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Berliner Sicherheitskonferenz : Scholz: Maritime Infrastruktur schützen

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Die Explosionen an den Gas-Pipelines in der Ostsee haben gezeigt: Europa ist verwundbar. Berlin und Oslo wollen die Nato nun um Schutz bitten.

Olaf Scholz am 30.11.2022 in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die deutsche Sicherheitsstrategie.
Quelle: epa

Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.

Die Nato sei mit ihren "erprobten Koordinierungsfähigkeiten und ihrer maritimen Präsenz" für einen solchen Ansatz "sehr geeignet", sagte Scholz.

Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindungen sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Die Anschläge auf die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 im September hätten gezeigt, "welche großen Risiken hier bestehen". An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines waren nach Explosionen vier Lecks entdeckt worden. Schwedische Ermittler führen die Explosionen auf Anschläge zurück. Bislang wurden allerdings keine Verdächtigen genannt.

An den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind drei Lecks ausgemacht worden. Offenbar gab es Detonationen unter Wasser. Regierungen gehen von Sabotage aus.

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Bei der Koordinierung müssten neben den betroffenen Küstenstaaten auch die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen einbezogen werden, fuhr der Bundeskanzler fort. "Niemand soll glauben, dass Angriffe ohne Konsequenzen bleiben würden."

Scholz und Störe nahmen am Mittwochabend an der Berlin Security Conference teil. Stoltenberg wird dann am Donnerstag zu weiteren Gesprächen mit Scholz zusammenkommen. Norwegens Ministerpräsident Störe sagte, die gemeinsame Initiative solle den Austausch zwischen zivilen und militärischen Akteuren zu koordinieren.

Zum Thema Energiesicherheit in Zeiten des Ukraine-Kriegs sagte Störe, Norwegen wolle dazu beitragen, Stabilität und Planbarkeit zu erreichen.

Das wichtigste, was Norwegen jetzt tun kann, ist die Gasproduktion hochzufahren und ein starker, stabiler und verlässlicher Partner zu sein.
Jonas Gahr Störe, norwegischer Ministerpräsident

Norwegen werde "alles tun", um die "Produktion auf Maximalniveau zu halten die nächsten Jahre". Norwegen ist zum Hauptlieferanten von Erdgas in der EU geworden, nachdem Russland in Folge des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens seine Lieferungen teilweise oder ganz eingestellt hat. Auch Deutschland bezieht inzwischen einen großen Teil seines Gases aus Norwegen.

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