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Rede in Davos : Scholz: "Putin darf nicht gewinnen"

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"Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen", betonte Kanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum. Und: Putin habe die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt.

Bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Kanzler Scholz, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und dies auch nicht wird.

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In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag bezeichnet.

Imperialismus Einhalt gebieten

Scholz spannte zu Beginn seiner Rede den Bogen von Thomas Manns Zauberberg, der in Davos spielt, und dem dort beschriebenen Beginn des Ersten Weltkriegs hin zum Überfall Russlands auf die Ukraine. Russlands Überfall markiere nicht den Ausbruch irgendeines Konflikts, hier erhebe eine nukleare, hochgerüstete Macht den Anspruch, Grenzen selbst zu bestimmen. Diesem Imperialismus müssten Grenzen gesetzt werden.

Mit Blick auf Präsident Wladimir Putin sagte Scholz in Davos:

Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Putin dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, betonte Kanzler Scholz bei seiner Rede in Davos.

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Eine Einnahme der gesamten Ukraine durch Russland scheine "heute weiter entfernt als noch zu Beginn des Krieges". Putin habe zudem die "Geschlossenheit und Stärke" von Nato, EU und G7 unterschätzt. Das Ziel sei "ganz klar", sagte Scholz.

Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen. Und ich bin überzeugt: Er wird ihn nicht gewinnen!
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Der Kanzler rief dazu auf, sich dem Machtanspruch des russischen Präsidenten entgegenzustellen. Es gehe darum, "Putin klarzumachen: Es wird keinen Diktatfrieden geben", sagte Scholz. "Das wird die Ukraine nicht akzeptieren - und wir auch nicht."

Kanzler Olaf Scholz hat als einziger Regierungschef der G7 eine Rede zum Ende des Weltwirtschaftsforum gehalten. ZDF-Korrespondentin Susanne Biedenkopf gibt ihre Einschätzung ab.

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Weltordnung vergangener Tage

Der Kanzler hob hervor, dass die Bundesrepublik nun erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefere. "Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann", sagte Scholz. Der Kanzler warnte vor dramatischen Folgen, sollte Russland mit seinem Überfall auf die Ukraine Erfolg haben.

Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Dies sei der "Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte." Zur Disposition stehe nun ein "System internationaler Zusammenarbeit, das aus dem 'Nie wieder!' zweier verheerender Weltkriege entstanden" sei, sagte Scholz. Die internationale Gemeinschaft müsse weiterhin auf multilaterale Zusammenarbeit setzen, betonte er.

In seiner Rede zum Ende des Weltwirtschaftsforums ruft Kanzler Olaf Scholz zu mehr internationaler Zusammenarbeit auf und warnt vor einer De-Globalisierung der Weltwirtschaft.

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Scholz: Keine Bedrohung in internationaler Zusammenarbeit

Politische Partner dürfe man nicht länger nur in den immer gleichen Ländern suchen. "In dieser multipolaren Welt fordern ganz unterschiedliche Länder und Regionen gemäß ihrem wachsenden ökonomischen und demographischen Gewicht größere politische Mitsprache ein"", sagte Scholz. Er fügte hinzu: "Um es klar zu sagen: Darin liegt keine Bedrohung." Internationale Zusammenarbeit liefere Antworten, sagte der Kanzler. Es gehe um Fortschritt in Zukunftsfragen. So gebe es in Asien, Afrika und Lateinamerika neue, aufstrebende Mächte, die die Chancen der Globalisierung nutzten.

Zu lange haben wir 'Demokratie' praktisch gleichgesetzt mit dem 'Westen' im klassischen Sinne.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Elmau als Chance für neue Partnerschaften

Deshalb habe er auch Südafrika, den Senegal, Indien, Indonesien und Argentinien zum diesjährigen Gipfel sieben großer Industrienationen (G7) Ende Juni nach Elmau in Bayern eingeladen. "Sie vertreten Länder und Regionen, deren Mitarbeit die Welt braucht, um bei globalen Herausforderungen in Zukunft voranzukommen." Eine neue Partnerschaft bedeute auch, sich bei drohenden Hunger- Rohstoff und Inflationskrisen solidarisch zu zeigen.

In einer multipolaren Welt wird eine solche internationale Ordnung nicht ohne internationale Solidarität zu haben sein.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Selenskyj forderte außerdem per Videobotschaft umfassende Sanktionen gegen Russland.

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Deutschland muss nach Ansicht des Bundeskanzlers aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine Klimaziele entschlossener verfolgen. Das Vorhaben, bis 2045 CO2-neutral zu werden, habe durch den Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin "noch an Bedeutung gewonnen". "'Jetzt erst recht!' lautet deshalb die Devise." Der russische Krieg sei zwar nicht "alleiniger Auslöser der Zeitenwende", erhöhe aber den Handlungsdruck. Würden die Pariser Klimaziele verfehlt, steuere die Welt auf eine Katastrophe zu.

Scholz räumte ein, dass der Krieg in der Ukraine seine Amtszeit präge wie sonst kein anderes Thema. "Da kann man nicht abschalten, das hört nicht einfach auf", sagte er. Die Gedanken an den Krieg verfolgten ihn weit über seinen Arbeitstag hinaus. "Das ist das, was mir wie Millionen anderen Menschen in Europa und auf der Welt jeden Tag Sorge macht."

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