben dem politischen Kontrahenten inhaltliche oder personelle Angriffsflächen geboten.

Außerdem bestätigt die Wahl in Schleswig-Holstein eine Entwicklung, die bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten gewesen ist:

Und der gestrige Tag hat verdeutlicht: Zustimmung für sich und seine Politik kann man auch über parteipolitische Grenzen hinweg bekommen. Wer so viel hinzugewinnt, wie die CDU und Daniel Günther, kann davon ausgehen, auch in anderen parteipolitischen Lagern gepunktet zu haben.

ZDFheute: Inwiefern ist zu erwarten, dass der Koalitionspoker spannend wird?

Winkelmann: Daniel Günther wird eine strategische Entscheidung treffen müssen, mit welchem der bisherigen Koalitionspartner er weiterregieren möchte.

Eine Koalition mit einem geschwächten Partner verspricht, mehr programmatische und personelle Dinge durchsetzen zu können. Eine Koalition mit einem ernstzunehmenden politischen Rivalen könnte der Versuch sein, diesen im Grunde genommen kleinzuregieren.

ZDFheute: Ukraine-Krieg, gestiegene Energie- und Spritpreise oder lokale Themen: Was war wahlentscheidend?

Winkelmann: Wir haben ganz klar eine Konzentration auf landespolitische Themen erlebt. Das ist auch logisch, denn eine Landtagswahl bleibt eine Wahl, bei der in erster Linie über landespolitische Themen abgestimmt wird.

Die CDU hat allen voran das Thema Energiewende und Energiepolitik in Verbindung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze als Chance für das Land sehr erfolgreich in den Fokus gerückt. Die Sorge um die Gasversorgung im Zuge des Ukraine-Kriegs hat natürlich ihr Übriges getan.

ZDFheute: Erdrutschsieg für die CDU, Absturz für die SPD: Wie schaut das politische Berlin auf die Wahl im Norden – mit Sorge oder gleichgültig?

Winkelmann: Die Wahl wurde bundespolitisch wohl nur mit halbem Auge beobachtet, weil der Blick sicherlich schon mehr auf die, zumindest in der Wahrnehmung der Bundespolitik, sehr viel bedeutsamere Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag gerichtet ist. Je nach politischer Couleur wird man den Wahlausgang im Norden natürlich versuchen anders zu bewerten.

Im Konrad-Adenauer-Haus wird man das Ergebnis auch als Leistung von Friedrich Merz und der erfolgreichen Oppositionspolitik auf Bundesebene interpretieren. Im Willy-Brandt-Haus wird man dagegen eher versuchen, das Ergebnis als über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinweg unbedeutend abzutun.

ZDFheute: Inwieweit wird die Wahl in Schleswig-Holstein Einfluss auf den Urnengang am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen haben?

Winkelmann: Das dadurch entstehende Grundrauschen darf man nicht unterschätzen. Der positive Lauf, den die CDU durch Schleswig-Holstein bekommen hat, könnte am Ende das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die entscheidenden Prozentpunkte in Nordrhein-Westfalen geht.

Das Interview führte Michael Kniess