SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass die Ampel große Kraft hat. "Das wird wirklich eine andere Regierung sein, als wir sie kennen in Deutschland."
Olaf Scholz, der designierte Bundeskanzler, verspricht "eine andere Regierung als wir es kennen." In der Corona-Frage fordert er eine Abkehr "von der Ankündigungspolitik".
Als am Mittwochmittag der Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, war zunächst die Corona-Situation Thema. Ein Corona-Krisenstab soll gemeinsam mit den Ländern etabliert werden, der Erkenntnisse zur Pandemielage bewertet und daraus Maßnahmen ableitet. Das sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im ZDF heute journal dazu ...
… dass es doch bereits Expertengremien und konkrete Erkenntnisse gibt
"Wir haben eine ganze Reihe von Erkenntnissen, aber sehr unterschiedliche Vorschläge zu den Konsequenzen", so Scholz. Es gehe nun darum, Ratschläge zusammenzubinden, um gemeinsam abgewogene Vorschläge zu erhalten.
Man müsse wegkommen von einer "Ankündigungspolitik". Viele Menschen würden beispielsweise beklagen, dass Beschränkungen nicht kontrolliert würden. Das müsse sich ändern. Man müsse nun einen "klaren, gemeinsamen Blick entwickeln", mahnt Scholz. Dafür sei der gemeinsame Corona-Krisenstab erforderlich.
Wenig war während der Verhandlungen nach außen gedrungen – jetzt ist klar: Die Ampelparteien haben sich geeinigt. Deutschland wird damit wohl von SPD, Grünen und FDP regiert.
… warum sich die Corona-Lage verglichen zum letzten Jahr wiederholt
Trotz genügend Impfstoff hätten sich nicht ausreichend Menschen impfen lassen, analysiert Scholz. "Das ist eine Frage des Doing und das muss sich dringend ändern." Es reiche nicht, Beschlüsse zu fassen, die Dinge müssten auch umgesetzt werden. Das gelte auch für das Boostern. Es müsse ein System etabliert werden, damit diese Maßnahmen durchgesetzt werden.
… ob eine allgemeinen Impflicht nötig ist
"Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist richtig, dass diese Diskussion beginnt", so Scholz. Es sei ein großer Fortschritt, dass für bestimmte Berufsgruppen und Einrichtungen gesetzgeberisch solche Vorgaben gemacht werden können. Was die allgemeine Impfpflicht angeht, sagt er:
Sein Wunsch: Alle sollen sich zusammenreißen. Wichtig sei, dass es genug Impfzentren und mobile Impfangebote sowie genügend Impfstoff in den Hausarztpraxen gebe.
Kommt nun doch eine allgemeine Impfpflicht? Immer mehr Politiker - auch Ministerpräsidenten - fordern das. Umstritten ist weiterhin, ob eine Impfpflicht rechtlich überhaupt zulässig ist und ob sie kurzfristig helfen könnte.
… ob die künftige Koalition "gelb" ist
"Soweit ich weiß, werde ich jetzt Kanzler", schmunzelt Scholz. Alle Parteien in der Koalition hätten Gewicht.
Was die künftige Regierung auszeichnen werde, sei, dass die Partner miteinander zusammenarbeiten. Es gehe um eine "Fortschrittskoalition" und einen "Aufbruch", sagt Scholz. "Das wird wirklich eine andere Regierung sein, als wir sie kennen in Deutschland."
- Was im Koalitionsvertrag steht
Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.