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Faktencheck

Bundestagswahl 2021 - Faktencheck zur ZDF-Wahlkampf-Schlussrunde

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Endspurt im Wahlkampf: Bei der ZDF-Schlussrunde der Parteien ging es ums Wohnen, E-Autos und Geld für Rüstung. Wo es die Kandidaten mit der Wahrheit nicht so genau nahmen.

Der Wahlkampf der Parteien geht zu Ende und die Spitzenkandidat*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren ein letztes Mal vor der Bundestagswahl 2021 ihre Positionen.

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Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt - wer hat was gekauft?

Armin Laschet sagte zum Berliner Wohnungsmarkt:

In Berlin hat Rot-Rot-Grün vor einigen Jahren 65.000 Wohnungen verkauft, für 400 Millionen Euro und kauft jetzt 15.000 zurück, für über zwei Milliarden Euro.
Armin Laschet, Union-Kanzlerkandidat

Bewertung: Tatsächlich hat das Land Berlin im Jahr 2004 rund 65.000 Wohnungen der städtischen GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) an ein Konsortium aus verschiedenen Investmentgesellschaften verkauft - zum Preis von 405 Millionen Euro.

Die Wohnungen gingen später in den Bestand der "Deutsche Wohnen"-Gruppe über. Vor wenigen Tagen hat der Berliner Senat nun rund 15.000 Wohnungen von der "Deutsche Wohnen" zurückgekauft, für ungefähr 2,4 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich in Teilen auch um jene Wohnungen, die 2004 verkauft wurden. 

Laschets Zahlen stimmen also. Korrekt ist auch, dass der aktuelle Wohnungs-Deal von Berlins rot-rot-grüner Regierung unter Michael Müller (SPD) durchgeführt wurde. Als die Wohnungen im Jahr 2004 verkauft wurden, regierten in der Hauptstadt allerdings SPD und die PDS - der Vorgänger von Die Linke. Damaliger Bürgermeister: Klaus Wowereit. 

Laschet hat sich also in der Regierung geirrt, die Wohnungen wurden nicht von Rot-Rot-Grün, sondern von einer Rot-Roten Landesregierung verkauft. Die Aussage ist somit falsch. 

Wohnung mit Balkon oder Häuschen mit Garten - am besten nachhaltig und in einem lebendigen Umfeld. Wäre das nicht was?

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Blockiert die Union den Kampf gegen Rechtsextremismus?

Olaf Scholz warf der Union vor:

Deshalb, finde ich, wäre es gut gewesen, wenn das von der Regierung entwickelte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz auch im Bundestag beschlossen worden wäre. Es ist ja schon gesagt worden, dass das nicht zustande gekommen ist, weil die Unionsfraktion da nicht mitmachen wollte.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Hintergrund: Als Reaktion auf die rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau sowie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte das Bundeskabinett im Dezember 2020 ein Paket mit 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen.

Ein wesentlicher Punkt dabei war die Schaffung eines neuen "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz", dessen Eckpunkte die Bundesregierung am 12. Mai dieses Jahres verabschiedet hatte. Es soll die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Demokratieprojekten und auch Neonazi-Aussteigerprogramme durch den Bund langfristig sichern.

Bislang gilt die finanzielle Förderung durch den Bund immer nur für eine Legislaturperiode. Danach müssen sich die Initiativen wieder mit neuen Konzepten um Fördermittel bewerben.

Unstimmigkeiten hatte es vor allem in zwei Punkten gegeben: Die Unionsfraktion wollte, dass Mittel über das neue Gesetz auch in den Bundesfreiwilligendienst fließen. Außerdem gab es zwischen SPD und Union lange Streit über die Frage eines schriftlichen Bekenntnisses der Empfänger von Fördermitteln zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Zuletzt hatte es in diesem Punkt jedoch eine Einigung zwischen dem Familienministerium und dem Innenministerium gegeben.

Der Unionsfraktion gingen die Nachbesserungen zur Demokratie-Erklärung allerdings nicht weit genug. Bislang wurde ein Gesetzentwurf nicht im Bundeskabinett verhandelt. Armin Laschet hat nun einen neuen Anlauf für die kommende Wahlperiode angekündigt.

Bei einem Auftritt in der "Tachles Arena" des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte Laschet am vergangenen Sonntag: "Es war nicht gut gemacht und man muss es besser machen. In einer nächsten Wahlperiode wird man das auch hinbekommen."

