Kanzler im Senegal: Scholz sagt Afrika Ernährungshilfe zu

Zum Auftakt seiner Afrika-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den von der weltweiten Ernährungskrise betroffenen Ländern des Kontinents Hilfe zugesagt und dem Senegal eine Zusammenarbeit bei der Gasförderung angeboten. Es ergebe Sinn, eine solche Kooperation "intensiv zu verfolgen", dies sei ein "gemeinsames Anliegen", sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar.

Es geht um die Erschließung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste, an dem neben dem Senegal auch Mauretanien beteiligt ist. Man habe begonnen, sich darüber auszutauschen, sagte Scholz. Sall betonte, der Senegal sei bereit Europa mit Gas zu beliefern. Der Kanzler zeigte sich auch zu einer stärkeren Kooperation bei den erneuerbaren Energien bereit. Er besuchte zum Abschluss seines Aufenthalts in Dakar eine Solaranlage.

Was die aktuelle Ernährungskrise angeht, warnte Scholz davor, dass viele Länder in große Schwierigkeiten kommen könnten, ihre Bevölkerung zu ernähren.

Deutschland werde "alles tun, was wir unternehmen können", um dem entgegenzuwirken.

Die russische Blockade der Weizenexporte aus der Ukraine haben die Lebensmittelpreise steigen lassen und die Krise vor allem in den von massiver Dürre betroffenen ostafrikanischen Länder Somalia, Äthiopien und im Norden Kenias verschärft. "Viele Länder auf der Welt sind von diesem Krieg betroffen, die weit weg davon sind", sagte Scholz. Die Bundesregierung werde weiter Hilfsprogramme unterstützen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die Blockade des Exports von Getreide doch noch gelingt.

Dakar ist die erste Station der ersten Afrika-Reise von Scholz seit seinem Amtsantritt vor einem halben Jahr. Weitere Stationen der dreitägigen Reise sind mit dem Niger eins der ärmsten Länder der Welt und mit Südafrika das wichtigste Partnerland im Afrika südlich der Sahara.

Scholz besucht den Nachbarkontinent relativ früh. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war erst knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten längeren Reise nach Afrika aufgebrochen. Bisher hat der Kanzler außerhalb Europas nur engste Verbündete besucht: die USA, Israel und Japan. Jetzt also Afrika - ein Signal, dass der Nachbarkontinent auch in europäischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten sollte.

Bei Hilfsorganisationen sind die Erwartungen hoch. World Vision beklagt, dass Merkel ab 2015 den Fokus zu stark auf "Migrationsabwehr" gelegt habe. "Von Kanzler Scholz erwarten wir eine Politik der Augenhöhe."

Deutschland sollte dem Kontinent keine "paternalistischen Lösungen" aufzwingen, sondern die Länder selbst Konzepte entwickeln lassen und die dann unterstützen. "Statt so viel in die Partnerschaft mit der Wirtschaft zu investieren, sollte mehr in die staatlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gesteckt werden", sagt Tobias Hauschild von Oxfam.

Scholz wird auf seiner Reise auch darüber sprechen, warum viele afrikanische Länder bisher auf eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet haben. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedsstaaten dafür, fünf dagegen, darunter das afrikanische Eritrea. Unter den 35 Enthaltungen waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal, zwei der Zielländer des Kanzlers.

Der senegalesische Präsident Sall sagte, sein Land verurteile die russische Aggression zwar, wolle aber keine Partei in dem Konflikt sein. Er setze auf eine Verhandlungslösung.

Das Abstimmungsverhalten spiegelt den Einfluss wider, den Russland auf dem Kontinent hat. Südafrika als zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas ist mit Russland im Brics-Staatenbund verbandelt. Statt Russland zu verurteilen, fordert der Kap-Staat Versuche, den Konflikt mit Diplomatie zu lösen. Dem Brics-Verbund gehört auch China an, das seine Rolle in Afrika durch Milliarden-Investitionen immer weiter ausbaut.

Obwohl Russland auf dem Kontinent überwiegend im Sicherheitsbereich ("Wagner-Söldnergruppe") und in Bergbau-Projekten aktiv ist, genießt es als Nachfolgestaat der Sowjetunion dort hohe Sympathiewerte. Die hatte während des Kalten Krieges zahlreiche afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt.

Europa versucht sich vor diesem Hintergrund als privilegierter Partner zu positionieren, stand dabei bisher aber noch im Schatten der Chinesen. Mit ihrer Strategie "Global Gateway" will die Europäische Union nun aufholen und rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.