Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten in Brüssel mit den Westbalkanstaaten über eine weitere Annäherung. Kanzler Scholz macht sich für eine klare Perspektive stark.
Wenn der EU-Gipfel der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus verleiht, wäre das ein wichtiges Signal. Skeptisch sehen das allerdings die Westbalkan-Staaten, die zum Teil seit Jahren in der EU-Warteschleife hängen.
EU-Ratspräsident Charles Michel warb dafür, den Prozess mit dem Westbalkan nach jahrelanger Blockade "wieder in Schwung zu bringen".
Langer Prozess
Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz.
"Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen", sagte Scholz. Ihnen sei schon vor 2003, also vor fast 20 Jahren, eine EU-Perspektive in Aussicht gestellt worden, betonte der Kanzler.
Albanien sauer auf Mazedonien
An dem Westbalkan-Gipfel nehmen Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina teil. Er geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus, der am Donnerstagnachmittag über die Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldaus berät.
- Wird die Ukraine Beitrittskandidat der EU?
Was bedeutet der EU-Gipfel in Brüssel für die Mitgliedsaussichten der Ukraine und der Westbalkanstaaten, kann die EU sich reformieren und was tun gegen hohe Energiepreise?
Albanien warnte die Ukrainer davor, sich "Illusionen" über ihre EU-Perspektive zu machen und äußerte scharfe Kritik an der Blockade der eigenen Beitrittsverhandlungen. Präsident Edi Rama nannte es in Brüssel "eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heißen Krieg". Den anderen EU-Ländern warf er "Impotenz" vor.
Verfahrene Ausgangslage
Das EU-Mitglied Bulgarien fordert von Nordmazedonien Zugeständnisse an die bulgarische Minderheit. Wegen der Regierungskrise in Bulgarien werden bei dem Gipfeltreffen keine Fortschritte erwartet. Der pro-europäische Ministerpräsident Kiril Petkow war am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Bundeskanzler Scholz möchte beim EU-Gipfel dafür werben, die Ukraine als Beitrittskandidat anzuerkennen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz begrüßte die jüngsten Waffenlieferungen an die Ukraine, auch wenn diese sehr spät gekommen seien.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, dessen Land seit zehn Jahren Beitrittskandidat ist, äußerte sich skeptisch über Fortschritte. Er erwarte sich "nichts" von dem Treffen, sagte er in Brüssel. "Wir glauben an eine europäische Zukunft Serbiens und der Region (....), aber dabei müssen wir uns selbst respektieren", sagte er.
Kosovo fodert Ende der Visumspflicht
Vucic hatte gemeinsam mit Albanien und Nordmazedonien mit einem Boykott des Gipfels gedroht, reiste dann aber doch an. Kritik an der Weigerung Serbiens, sich an den EU-Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, wies Vucic zurück. Auch die von Scholz geforderte Anerkennung des Kosovo sei für Serbien weiter kein Thema, betonte er.
Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und das Ende der Visumspflicht ihres Landes für den Schengenraum. "Das Kosovo hat alle Kriterien dafür schon seit vier Jahren erfüllt", sagte Osmani. "Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedsstaaten den Prozess unterstützen, denn dies bedeutet eine große Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung des Kosovo", betonte sie.
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