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Interview

SPD-Kanzlerkandidat im ZDF - Scholz: "An Geld wird es nicht fehlen"

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SPD-Kanzlerkandidat Scholz verspricht den Hochwasser-Betroffenen finanzielle Hilfen des Bundes. "An Geld und Bereitschaft zu helfen, wird es nicht fehlen", so Scholz im ZDF.

Bundesfinanzminister Scholz versichert, "wir werden alles tun“, um in den Hochwasser-Gebieten zu helfen. Steuerliche Erleichterungen für Betroffene seien bereits auf den Weg gebracht. Er hatte seinen Urlaub unterbrochen und betroffene Orte besucht.

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ZDF: Wie haben die Eindrücke von gestern, Sie persönlich, den Menschen Olaf Scholz, verändert und seine Sicht auf die Dinge?

Olaf Scholz: Es war ganz wichtig, vor Ort zu sein und genau zu sehen, wie es sich dort zuträgt.

Denn alle Bilder sind anders als die Realität. Und die ist nochmal schlimmer.
Olaf Scholz

Das muss man ausdrücklich so sagen. Die Kräfte, die da gewirkt haben und die unverändert viele bedrohen, die sind gewaltig. Man hat gesehen, was alles zerstört worden ist: Häuser, Infrastrukturen, Brücken, wie sehr auch Autos einfach durch die Gegend transportiert worden sind.

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Und dann hat natürlich auch das Gespräch mit denjenigen, die man treffen konnte, über das, was sich für sie verändert hat, unglaubliche Spuren hinterlassen. Denn da sind ja auch Existenzen zerstört worden. Das waren die, mit denen wir sprechen konnten. Und wir wissen doch alle, dass ja auch ganz viele gestorben sind und dass unverändert ja noch welche vermisst werden.

Also das ist eine furchtbare Tragödie.
Olaf Scholz

ZDF: Nun sagen Experten, das, was da geschehen ist, hat wenig zu tun mit den Wahlprogrammen für die nächsten vier Jahre. Es hat zu tun mit zögerlicher Klimapolitik der letzten 30 Jahre. Die SPD hat in 19 dieser 30 Jahre entweder den Kanzler oder die Umweltminister gestellt. Spüren Sie in diesem Augenblick ein Stück Mitverantwortung?

Scholz: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die Aufgabe haben, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Und deshalb ist es ja sehr gut, dass viele der Dinge, die vor Jahren auf den Weg gebracht worden sind, jetzt da sind, wie zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem "Erneuerbare-Energien-Gesetz", eine lange zurückliegende Entscheidung und vieles, was seitdem passiert ist.

Aber jetzt geht es ja ganz konkret darum, dass man die Geschwindigkeit bestimmt, mit der wir das hinkriegen müssen.
Olaf Scholz

Hierzulande jedenfalls, dass wir jetzt ein Klimaschutzgesetz haben, hat die SPD durchgesetzt gegen riesige Widerstände, dass es jetzt ein klares Enddatum gibt mit 2045 und klare Zwischenziele auch. Und was wir jetzt noch hinkriegen müssen, ist, dass all diejenigen, die bis zuletzt Widerstand geleistet haben dagegen, dass wir die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien so anheben, dass das auch klappt mit einer CO2-neutralen Industrie, dass die diese Widerstände aufgeben.

Denn wir brauchen sehr viel mehr Strom, was sogar der Wirtschaftsminister vor ganz kurzer Zeit endlich zugegeben hat, um hinzukriegen, dass Stahlindustrie, Chemieindustrie, Zementindustrie, Automobilindustrie, Maschinenbau funktionieren - aber CO2-neutral.

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ZDF: Nun sind Sie der Finanzminister. Viele Menschen schauen jetzt auf Sie, die alles verloren haben, die allerwenigsten von denen hatten ausreichende Versicherungen. Manche Versicherungen zahlen auch gar nicht oder nehmen keine Verträge an in solchen Gebieten. Können Sie versprechen, dass diesen Menschen wieder geholfen wird, das wiederherzustellen, was bis gestern oder vorgestern war?

Scholz: Wir werden alles dafür tun, allen zu helfen, die Hilfe brauchen. Wir haben ja auch Erfahrungen leider machen müssen mit früheren Flutkatastrophen. Und deshalb sind wir dabei, all das auf den Weg zu bringen, was der Bund, die Bundesregierung an Unterstützung leisten kann für die Länder, die Kommunen, damit sie ganz konkret vor Ort helfen können.

Das wird etwas sein, über das wir uns genau schon am nächsten Mittwoch im Kabinett verständigen wollen. Und das wird jetzt gerade intensiv vorbereitet im Gespräch mit dem Innenministerium, mit dem Kanzleramt und natürlich auch mit den beiden betroffenen Ländern. Manche Hilfen haben wir auch schon sofort auf den Weg gebracht.

Ich habe als Finanzminister möglich gemacht, dass jetzt viele steuerliche Erleichterungen in den Katastrophengebieten sofort aktiviert werden können und die Hilfen mit Geld, die sollen natürlich auch schnell kommen.
Olaf Scholz

Und das werden die Länder vor Ort unbürokratisch machen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.

Betroffene berichten von der Wucht des Hochwassers an der Ahr, von ihren zerstörten Häusern in Schuld im oberen Ahrtal.

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ZDF: Nochmal die Frage konkret: Kann das Ziel dieser Hilfe sein, mit staatlichen Mitteln den Zustand von vorher, Versicherungen hin oder her, wiederherzustellen?

Scholz: Es muss das Ziel sein, dass wir den Zustand von vorher wiederherstellen, wie das konkret und in jedem Einzelfall geschieht, das muss natürlich vor Ort mit der Fachkenntnis der Landesregierung bestimmt werden. Aber wir müssen ja die Häuser wieder aufgebaut kriegen. Wir müssen die Geschäfte wieder in Betrieb kriegen, die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir müssen die Infrastrukturen wieder reparieren und wieder aufbauen. Das kann ja nicht so zerstört bleiben, wie das jetzt ist. Und es muss schnell gehen, weshalb ich auch finde, dass wir gucken müssen, dass da nicht planrechtliche Schwierigkeiten im Wege stehen.

An Geld allerdings und der Bereitschaft, der Bundesregierung zu helfen, wird es nicht fehlen.
Olaf Scholz

ZDF: Kann es tatsächlich sein, dass man in manchen dieser Gebiete einfach wegen der Lage - und des veränderten Klimas - an einen Wiederaufbau in der alten Form gar nicht mehr denken kann, weil es schlicht zu gefährlich ist bei extremen Wetterereignissen?

Scholz: Selbstverständlich müssen wir uns jetzt überall darauf einstellen, dass es Starkwetterereignisse, Extremwetterereignisse gibt. Das müssen wir auch bei der Errichtung von Infrastrukturen berücksichtigen und auch von Gebäuden. Ob das im Einzelfall dazu führt, dass ein Gebäude an etwas anderer Stelle gebaut werden muss, das kann wirklich nur vor Ort entschieden werden.

Da sollte niemand mit einem großen Lineal aus Berlin drübergehen, sondern das muss wirklich etwas sein, was man mit der Fachkenntnis, mit der Ortsnähe und natürlich im Gespräch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern als Konzept entwickelt wird.

Das Interview führte der Moderator des ZDF heute journals, Claus Kleber.

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