Kanzler Scholz fordert im ZDF, keine Gerüchte über den Raketeneinschlag in Polen zu streuen, macht aber auch klar: Ohne den Krieg hätte es diesen Vorfall nicht gegeben.
Der Weg, Atomwaffen einzusetzen, sei durch die G20-Erklärung „verbaut“ worden, sagt Bundeskanzler Scholz. Auch Russland hat die Erklärung unterzeichnet.
Nach den Raketeneinschlägen in Polen mit zwei Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vorsicht gemahnt. Es dürften keine Gerüchte über die Frage entstehen, wessen Rakete dafür verantwortlich sei. Er forderte eine sorgfältige Untersuchung.
Im Interview äußerte er sich zudem zur Frage, was die Nato nun tun werde, wie die Abschlusserklärung des G20-Gipfels zu bewerten und wie er auf dem Gipfel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow umgegangen ist.
Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Kanzler Scholz im ZDF zu den...
... Raketeneinschlägen in Polen:
Kanzler Scholz zeigte sich "traurig über die Opfer dieser Raketeneinschläge, die in Polen stattgefunden haben". Er habe sich sofort mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Verbindung gesetzt und ihm sein Mitgefühl übermittelt.
Der Bundeskanzler mahnte zur Besonnenheit bei der Bewertung des Vorfalls. "Klar ist, dass wir jetzt vorsichtig sein müssen", sagte er und warnte vor unbestätigten Gerüchten über die Verantwortlichkeit. Er betonte jedoch auch:
... zur Reaktion der Nato:
Einige Vertreter von Nato-Staaten hätten sich schon direkt in Bali zusammengesetzt, um die Lage zu beraten, so Scholz. Man werde die Lage "weiter beobachten". Gut sei, dass er den sicheren Eindruck gewonnen habe, dass alle besonnen seien. Das sei notwendig, wenn ein Krieg in Europa "direkt vor unserer Haustür" stattfinde.
Ob nun Nato-Artikel 4 in Kraft trete, beantwortete er nicht direkt. Zuvor hatte Polens Regierungschef Morawiecki bestätigt, dass Polen die Möglichkeit prüfe, ein Treffen auf Basis von Artikel 4 des Nato-Vertrags zu beantragen. Der Artikel besagt, dass die Mitglieder des Militärbündnisses einander konsultieren, wenn etwa die Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
Wie reagiert Polen nach Berichten über Raketeneinschläge im Grenzgebiet zur Ukraine? Was sagen Nato & Bundesregierung? Dazu unsere Korrespondenten aus Warschau, Brüssel und Berlin.
... zur G20-Abschlusserklärung, in der der Krieg gegen die Ukraine verurteilt wird:
"Zunächst mal ist ziemlich klar, dass Russland alleine da steht und nur wenige Verbündete hat", sagte Scholz zur Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Bali, die einen Einsatz von Atomwaffen kategorisch ausschließt und zudem den Krieg Russlands in der Ukraine verurteilt.
Dass ich diese Vereinbarung zu Atomwaffen in der Erklärung finde, sei nach den russischen Drohungen in letzter Zeit "nur noch höher zu bewerten". Dieser Weg sei nun verbaut.
Auch Russland hat dem Entwurf einer Abschlusserklärung, die den Angriffskrieg auf die Ukraine scharf kritisiert, zugestimmt. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet.
... zum Treffen und Umgang mit Lawrow:
Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe auf dem G20-Gipfel seinen Beitrag gehalten, sagte Scholz knapp. Er selbst habe seine Haltung mit Worten klargemacht. "Und zwar bei allen Gelegenheiten, die sich geboten haben."
Dass er gerne auch Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfel getroffen hätte, begründete Scholz damit, dass sich der russische Präsident dann von den Ländern hätte anhören müssen, dass sie mit seinem Vorgehen und seinem Krieg nicht einverstanden sind. "Wahrscheinlich ist er deshalb weggeblieben", schloss Scholz.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
