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Vor der Bundestagswahl - "Klartext" mit Scholz: "Demut ist angesagt"

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In der ZDF-Sendung "Klartext" hat sich Olaf Scholz am Dienstag Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die wichtigsten Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten im Überblick.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, stellt sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem zu den Themen Sozialpolitik, Diversität und dem Ende des Afghanistan-Einsatzes.

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In der ZDF-Sendung "Klartext, Herr Scholz!" stellte sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstagabend den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ging es unter anderem um den Wirecard-Skandal, um die Rente und um die Corona-Pandemie. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten...

...über seine führende Position in den Umfragen:

"Ich bin schon sehr zuversichtlich", so Scholz zu seinen Chancen bei der Bundestagswahl. Jeden Tag sei das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. "Deshalb ist Demut angesagt", so der SPD-Kanzlerkandidat, der aktuell in den Umfragen führt. "Das ist jetzt die Stunde der Bürgerinnen und Bürger und nicht der Politikerinnen und Politiker."

...über die Rente:

"Ich glaube, dass wir viel dafür tun müssen, dass es im Alter weniger Armut gibt", sagt Scholz im ZDF. Er sei deshalb froh, dass die Grundrente nun auf den Weg gebracht werde. Zudem solle der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden, was ebenfalls zu einem höheren Rentenanspruch für Erwerbstätige beitragen solle.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte analysiert das Auftreten von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Er wirke "empörungsresistent" und stehe für ein "merkeliges Sicherheitsgefühl". Scholz vermittele den Eindruck, "dass er der Sache nachgeht".

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...über umstrittene FIU-Razzien und seinen Staatssekretär

"Der Staatssekretär twittert viel, das kann ich kaum noch nachvollziehen, was er da im Einzelnen macht", kommentiert Scholz den umstrittenen Tweet seines Spitzenbeamten, Staatssekretär Wolfgang Schmidt. Der hatte sich darin zu den Razzien gegen die Einheit zur Geldwäschebekämpfung, FIU, geäußer - und aus dem Durchsuchungsbeschluss zitiert . "Das wird jetzt in einem ordentlichen Verfahren geklärt und muss auch geklärt werden", sagte er.

Schmidt habe mit dem Tweet darauf hinweisen wollen, dass es bei einer Durchsuchung im Finanzministerium nicht um Beschuldigte im Ministerium selbst gegangen sei, sagte Scholz. Schmidt sei überzeugt, dass die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses zu der Durchsuchung rechtlich in Ordnung gewesen sei - er selbst könne das nicht beurteilen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erklärt, dass die FIU-Razzia nichts mit dem Finanzministerium selbst zu tun habe. Stattdessen sei er stolz auf die Entwicklung der Abteilung.

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...über den Wirecard-Skandal:

"Das ist ganz schlimm, was da passiert ist", so Scholz. "Das ist ein ganz ganz großer Betrug gewesen, wo Zahlen erfunden worden sind von der Unternehmensleitung was Einnahmen betrifft, die soweit man das jetzt beurteilen kann nie existiert haben."

Man müsse klare Konsequenzen ziehen und diese seien auch gezogen worden, so der Finanzminister. Auf die Frage, ob er sich selbst einen Vorwurf für den Wirecard-Skandal mache, gibt Scholz keine direkte Antwort.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in der ZDF-Sendung "Klartext" auch mit Themen wie "Wirecard-Skandal" und Ermittlungsverfahren im "FIU-Komplex" konfrontiert. Er bezieht ruhig Stellung - kann nach Umfragen weiter Hoffnung haben, die Wahl zu gewinnen.

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…über Wohnungsbau und Mietpreise:

Als Bundeskanzler wolle sich Scholz dem Bau von neuen Wohnungen in Deutschland annehmen. Sein Plan: "Jedes Jahr und ohne aufzuhören immer 400.000 Wohnungen bauen und darunter auch 100.000 geförderte Wohnungen, Sozialwohnungen."

Bis diese Wohnungen gebaut seien, müsse man sich auch den steigenden Mietpreisen widmen. Scholz befürwortet deshalb eine Verlängerung und eine Verschärfung der Mietpreisbremse bei Neuvermietung.

...über die vierte Corona-Welle:

Scholz sagt im ZDF, er gehe davon aus, dass nun vorwiegend ungeimpfte Menschen unter den Intensivpatienten und Corona-Toten sein werden. Trotzdem sei er gegen eine Impfpflicht. "Wir machen ja etwas anders als andere Länder", so Scholz. "Wir bleiben ja vorsichtig, weil wir die kleinen Beschränkungen, die wir noch haben, noch fortsetzen."

Zum Start der bundesweiten Aktionswoche für die Corona-Impfungen fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen massiven Ausbau der Impfangebote. "Man muss dahin gehen, wo die Menschen sind", so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

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Als Beispiele nennt der Finanzminister das Tragen von Masken sowie die 3G-Regel für die Gastronomie. "Das finde ich ist vertretbar und keine große Last." Einen erneuten Lockdown schließt Scholz kategorisch aus und auch eine erneute Schließung der Schulen lehnt er ab.

…über den Klimawandel:

Als Bundeskanzler wolle er bereits im kommenden Jahr ein Gesetz einbringen, mit dem der Strombedarf Deutschlands berechnet und festgelegt werden solle, um die Ausbauziele für erneuerbare Energien so festzulegen, dass der Bedarf gedeckt werden könne, so Scholz.

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Und: "Wir brauchen moderne Mobilität“, so Scholz weiter. Dazu gehöre der Ausbau des Schienenverkehrs, um den Menschen gute Alternativen zum Autofahren zu bieten. Auch wolle er die Elektrifizierung für Fahrzeuge voranbringen und die dazugehörige Infrastruktur ausbauen. Der Straßenraum müsse zudem auch für Fußgänger und Radfahrer zunehmend angepasst werden.

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