Kanzler Scholz will den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Grünen Co-Vorsitzender Nouripour hält das für ein wichtiges Symbol, CDU-Außenpolitiker Röttgen ist das zu wenig.
Man dürfe "nicht das Spiel von Putin mitspielen, als gebe es was zu verhandeln, als wäre er verhandlungsbereit", sagt Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU).
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürwortet den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Das ist ihm allerdings nicht genug, wie er im ZDF-Morgenmagazin sagte. "Der Kandidatenstatus ist ein Symbol der Unterstützung, das als solches richtig ist, aber im Übrigen in jeder Hinsicht zu wenig." Denn es brauche 20 bis 30 Jahre bis zur Mitgliedschaft, die physische Zerstörung der Ukraine durch Russland passiere aber jetzt, sagte Röttgen.
ZDF-Reporterin Julia Held meint, diese Bilder seien, "für die Menschen hier wirklich wichtig“ gewesen. Moskau habe sich den Besuch "sehr detailliert angeschaut", so ZDF Korrespondent Axel Storm.
Röttgen: Regierung verweigert Waffen
Doch die Bundesregierung verweigere die entsprechenden Waffen, so der Außenpolitker. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, ist nicht ganz zufrieden mit den Lieferungen. "Wir kämpfen mit der Geschwindigkeit, das frustriert auch die Leute in der Ukraine", gesteht er im ZDF-Morgenmagazin. "Aber es ist offensichtlich, dass wir den Menschen in der Ukraine helfen müssen." Grund für die immer noch nicht gelieferten Waffen sei der schlechte Zustand der Bundeswehr: "der Laden, die Truppe ist nicht gut bestellt gewesen in den letzten Jahren." Es fehle beispielsweise Munition.
Auch die Ukraine hätte sich wahrscheinlich mehr in Hinblick auf Waffenlieferungen gewünscht, schätzt ZDF-Reporterin Julia Held in der Ukraine ein.
- Mehrheit für EU-Beitritt der Ukraine
Eine Mehrheit findet, dass die Ukraine in den nächsten Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Knapp ein Drittel ist dagegen.
Für Nouripour ist der Kandidatenstatus mehr als nur ein Symbol: "Das ist ein Riesenfortschritt!" Auch wenn die Ukraine derzeit noch nicht die Kriterien für den Beitritt erfülle, man hätte "in den letzten Jahren bei so vielen Staaten, die jetzt Mitglieder der EU sind, gesehen, dass die Verhandlungen dazu schon sehr groß dazu beitragen - zum Beispiel zu mehr Rechtstaatlichkeit."
Die Reise von Scholz und den anderen Staats- und Regierungschefs wird auch in Russland, Deutschland und der EU genau beobachtet.
Weitere Länder in Osteuropa streben Kandidatenstatus an
Röttgen kritisierte jedoch, dass nur die Ukraine und Moldau den Kandidatenstatus bekommen sollen. Es brauche eine "neue Ostpolitik für den gesamten Bereich zwischen der EU und Russland." Denn es gehe "nicht nur um zwei Staaten. Georgien hat man jetzt vor den Kopf gestoßen - den gesamten westlichen Balkan. Das sind sechs Staaten."
"Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist nicht einfach nur ein Versprechen", so Omid Nouripour (Bündnis90/Die Grünen). Es zeige auch, dass sich die EU nichts von Russland diktieren lasse.
Außerdem hält Röttgen wenig von den Telefonaten zwischen Putin und Scholz. Putin erwecke nur den Schein er sei verhandlungsbereit. "Er ist es nicht. Er ist kriegsentschlossen und er zerstört die Ukraine."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei seinem Besuch in der Ukraine für einen EU-Beitrittskandidatenstatus des Landes ausgesprochen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, die mit Scholz reisten, sprachen sich für einen sofortigen Kandidatenstatus der Ukraine aus. Heute soll die EU-Kommission darüber entscheiden.
Auch bei "mabrit illner" diskutierten Politiker wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in Deutschland über den Besuch.
"maybrit illner" mit dem Thema "Reise nach Kiew – warme Worte oder echte Hilfe?" vom 16. Juni 2022, um 22:25 Uhr im ZDF.
Die Reaktionen aus Moskau auf den Besuch waren wie gewohnt verhalten, berichtet ZDF-Korrespondent Axel Storm in Moskau. "Mann will in Russland dafür sorgen, dass der Zusammenhalt des Westens keine Öffentlichwirksamkeit erzeugt." Vermutlich sei aber besonders auf Thema Waffen geachtet worden.
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Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
