Politisches Aus für Arne Schönbohm: Bundesinnenministerin Faeser will den Präsidenten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach ZDF-Informationen abberufen.
Arne Schönbohm soll als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik abgelöst werden. Er soll Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen gehabt haben.
Die Recherchen des "ZDF Magazin Royale" vom Freitag haben Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, nach ZDF-Informationen abberufen. Aus Regierungskreisen heißt es:
Die ursprünglich für Donnerstag geplante Vorstellung des BSI-Lageberichts wird verschoben. Schönbohm steht wegen möglicher Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen über den umstrittenen Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" in der Kritik.
Die Verbindung von Schönbohm war zuvor von Jan Böhmermann in der Sendung "ZDF Magazin Royale" thematisiert worden. Ein Sprecher erklärte, das Innenministerium gehe den Sachverhalten nach und prüfe diese genau. "Alle Optionen werden geprüft und wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll", hieß es.
Der wegen möglicher Kontakte zu einem Verein aus dem Umfeld russischer Geheimdienstkreise in die Kritik geratene BSI-Präsident Schönbohm steht weiter in der Kritik. "Faeser wird Schönbohm zeitnah abberufen", so ZDF-Korrespondent Dominik Rzepka.
Mutmaßliche Kontakte von "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" nach Russland
Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann der Behördenchef nicht einfach entlassen werden. Nach ZDF-Informationen wird nach der Abberufung für Schönbohm so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht.
Der Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" steht unter anderem wegen der Mitgliedschaft der Berliner Cybersecurity-Firma Protelion in der Kritik. Das Unternehmen firmierte bis Ende März unter dem Namen Infotecs GmbH. Dabei handelt es sich um ein Tochterunternehmen der russischen Cybersecurityfirma O.A.O.Infotecs, die nach Informationen des Recherchenetzwerks Policy Network Analytics von einem ehemaligen Mitarbeiter des russischen Nachrichtendienstes KGB gegründet wurde.
Bereits seit Längerem soll es nach dpa-Informationen im Innenministerium Unmut über Schönbohms Rolle im und seinen Umgang mit dem Cyber-Sicherheitsrat geben. Die neuerlichen Vorwürfe und Schönbohms Besuch beim Jubiläum des Vereins haben das Fass nun offenbar zum Überlaufen gebracht.
Linke: Digitalausschuss soll sich mit Schönbohm befassen
Die digitalpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Anke Domscheit-Berg, erklärte am Samstag auf Twitter, sie habe beantragt, dass sich der Digitalausschuss am kommenden Mittwoch mit dem Thema befasst. Was Jan Böhmermann an Verbindungen zwischen russischen Nachrichtendiensten, "einem dubiosen Cybersicherheits-Verein, seinen Mitgliedern sowie dem BSI" öffentlich gemacht habe, sei unfassbar.
Tweet von Anke Domscheit-Berg
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert im ZDF die Abberufung. Schönbohm sei ein ausgezeichnter Behördenleiter. Man müsse sehr genau hinschauen, wenn die Innenministerin einen verdieneten Beamten "aus parteipolitischen Erwägungen loswerden" wolle.
Schönbohm ist einer der Mitgründer des "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.", der unter anderem in der Kritik steht, weil er zu bestimmten Anlässen wie eine vermeintliche staatliche Institution aufgetreten ist. Im Jahr 2019 hatte außerdem Vereins-Präsident Hans-Wilhelm Dünn gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" und der Wochenzeitschrift "Die Zeit" Kontakte zu russischen Geheimdienststellen eingeräumt.
Sehen Sie hier die Recherche des ZDF Magazin Royale:
- Sicherheitsrisiko Cyberclown
Wer ist in Deutschland für Cybersicherheit verantwortlich?
