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Spritkosten-Debatte - Scholz: Höhere Benzinpreise sorgen für Frust

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SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat sich gegen die von Grünen-Chefin Baerbock geforderte Erhöhung des Benzinpreises von 16 Cent ausgesprochen. Diese sorge nicht für mehr Klimaschutz.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einem Interview. Der Finanzminister will nicht weiter an der Spritschraube drehen und ist gegen höhere Benzinpreise.
Olaf Scholz will nicht weiter an der Spritschraube drehen.
Quelle: Reuters/Annegret Hilse

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen die von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geforderte Erhöhung des Benzinpreises von insgesamt 16 Cent ausgesprochen. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt dies ab.

Ein immer höherer CO2-Preis sorge "nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung.

Scholz: Nicht an Spritschraube drehen

Dem Blatt sagte er weiter:

Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen ab und nannte sie "besorgniserregend".

Scheuer: Mobilität ein "sozialer Aspekt"

"Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen", sagte er der "Bild". Mobilität sei "auch ein sozialer Aspekt", so Scheuer.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte unterdessen eine "Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben".

Die Bundesregierung hat sich auf einen Klimapakt geeinigt. Demnach wird das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch was genau bedeutet die CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter?

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Baerbock: Benzinpreis um 16 Cent erhöhen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt.

"6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat", hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend "Bild" gesagt.

ADAC: Spritpreise auf Niveau von 2019

Die Benzinpreise in Deutschland sind auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Im Mai kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 1,483 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Das meldete der ADAC.

Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,331 Euro, 2,2 Cent mehr. Damit hat der Benzinpreis laut ADAC das höchste Niveau seit Mai 2019 erreicht, der Dieselpreis sogar seit November 2018.

Bereits kurz nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung nun Pläne für eine Reform des Klimagesetzes vorgelegt. Demnach sollen die Emissionen schon bis 2030 deutlich stärker sinken.

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