Sie sind hier:
FAQ

Cum-Ex-Affäre : Scholz vor U-Ausschuss: Was Sie wissen müssen

Datum:

Olaf Scholz musste ein zweites Mal vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg: Worum geht es in der Cum-Ex-Affäre - und welche Rolle soll der Kanzler spielen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Hamburg dem Untersuchungsausschuss zum Skandal um die Warburg Bank Rede und Antwort gestanden - und dabei abermals alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Worum geht es in der Cum-Ex-Affäre?

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Im Fokus stehen sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete in einem vertrackten System verschoben und sich dann Steuern erstatten ließen, die nie gezahlt wurden.

Welche Rolle soll Olaf Scholz spielen?

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich 2016 und 2017 als damaliger Regierungschef Hamburgs mit den Gesellschaftern der in den Skandal verwickelten Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung 2016 Rückforderungen für zu unrecht erstattete Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank in die Verjährung laufen lassen.

Eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung erhoben. Gegen Olearius wurde zum Zeitpunkt der Treffen schon wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt.

Olaf Scholz ist Bundeskanzler - trotz G20, Cum-Ex und Wirecard-Skandal. "Berlin direkt" über die Frage, wie der Kanzler mit Krisen umgeht.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Was hat Scholz vor dem Ausschuss gesagt?

Der Bundeskanzler hat erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank zurückgewiesen. Nach der mehr als dreistündigen Befragung bekräftigte er:

Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben.

Damit bestätigte Scholz die Aussagen, die er bereits bei seiner ersten Vernehmung vor dem Ausschuss getroffen hatte. Zudem beklagte er "Mutmaßungen und Unterstellungen", die gegen ihn gerichtet würden.

Dem Verdacht, dass Scholz als damaliger Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten, widersprach er vehement. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. An Einzelheiten der Treffen könne er sich nicht erinnern. Die Opposition warf dem Kanzler vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung zu verweigern.

Worum geht es bei den Erinnerungslücken?

Scholz hat zwar bestätigt, dass er 2016 und 2017 mit Olearius und Warburg zusammengekommen ist. Die Treffen waren durch die Veröffentlichung von Einträgen aus Olearius Tagebüchern, die im Zuge der Ermittlungen gegen den Banker von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden waren, bekanntgeworden. An die Inhalte der Gespräche könne er sich aber nicht mehr erinnern, sagte Scholz bereits im April vergangenen Jahres vor dem Ausschuss.

Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt eine Pressekonferenz. Archivbild

U-Ausschuss zum Cum-Ex-Skandal - Neue Details erhöhen Druck auf SPD-Politiker 

Neue Erkenntnisse zu Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft wirbeln den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg durcheinander. Führende SPD-Politiker sind unter Druck.

Gegen wen wird ermittelt?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die SPD-Politiker Pawelczyk und Kahrs sowie die damals im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen für die Warburg Bank zuständige Beamtin wegen des Verdachts der Begünstigung der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

Kahrs und Pawelczyk hatten sich laut den bekanntgewordenen Tagebucheinträgen von Olearius dafür eingesetzt, dass der Bank-Mitinhaber Scholz bei einem Treffen im Rathaus von den Steuerproblemen berichten kann. Nach einem Bericht der "Bild" soll im Schließfach von Kahrs im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen ein hoher Geldbetrag gefunden worden sein - dessen Besitz für sich genommen nicht illegal ist. Laut seinem Sprecher wusste Scholz nichts vom angeblichen Bargeld.

Gegen Scholz richten sich die Ermittlungen nicht. Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft lehnte es erst in der vergangenen Woche ab, Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen ihn einzuleiten.

Kann der Cum-Ex-Skandal für den Kanzler gefährlich werden?

Bislang hat die Befragung von mehr als 50 Zeugen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss keinen Beleg dafür erbracht, dass Scholz die Unwahrheit sagt. Allein, dass er sich auf Erinnerungslücken beruft und somit wenig Transparenz schafft, wertet die Opposition jedoch als Schaden für die Demokratie. Linken-Obmann Norbert Hackbusch geht fest davon aus, dass der Kanzler noch ein drittes Mal vor dem Ausschuss erscheinen muss.

Olaf Scholz besucht die Firma Viessmann in Allendorf
Interview

Finanzexperte De Masi zu Cum-Ex - "Für Scholz könnte es noch brenzlig werden" 

Half Scholz einer Hamburger Bank, als diese illegale Cum-Ex-Millionen zurückzahlen sollte? Laut Finanzexperte und Ex-Linken-Parlamentarier De Masi gibt es dafür zumindest Hinweise.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.