Klima, Corona, Krieg: Viele Krisen besorgen und belasten die Menschen in Deutschland zurzeit. Bei "maybrit illner" stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Bürger und Bürgerinnen.
In der ZDF-Talkrunde "Maybrit Illner" hat sich Bundeskanzler Scholz den Fragen von Bürgern gestellt. Die interessierten sich unter anderem für Deutschlands Solidarität mit der Ukraine ihre Folgen. Und für die Herausforderungen bei der Energiewende.
Krieg in der Ukraine, Inflation und steigende Energiekosten, eine Pandemie, die nicht enden will, und der Klimawandel: Die Krisen türmen sich - und die Unsicherheit wächst. Im ZDF hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Bürgern gestellt.
Man müsse sich das Leben weiterhin leisten können, sagte Scholz (SPD) bei "maybrit illner". Durch die beschlossenen Sofortpakete, wie das Energiegeld und Zuzahlungen für Kinder, sollten kurzfristige Entlastungen geschaffen werden. Bei Scholz' konzertierter Aktion hätten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengefunden, um sich zu verständigen. Alle müssten nun einen Beitrag dazu leisten, dass Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen zurechtkämen, so Scholz. Es werde auch über weitere Hilfen nachgedacht.
Die Gäste im Überblick:
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Intensivpfleger Ralf Berning hat vor vier Jahren ein Haus gekauft und bekommt gerade Nachwuchs. Er möchte von Olaf Scholz gerne wissen:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Das Land beruhe darauf, dass wir uns unseren Wohlstand gemeinsam erwirtschaften. Aber es müsse auch so sein, dass man sich das Leben leisten kann. Die Bundesregierung habe deshalb "schnell zwei Sofortpakete auf den Weg gebracht, alles zusammen 30 Milliarden Euro". Die sollen, so Scholz, helfen, dass man erst mal in diesem Jahr über die Zeit komme. Aber auch Leistungen wie 100 Euro pro Kind, das Energiegeld von 300 Euro oder ein 9-Euro-Ticket können nicht auf Dauer helfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. "Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen."
Cornelia und Steffen Stiebling sorgen sich wegen extrem gestiegener Energie- und Rohstoffpreise um die Zukunft ihrer Familienbäckerei. Ihre Frage an den Bundeskanzler:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Das sei wirklich eine große Herausforderung, vor dem das Unternehmen stehe, so wie ganz viele andere Unternehmen auch. "Wir haben gerade heute viele Beschlüsse gefasst, dass wir Strom aus erneuerbaren Energien produzieren wollen, damit der auf Dauer billiger sein wird." Allerdings werde es sich hinziehen, bis sich das bei den Preisen auch niederschlage.
Bäckermeister Steffen Stiebling leidet sehr unter den gestiegenen Energiekosten: "Deutschland kann doch nicht gegen einen Staat, von dem es abhängig ist, derartige Sanktionen verhängen, immer wieder das Feuer schüren. Das verstehe ich nicht."
Zwischenfrage Maybrit Illner:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Man werde nicht alle Preise runtersubventionieren können, so Scholz. "Ich glaube, so viel Wahrheit gehört dazu, das kann kein Staat der Welt. Das können auch wir nicht, obwohl wir über erheblich mehr finanzielle Möglichkeiten verfügen als viele andere. Aber wir sind gewillt sehr genau zu gucken, was man unternehmen kann auch um Unternehmen zu stützen." Deshalb habe die Bundesregierung erst einmal alle möglichen Programme, die mit Fördermöglichkeiten wie zum Beispiel der KfW verbunden seien, wieder aktiviert und sei auch dabei noch andere auf den Weg zu bringen.
Rifka Lambrecht, Politikwissenschafts-Studentin aus Berlin, sorgt sich um die jüngste Generation:
Steht Deutschland, wie es Illner formuliert, kurz vor dem Staatsbankrott?
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Nein, so der Bundeskanzler. Wenn es einigermaßen geordnet weiterlaufe, könne Deutschland in kurzer Zeit wieder das Schuldenniveau erreichen, wie es vor der Coronakrise war.
Deutschland habe bereits am Ende der Coronakrise weniger Schulden gehabt als die meisten anderen Staaten.
Rifka Lambrecht und Olaf Scholz waren bei maybrit illner nicht einer Meinung. Was treibt eine 21-Jährige an, mit dem Bundeskanzler zu streiten? Die Antwort: jede Menge Frustration.
Kateryna Mishchenko, Verlegerin und Autorin, ist aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sie lobt die große Unterstützung der deutschen Bevölkerung mit der Ukraine und den Flüchtlingen. Aber sie fragt auch:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Scholz lobt die Solidarität der Deutschen und versichert:
Man werde finanzielle humanitäre Hilfe ebenso wie Waffenlieferungen weiterführen. "Ich glaube, dass man immer nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger agieren kann. Aber ich glaube auch dass das noch lange möglich sein wird."
Bäckereiinhaber Cornelia und Steffen Stiebling fragen:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
"Zunächst mal haben wir das ja nie alleine getan, sondern mit vielen anderen in Europa und in der Welt zusammen", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. Gleichzeitig habe die Bundesregierung immer darauf geachtet, dass der Schaden bei uns nicht größer sei als bei anderen. Darum haben die Regierung gesagt, dass Deutschland im Herbst auf den Import von Kohle aus Russland verzichten könne.
Rifka Lambrecht hat die Befürchtung, dass Energiesicherheit gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt wird. Darauf aufbauend die Frage von Maybrit Illner:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Olaf Scholz betont, dass es nicht zwangsläufig zu einer solchen Entwicklung kommen müsse.
Gerade im Bereich Mangellage werde hart gearbeitet und vorbereitet, welche Schritte in einem solchen Fall nötig seien. Deutschland sei aktuell gerade in der zweiten Alarmstufe. Die dritte könne bei einer Mangellage kommen. Aber man müsse diese auch nicht herbeireden.
Rifka Lambrecht fürchtet die Reanimierung fossiler Energien:
Ukrainekrieg und Klimakrise ließen sich sehr wohl mit einer massiven Energiewende beantworten. Warum, so Lambrecht, haue Scholz nicht mal auf den Tisch, wenn die FDP zum Beispiel massiv die Verkehrswende ausbremse?
Die Antwort des Bundeskanzlers:
In Sachen FDP - keine. Und sonst: "Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Nummer." Man wolle 2045 als viertgrößte Volkswirtschaft CO2-neutral wirtschaften. "Und das schaffen wir auch."
Der Ukraine sichert Bundeskanzler Scholz erneut Unterstützung zu, solange diese benötigt werde. Dass die Solidarität der Menschen in Deutschland angesichts der auch hierzulande schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage schwinden könnte, sieht er nicht.
Maybrit Illner zusammenfassend:
Die Antwort des Bundeskanzlers:
Was den Verlauf des Krieges angehe, hänge es auch davon ab, ob es gelinge, Putin "von seiner brutalen Aggression abzubringen". Ob man das gleichzeitig hinbekomme? Ja, so Scholz, "jetzt erst recht".
Sehen Sie hier die illner-Sendung mit Bundeskanzler Olaf Scholz in voller Länge.
