Günther und CDU siegen klar bei Wahl in Schleswig-Holstein

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Die Partei um den Spitzenkandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther hat dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 43,4 Prozent der Stimmen erreicht. Die CDU hat damit über 20 Prozent Vorsprung vor der zweitstärksten Partei, den Grünen (18,3 Prozent). Die SPD wird nur drittstärkste Kraft und muss heftige Verluste von über 11 Prozent verbuchen. Die AfD verpasst den Sprung in den Landtag. Die Zahlen der Parteien laut Hochrechnung im Überblick:

• CDU: 43,4 Prozent (34 Sitze)
• SPD: 16,0 Prozent (12 Sitze)
• Die Grünen: 18,3 Prozent (14 Sitze)
• FDP: 6,4 Prozent (5 Sitze)
• AfD: 4,4 Prozent
• SSW: 5,7 Prozent (4 Sitze)
• Andere: 5,9 Prozent

Mit ihren 34 Sitzen fehlt der CDU genau ein Sitz zur absoluten Mehrheit, für die es 35 Mandate braucht.

Die Regierungsparteien der in Schleswig-Holstein amtierenden Jamaika-Koalition bekräftigten, die Regierung fortsetzen zu wollen. Nun braucht die CDU aber nur noch einen Juniorpartner zu einer Mehrheit im Landesparlament. Dafür kämen die Grünen, die FDP und auch der SSW infrage.

Die SPD hatte im Vorfeld optimistisch angekündigt, die Bildung einer Ampel-Koalition anzustreben. Das ist nach dem historisch schlechten Wahlergebnis keine Option.

[Was heute auch noch wichtig ist: Olaf Scholz' Rede an die Nation zum 8. Mai]:

Wahlberechtigt waren im nördlichsten Bundesland gut 2,3 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 60,4 Prozent. Bei der vergangenen Wahl 2017 lag sie bei 64,2 Prozent.

Ministerpräsident und Wahlsieger Daniel Günther zeigte sich "berührt" von dem klaren Ergebnis.

Das sei aber auch Rückenwind für die amtierende Jamaika-Regierung. "Dieses Vertrauen, diese Unterstützung, die wir bekommen haben, liegt auch an unseren Koalitionspartnern", lobt Günther Grüne und FDP. Er wolle nun mit beiden Gespräche führen. Diese sollten am Dienstag starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.

• Thomas Losse-Müller (SPD): "Wir sind gegen einen der beliebtesten Ministerpräsidenten der Bundesregierung angegangen. [...] Wir konnten mit unseren Themen und unseren Ansätzen nicht wirklich durchkommen."

• Monika Heinold (Grüne): "Dieses Wahlergebnis zeigt, dass die Politik der letzten fünf Jahre honoriert wird und das neben der CDU die Grünen die Wahlgewinnerinnen sind." Sie machte deutlich, auch zukünftig gerne Regierungsverantwortung zu tragen.

• Bernd Buchholz (FDP): "Man muss aber auch sagen, es ist auch möglich, eine Regierung in der Mitte weiterzuführen. Dazu stehen wir bereit. [...] Wir stehen dafür zur Verfügung in der Mitte mitzumachen."

• Lars Harms (SSW): "Daniel Günther ist derjenige, der einlädt. Selbstverständlich sind wir zu Gesprächen bereit. [...] Wir freuen uns jetzt erstmal, dass wir das beste Ergebnis in der Geschichte des SSW geholt haben. Das macht uns unheimlich stolz."

Die Reaktionen der Spitzenkandidaten im Video:

• Carsten Linnemann (stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU): "Das müssen Sie erstmal schaffen, bei einem Bundestrend von 26 Prozent, die 40 Prozent zu holen. Respekt an Daniel Günther! Das zeigt, die Menschen sehnen sich nach Persönlichkeiten, die eine Meinung haben und bei dieser Meinung bleiben, auch wenn der Gegenwind mal von vorne kommt. Dafür steht Daniel Günther."

• Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär) erklärte, man müsse nicht groß um die Wahlschlappe seiner Partei herumreden. Man sei "nach einer sauberen Kampagne mit einer ordentlichen Themensetzung einfach unter die Räder gekommen." Es hätte für Günther als Person viel Rückenwind gegeben, daraus könne man keinen Bundestrend ableiten.

• Ricarda Lang (Parteivorsitzende der Grünen) sei "verdammt stolz" auf das Abschneiden ihrer Partei. Auch die Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU habe sich in Schleswig-Holstein bewährt, betonte sie. "Natürlich stehen wir jetzt für Regierungsbildung zur Verfügung", so Lang.

• Wolfgang Kubicki (stellvertretender FDP-Chef) räumte ein durchschnittliches Ergebnis seiner Partei ein. Aber: "Wenn man Schleswig-Holstein auf einem fortschrittlichen Kurs halten will, dann geht das nur mit uns und der Union", so Kubicki. Dafür gebe es weiterhin eine Mehrheit.

• Tino Chrupalla (AfD-Bundesvorsitzender): "Hier war es sicherlich auch für uns schwierig, Wahlkampf zu betreiben, weil die Menschen hier relativ zufrieden sind. [...] Nichtsdestotrotz denke ich, müssen wir als AfD an unsere konservativen und nationalen Werte anknüpfen und unser Grundsatzprogramm vielleicht mehr und besser beim Wähler anbringen."

Die Reaktionen der Bundespolitiker auf die Wahl in Schleswig-Holstein im Video:

Bei einer klar landespolitisch geprägten Wahl hat der CDU-Erfolg im Norden Deutschlands viele Gründe und einen Namen: Neben hohem Ansehen als Landespartei, Sachkompetenz und guter Regierungsarbeit punkten die Christdemokraten allen voran mit Daniel Günther. Dagegen waren die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen weitgehend unbekannt.

Weitere Gründe für den klaren CDU-Sieg, mit welchen Themen die Parteien punkten konnten und in welchen Wählergruppen sie erfolgreich waren, zeigt unsere ausführliche Wahlanalyse:

Stärkste Kraft wurde 2017 die CDU mit 32,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,3, den Grünen mit 12,9 und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent erstmals ins Parlament; die Linke verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde. Der von dieser befreite SSW schaffte 3,3 Prozent, was für drei Mandate reichte. 

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er muss aber eine Mindestzahl von Stimmen holen, um mindestens ein Mandat zu bekommen. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament, lange aber nur mit einem Abgeordneten. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen eine Regierung. 

Bei der aktuellen Wahl hätte es die Ausnahmeregelung aber gar nicht gebraucht. Der SSW ist mit mehr als fünf Prozent der Stimmen im Landtag vertreten.