Alle hätten immer "ein bisschen Recht", findet Kanzler Scholz. Zum Heizungsstreit in der Ampel äußert er sich entspannt.
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Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich geäußert. Der geplante Austausch alter Anlagen betreffe sehr viele Menschen, sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg. "Deshalb ist das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet ist."
Zu Missstimmungen in der Ampel sagte der SPD-Politiker:
Das neue Gebäudeenergiegesetz, das ab 2024 in Kraft treten soll, verursache "Torschlusspanik", so das Heizungshandwerk. In diesem Jahr seien mehr als doppelt so viele Öl- und Gasheizungen verkauft worden wie Wärmepumpen.
Scholz: Alle haben immer ein bisschen Recht
Alle hätten immer "ein bisschen Recht". Er denke aber oft: "Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?" Der Konflikt sei nur zu lösen, "indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet - und genau darum bemühen sich alle Beteiligten." Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.
Der Frage, wie ein perfektes Heizungsgesetz für ihn aussehe, wich Scholz indes aus. Das werde er dann sagen, wenn es fertig verhandelt sei. Dass die Debatte um das Gesetz aufgeregt geführt werde, sei nicht verwunderlich, da jeder ganz persönlich davon betroffen sei.
Die Heizungspläne von Minister Habeck sorgen seit Wochen für Streit in der Regierung. SPD-Generalsekretär Kühnert glaubt, dass die Ampel-Koalition bald eine Lösung findet.
Klimapolitik: "Stillstand überwunden"
Scholz verteidigte auch die Klimapolitik der Koalition. "Der Stillstand ist überwunden." Seine Regierung habe ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO2-neutral zu sein, sei "die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr sehr langer Zeit", sagte Scholz mit Blick auf die Klimaziele.
Kritik äußerte der Kanzler erneut an den Klimaaktivisten der "Letzten Generation":
Es lasse sich beispielsweise darüber streiten, ob noch mehr Off-Shore-Windparks nötig seien. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten aber nur hören, dass bald "alles vorbei" sei und man das nun anerkennen müsse. Dies sei "angesichts der Tatsache, dass die Welt ein konkreter Ort ist, nicht konkret genug". Vielmehr werde beim Klimaschutz eine "positive Agenda" gebraucht. Er wehre sich dagegen, zu sagen "alles wird Verlust, es wird schlecht sein", sagte Scholz.
Die Behörden ermitteln gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Recht? Bei ZDFheute live streiten zwei Juristen.
Scholz: "Schlechte-Laune-Partei" wie AfD profitiert von Unsicherheit
Unsicherheit in krisenhaften Zeiten sieht der Kanzler auch als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD und die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern. Es stelle sich für ihn die Frage:
"Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben", fuhr Scholz fort. Das schaffe Unsicherheit "und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben".