Bewertung: Mit seiner Einschätzung, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz vor allem am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert ist, liegt Olaf Scholz richtig.

In einem ZDF-spezial analysieren wir das Urteil im Mordfall Lübcke und sprechen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Erlaubt das Grundgesetz Enteignungen?

Zu Enteignungen sagte Annalena Baerbock:

Das ist ja keine Haltungsfrage, sondern es steht klar im Grundgesetz. (...) Ein letztes Mittel, das einem Staat zur Verfügung steht.
Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin

Doch sind Enteignungen tatsächlich im Grundgesetz vorgesehen?

Bewertung: Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes sieht in der Tat vor: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."

Sind diese Bedingungen erfüllt, dürfen Enteignungen stattfinden. Etwa beim Bau von Autobahnen findet dies regelmäßig statt. Die Aussage Baerbocks ist also korrekt.

Steigende Mieten - zu wenig bezahlbarer Wohnraum? Das sind deutschlandweit Probleme. In Berlin fordert eine Initiative, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Bringt das etwas?

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Elektroautos versus Bildung: Wo unterstützt der Staat mehr?

Christian Lindner rechnete vor:

Bis zu 20.000 Euro für ein Elektrofahrzeug, selbst für den Gutverdiener - für die Schülerin geben wir als Staat für ihre Bildung pro Schuljahr 8.000 Euro aus. Mein Vorschlag: Diese Subventionen streichen, wenn man Bildungsinvestitionen verstärken will.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Hintergrund: Lindner bezieht sich vermutlich auf eine Studie der "Deutsche Bank Research". Dort schreiben die Autoren, dass über die gesamte Nutzungsdauer eines batteriegetriebenen Fahrzeugs der gehobenen Mittelklasse mehr als 20.000 Euro "fiskalische Effekte" zusammenkommen. Damit sind sowohl die direkte Förderung beim Kauf als auch geringere Steuereinnahmen (etwa bei der KfZ-Steuer) über die Lebensdauer des Fahrzeugs gemeint.

Die Studie vergleicht zwei Fahrzeuge des Herstellers "Audi" miteinander - ein Elektrofahrzeug und einen Diesel-PKW. In diesem Fall errechnen die Autoren, dass sich die Unterschiede bei Steuereinnahmen und Förderung auf über 20.000 Euro belaufen. Bei günstigeren Modellen beläuft sich die Summe auf etwas über 15.000 Euro.

Bewertung: Zunächst zum einfachen Teil: Die Ausgaben des Staates für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler betrugen im Jahr 2019 laut Statistischem Bundesamt 8.200 Euro. Lindner liegt mit diesem Teil der Aussage richtig.

Schwieriger wird es bei der Frage nach der Förderung des Elektrofahrzeugs. Denn die direkte Förderung für den Kauf eines E-Autos beträgt aktuell maximal 9.000 Euro pro Fahrzeug. Betrachtet man lediglich die direkten Subventionen für den Käufer, liegt Lindner also falsch.

Anders sieht es aus, wenn man auch indirekte Subventionen mit einbezieht. In diesem Fall wären Lindners 20.000 Euro - jedenfalls nach der oben genannten Studie - plausibel.

E-Autos werden oft zum unabdingbaren Beitrag für den Klimaschutz beschworen. Doch sind Fahrzeuge mit Energie aus der Steckdose tatsächlich sauberer als klassische Verbrenner?

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Gefährdet die Energiewende die Stromversorgung?

Alice Weidel warf ihren Kontrahenten vor, mit der Energiewende die Energiesicherheit Deutschlands zu gefährden:

Sie machen mit Ihrer Politik diese Leute, diese Gießereien, diese Industrie kaputt. Sie schalten Kohlekraftwerke ab. Sie schalten die Kernkraftwerke ab. (…) Aber wir verpassen den Anschluss an die neuen Generationen. (…) Ein Thorium-Reaktor, wie er gerade in China gebaut wird, bei dem kommt es nicht mehr zu einer Kernschmelze.
Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin

Hintergrund: Für die Stahl- oder Chemieindustrie ist die Energiewende eine Herausforderung. Ihre Werke benötigen konstant enorme Energiemengen.

Aber benötigen energieintensive Industriezweige tatsächlich zwingend Kohle- und Atomkraftwerke? Und was können neuartige Thorium-Reaktoren realistisch leisten?

