Die CDU ist in Umfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein enteilt. Doch entschieden ist noch nicht alles: Die SPD setzt auf eine Ampel, Grüne und FDP wollen weiter regieren.
Noch schnell ein Selfie, es ist ein Wahlkampftermin, ganz nach dem Geschmack von Daniel Günther (CDU). Nicht die ganz große Bühne, sondern ein überschaubarer Platz im Ostseebad Laboe. Günther, ganz Landesvater, sucht das Gespräch mit seinen Bürgern. Rund 200 sind gekommen, um den Ministerpräsidenten beim Wahlkampfabschluss zu erleben.
Die letzten Wochen liefen gut für Günther, trotz einer gerade überstandenen Corona-Infektion. Die Umfragen sehen seine Nord-CDU klar vorne, seine Popularitätswerte sind hoch. Entschieden sei aber noch gar nichts, sagt er in Laboe.
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Es sei immer noch denkbar knapp. Man müsse dafür sorgen, dass keine Regierung gegen die CDU gebildet werden könne. Wer möchte, dass die CDU weiter regiert in Schleswig-Holstein und wer möchte, dass er Ministerpräsident bleibe, müsse zur Wahl gehen und ihn wählen. Günther setzt voll auf den Amtsbonus, der CDU-Wahlkampf ist komplett auf ihn zugeschnitten. Sein Motto: Kurs halten. Veränderungen ja, aber behutsam, etwa in der Energiepolitik oder der Infrastruktur.
SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller nicht im Land bekannt
Der Wahlkampf im Lande plätschere so vor sich hin, sagen einige politische Beobachter im Kieler Landeshaus, wo Fernseh- und Radiosender ihre Studios aufgebaut haben.
Große inhaltliche Auseinandersetzungen habe es im Wahlkampf nicht gegeben. Das lag natürlich an der Weltlage, die Ukraine war immer erstes Thema an den Wahlständen, sagt etwa Thomas Losse-Müller, der Spitzenkandidat der SPD. Über Außenpolitik wird in Kiel zwar nicht entschieden, die Auswirkungen - etwa immer höhere Preise für Benzin oder Lebensmittel - seien aber für jeden spürbar, so Losse-Müller.
Sein Manko: er ist nicht so bekannt im Land. Und so setzte der SPD-Spitzenkandidat anders als Günther auf Hilfe von Parteiprominenz. Anke Rehlinger, neue saarländische Regierungschefin unterstützte ihn Mitte vergangener Woche in Kiel und verteilte Flyer an der Förde. Das ist auch nötig, denn die SPD liegt in Umfragen weit hinter der CDU.
- Energiethemen beherrschen Wahlkampf-Endspurt
An diesem Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt. Zentrales Thema: die Energieversorgung. Im ZDF haben die Spitzenkandidaten ihre Positionen klar gemacht. Ein Überblick.
SPD will eine Ampel-Koalition
Die SPD im Norden will Jamaika ablösen, wenn es reicht, am liebsten mit einer Ampel. Mit Rückenwind der Parteiprominenz hoffte Losse-Müller im Endspurt Unentschlossene mit sozialen Themen zu überzeugen. Am Freitag war auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiel, verteidigte seine Ukraine-Politik und wurde von Kriegsgegnern und Querdenkern niedergebrüllt.
Losse-Müller sagte dann auch, dass es kein einfacher Wahlkampf war, in dem Sinne, dass es viele Themen gab, die auch die Landesthemen überlagert hätten. Am Ende hätten Landesthemen aber doch noch interessiert. So seine Einschätzung. Steigende Energiepreise, auch das Thema Entlastung von Familie, gebührenfreie Kita, Mietpreisbreme - große und die kleinen Themen hängen immer zusammen, sagt Losse-Müller.
In Schleswig-Holstein wird am Sonntag gewählt. Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU will sein Amt gegen die Herausforderer Thomas Losse-Müller (SPD) und Monika Heinold (Grüne) verteidigen.
Die Grünen wollen weiter regieren
Spitzenkandidatin Monika Heinold wünscht sich, dass die Menschen genau hinschauen. Wer Klimaschutz, Energiewende und soziale Gerechtigkeit wolle, müsse Grün wählen - denn nur weil ein Ministerpräsident beliebt ist, mache er nicht sofort eine moderne Politik. Eine Spitze gegen Günther. Dabei sagten alle Jamaika-Partner im Wahlkampf, dass sie die im Land beliebte Regierung fortsetzen wollen. Doch die Umfragezahlen sprechen nun eher für Zweierbündnisse, Schwarz-Grün oder doch Schwarz-Gelb?
FDP schwächelt, SSW mit guten Umfragewerten
Letzteres wäre FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz wohl auch recht. Der Wirtschaftsminister nennt als Ziel 15 Prozent, die FDP schwächelte aber in jüngsten Umfragen. Im Wahlkampf betonte er immer wieder, dass die Menschen ja in Wahrheit eine Fortsetzung der Regierung wollten. Gegen die große Zustimmung für Günther habe er ja nichts, er wolle einfach nur mitregieren.
Auf ein sehr gutes Ergebnis, deutliche Stimmenzuwächse, darf der SSW, der südschleswigsche Wählerverband, mit seinem Spitzenkandidaten Lars Harms hoffen. Die Vertretung der dänischen Minderheit ist von der 5-Prozent-Hürde befreit und setzt ganz auf soziale Themen.
Die jüngsten Umfragen machen auch der AfD Hoffnung auf einen Wiedereinzug in den Landtag, trotz massiver parteiinterner Auseinandersetzungen auch hier im Norden. Wie es am Ende ausgeht? Im Kieler Landtag erwarten alle einen spannenden Wahlabend und einen fast noch spannenderen Koalitionspoker danach.
- Was Sie zur Landtagswahl wissen sollten
Morgen wählt Schleswig-Holstein ein neues Parlament. Welche Parteien treten an? Wer liegt in den Umfragen vorne? Welche Optionen sind denkbar? Die Fakten in Kürze zusammengefasst.