Der Wahlsieg der CDU in Kiel ist auch für Parteichef Merz ein Erfolg. Der Oppositionsführer dürfte sich bestätigt fühlen. Für Kanzler Olaf Scholz verheißt die Wahl nichts Gutes.
Quelle: dpa
Ausgerechnet Daniel Günther. Ausgerechnet der Mann, der Friedrich Merz an der Spitze der CDU verhindern wollte, sichert ihm jetzt Rückenwind. Über seinen Erdrutschsieg in Kiel darf sich auch der Parteichef in Berlin freuen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele sagt:
Merz' Plan, die Regierung Olaf Scholz in der Ukraine-Politik vor sich herzutreiben, ist aufgegangen. Die Reise im Schlafwagen nach Kiew, das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj: "Merz wird sich in seinem Oppositionskurs bestätigt fühlen", so Römmele.
Wenngleich sie einschränkt: Hauptanteil an diesem Sieg hat der populäre Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Auch CDU-Vize Carsten Linnemann macht im ZDF vor allem Günther für den Sieg verantwortlich.
Die Menschen sehnten sich nach Personen, die konsequent bei ihrer Meinung blieben, das habe der Union geholfen, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Carsten Linnemann.
SPD-Verluste schlecht für Kanzler Scholz
Ein Kanzler-Bonus hingegen lässt sich bei dieser Wahl nicht feststellen. Im Gegenteil. Der Schlingerkurs der SPD in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine war kein Rückenwind für die SPD in Kiel. "Die Wahl in Schleswig-Holstein untermauert, welche Probleme die SPD in den vergangenen Wochen hatte", sagt Römmele.
Dazu zählt sie auch die missglückte Kommunikation des Kanzlers. Zwar habe die SPD die Wahl nicht unbedingt allein wegen Olaf Scholz verloren, sondern auch wegen eines weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten. Aber: Rückenwind aus Berlin habe es nicht gegeben. Mehr noch: Die Grünen können von der Schwäche der SPD profitieren. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die beliebtesten Politiker in Deutschland und für die Grünen ist wieder Platz zwei drin.
"Die Ukraine wird bestehen, Freiheit und Sicherheit werden siegen" – so Bundeskanzler Scholz in seiner TV-Ansprache zum 8. Mai.
Trend für NRW-Wahl in einer Woche?
All das dürfte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche haben. Die Wahl in Kiel könnte zu einem Schub für die CDU insgesamt werden, sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. CDU-Wähler könnten sich in ihrer Wahlentscheidung bestätigt sehen, insofern habe Schleswig-Holstein auch einen psychologischen Effekt auf NRW.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das naturgemäß anders. Einen großen bundespolitischen Trend sieht er nicht in Bezug auf NRW. Außerdem sei Daniel Günther als langjähriger und beliebter Ministerpräsident wiedergewählt worden, Hendrik Wüst habe das Amt in NRW lediglich geerbt. In NRW wird kommenden Sonntag gewählt, dort liegen CDU und SPD Kopf an Kopf.
- Politbarometer NRW: Knapper Vorsprung der CDU
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU mit 30 Prozent knapp vor der SPD. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra.
