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Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

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Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard - Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

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Finanzminister Scholz hat mit zwei Skandalen zu kämpfen: Den Cum-Ex-Geschäften und dem Fall Wirecard. Bei der Fragestunde im Bundestag sieht er die Verantwortung aber bei anderen.

Olaf Scholz (SPD) musste sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen - Thema Cum-Ex-Skandal. Er sollte aufklären über eine mutmaßliche Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg Bank. Die habe es nie gegeben, so Scholz. Die Opposition hat Zweifel.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss sich als frischer Kanzlerkandidat seiner Partei vor allem mit seiner Vergangenheit beschäftigen. In der Fragestunde des Bundestages ging es zum größten Teil um den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg Bank und die mutmaßlich kriminellen Machenschaften des früheren Dax-Konzerns Wirecard. In beiden Fällen sieht Scholz die Verantwortung nicht bei sich, sondern bei anderen Institutionen.

Der Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Damit wurde den Finanzämtern verschleiert, wem die Papiere eigentlich gehörten.

Die Ämter erstatteten daraufhin Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Auch durch die Hamburger Warburg Bank soll ein Schaden von 90 Millionen Euro entstanden sein, im Zeitpunkt der Geschäfte war Scholz erster Bürgermeister der Hansestadt.

Vizekanzler Scholz hatte zuvor im Finanzausschuss bestätigt, sich in seiner Rolle als Bürgermeister mehrmals mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, getroffen zu haben. Konkrete Erinnerungen daran habe er jedoch nicht.

Scholz sieht Verantwortung beim Hamburger Finanzamt

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. "Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz", sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben - von mir nicht und auch von anderen nicht, da bin ich mir sehr, sehr sicher.
Olaf Scholz

Auch Parteispenden, wie sie die Warburg Bank wiederholt zugunsten der Hamburger SPD geleistet hat, dürften nicht zu einer solchen Einflussnahme führen, sagte der Minister.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern und mit Unternehmen träfen und ihre Anliegen anhörten, gehöre zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik, betonte Scholz. Mittlerweile haben die Hamburger Finanzbehörden Steuern in dreistelliger Millionenhöhe von der Bank zurückgefordert.

Der Fall Wirecard

Auch beim wohl größten deutschen Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte, der Wirecard-Affäre, steht Scholz unter Druck. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister hatte Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne ausgewiesen hat - der Schaden für Kreditgeber und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Auch in diesem Fall weist Scholz die Verantwortung von sich und übt stattdessen Kritik an den Wirtschaftsprüfgesellschaften, die den Bilanzbetrug bei Wirecard zehn Jahre lang nicht erkannt hätten. Dies sei nicht begreifbar, sagte Scholz. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert.

Scholz hat inzwischen einen Umbau der Finanzaufsicht angestoßen. Unter anderem sollen Prüfung und Beratung strikter getrennt werden. Auch sollen die Prüfgesellschaften sich öfter abwechseln. Die Aufsichtsbehörden sollen zusätzliche und schärfere Instrumente bekommen.

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Kritik an der Finanzaufsicht -
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Nach der Wirecard-Pleite steht auch die deutsche Finanzaufsicht in der Kritik und soll reformiert werden. Was tut die Bafin, und was hätte sie besser machen können? Ein Überblick.

von Jan Schneider

Bafin ermittelte gegen Journalisten, die den Skandal aufgedeckt haben

Die britische "Financial Times" hatte schon früh über mutmaßliche Luftbuchungen bei Wirecard berichtet. Dies führte jedoch anfangs nicht zur Aufklärung des Skandals, sondern zu Ermittlungen gegen die beteiligten Journalisten - auch durch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt ist.

Auf die Frage, ob sich Scholz mittlerweile bei den Journalisten entschuldigt hat, antwortet er, dass er ja keine Anzeige erstattet habe. Er sei aber dankbar für die Arbeit der Presse.

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