Schon jetzt ist die Industrie dabei, die Voraussetzungen etwa für grüne Stahlproduktion zu schaffen - indem sie Lieferanten für den benötigten Wasserstoff suchen, Energiespeicher anlegen und eigene Windparks errichten.

Während Kohle und Kernenergie vergleichsweise einfach gleichbleibende Leistung liefern können, hängt Photovoltaik oder Windkraft von externen Faktoren ab. Auch stehen die meisten Windkraftanlagen im Norden, weit weg von den industriellen Zentren etwa im Ruhrgebiet.

Um die Strommärkte in ganz Europa miteinander zu verzahnen, Preise anzugleichen und Versorgungsengpässe auszuschließen, werden seit Jahren riesige Stromtrassen quer durch Deutschland gebaut.

Bewertung: Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass der deutsche Strombedarf 2030 bei 655 Terrawattstunden liegen wird. 2020 waren es etwa 550 Terrawattstunden. Eine vom Ministerium beauftragte Studie kam im April 2021 zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit auch beim gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atomenergie garantiert sei:

In allen hier untersuchten Szenarien bis 2030 ist die Angemessenheit der Ressourcen gewährleistet.
BMWi-Studie

Der Bundesrechnungshof hingegen warnte im März 2021, dass die Bundesregierung "die sich abzeichnenden, realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht ausreichend im Blick" habe.

In diesem Punkt gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Weidel könnte also auf eine reale Gefahr hinweisen.

Dass der von Weidel angesprochene Thorium-Reaktor eine entscheidende Rolle bei der bereits laufenden Energiewende in China oder Deutschland spielen könnte, ist jedoch unwahrscheinlich. Seit Jahrzehnten wird an dieser Technologie geforscht, mit überschaubaren Ergebnissen.

China will den ersten kommerziellen Thorium-Reaktor erst 2030 mit einer Leistung von 100 Megawatt ans Netz bringen. Im Vergleich dazu lieferten die beiden Reaktoren des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis bis 2011 mehr als 2.500 Megawatt. Zu erneuerbaren Energien stellt die Technologie keine kurzfristige Alternative dar.

Die Union und der Klimaschutz

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Wie viel muss Deutschland für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgeben?

Linken-Chefin Janine Wissler sagte:

Wir kritisieren sehr konkret zwei Punkte: Das ist das Zwei-Prozent-Ziel (...). Deutschland gibt im Moment 50 Milliarden aus für die Rüstung. Das wären dann nochmal 25 Milliarden extra.
Janine Wissler, Vorsitzende Die Linke

Hintergrund: Als Teil der Nato hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Die Nato-Staaten sollen diesen Richtwert bis 2024 erfüllen.

Von diesem Ziel ist Deutschland noch weit entfernt. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri gab Deutschland 2020 rund 1,4 Prozent seines BIPs für Rüstung aus. Im kommenden Jahr soll der Verteidigungshaushalt auf 50,3 Milliarden Euro anwachsen.

Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung sogar mit 1,54 bis 1,56 Prozent - weil das BIP aufgrund der Corona-Pandemie eingebrochen ist, sich an der Höhe der Verteidigungsausgaben aber nichts geändert hat. Und das ist die Krux bei Wisslers Aussage. Denn je nachdem, wie die Wirtschaft läuft, ändert sich auch die Angabe, wie viel zwei Prozent von ihr ausmachen.

Bewertung: 2020 lag das BIP in Deutschland bei 3.367,56 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon entsprechen gut 67 Milliarden Euro - das sind nicht die insgesamt 75 Milliarden Euro, die Wissler als künftige Militärausgaben proklamiert.

Wenn sich die Wirtschaft jedoch weiter erholt, wird auch der Wehretat ansteigen müssen, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel sprach 2017 - also vor der Corona-Krise - von 24 bis 25 Milliarden Euro Mehrausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das deckt sich mit Wisslers Berechnung.

Wisslers Zahl scheint aktuell überzogen, könnte aber zutreffen, sobald sich die Wirtschaft erholt hat.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht dem Militärregime in Mali mit Konsequenzen für den Bundeswehreinsatz dort. Dieses erwägt offenbar den Einsatz russischer Söldner.

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Wer sperrte sich gegen robuste Mandate für die Bundeswehr?

Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagte CSU-Chef Markus Söder:

Ich glaube auch, dass die Bundeswehr in bestimmten Bereichen gleichberechtigt mit anderen Partnern, zum Beispiel mit den französischen Partnern, sind. Da müssen wir die gleichen, robusten Einsätze fahren.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Kontext: Markus Söder nennt kein Einsatzgebiet explizit, spielt aber eindeutig auf den Bundeswehr-Einsatz in Mali an. Dort sind seit acht Jahren bis zu 1.700 deutsche Soldaten vor allem zur Ausbildung der lokalen Sicherheitskräfte stationiert. Mit sehr begrenztem Erfolg.

"Robust" ist Politiker-Sprache für ein Mandat, das zum Beispiel viel Personal oder offensiven Waffeneinsatz erlaubt. Die beiden vom Bundestag beschlossenen und jedes Jahr verlängerten Mali-Mandate ermöglichen das nur sehr begrenzt.

Islamistische Kämpfer aktiv zu jagen, wie es Frankreich in Mali und den Nachbarländern tut, schließen sie aus.

Entsprechend beteiligte sich Deutschland etwa nicht an der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane. Frankreich hatte das jahrelang gefordert, Deutschland weigerte sich. Im Juni kündigte Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Mission an.

Bewertung: Söder fordert indirekt mehr deutsche Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen etwa in Mali. Solche Schritte hätte die Bundesregierung in den vergangenen acht Jahren beschließen können - hat es aber unterlassen.

Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ende 2019 öffentlich kritisierte, dass sich Deutschland in dieser Region "nicht wegducken" dürfe, folgte darauf keine politische Entscheidung. Die Mandate blieben ähnlich schwach.

Ein von der Unionsfraktion im Mai 2020 beschlossenes Positionspapier zu Mali forderte zwar eine Ausweitung des Einsatzes, sprach sich dann im Detail aber nur für umfangreichere Ausbildungsoptionen aus. Kampfeinsätze wie Frankreich schloss die Union abermals aus.

In den vergangenen Jahren haben Bundesregierung und Union also wiederholt Chancen verstreichen lassen, Söders Forderung umzusetzen.

Die deutsche Justiz ist im Dauerstress. Immer mehr Arbeit, immer höherer Druck und keine entsprechende Entlohnung. An vielen Gerichten arbeitet man schon lange an der Belastungsgrenze.

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Gerichtsentscheidungen in der Corona-Pandemie

Nach Vorhaltungen von Alice Weidel sagte Söder außerdem:

Nahezu alle Maßnahmen sind von den Verfassungsgerichten der Länder oder dem Bundesverfassungsgericht zigfach überprüft worden und wurden mit 98 Prozent Entscheidungen immer wieder bestätigt.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Bewertung: Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie stark gefordert. Laut Deutschem Richterbund (DRB) haben sie seit dem Frühjahr 2020 in mehr als 10.000 Verfahren die staatlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes kontrolliert.

Die Bandbreite der überprüften Regelungen ist groß - Kontaktverbote und Schulschließungen, Testpflichten und Versammlungsverbote. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt gegenüber ZDFheute: "Ganz überwiegend haben die Gerichte die Corona-Beschränkungen dabei bestätigt. Im bundesweiten Durchschnitt liegt die Erfolgsquote der Eilverfahren gegen staatliche Schutzmaßnahmen nach den Erhebungen des Richterbundes bei weniger als zehn Prozent."

Auch eine Umfrage von ZDFheute im Frühjahr ergab eine geringe Erfolgsquote der Klagen gegen die Corona-Maßnahmen. Beim Verwaltungsgericht Berlin wurden mehr als 90 Prozent der Klagen und Beschwerden abgewiesen, auch Hessen nannte eine Erfolgsquote zwischen zwei und zehn Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht zählte Stand August allein 301 Verfahren gegen das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz. Die eingereichten Klagen seien aber nahezu ausnahmslos abgelehnt worden.

Je nach Maßnahme gab es Unterschiede: Klagen gegen Versammlungsverbote waren mancherorts zu mehr als 40 Prozent erfolgreich. Hinzu kommt, dass die Behörden fragliche Verwaltungsakte in vielen Fällen zurücknahmen oder änderten, bevor das Verfahren abgeschlossen war.

Die Aussage Markus Söders, dass 98 Prozent der gegen die Corona-Gesetze und -Verordnungen angestrengten Klagen erfolglos waren, lässt sich nicht vollständig verifizieren. In der Tendenz liegt Söder aber richtig: Mehr als 90 Prozent der bisher gefällten Urteile und Beschlüsse haben die Corona-Maßnahmen bestätigt.

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