Kanzler Scholz hat bei seiner Auslandsreise von den Westbalkan-Staaten Reformen für einen schnellen EU-Beitritt gefordert. Serbien und Kosovo rief er zur Streitbeilegung auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinen Reise-Stationen in Belgrad und in Pristina an die Länder des westlichen Balkans appelliert, schnell Reformen für den angestrebten EU-Beitritt einzuleiten. Außerdem forderte Scholz Serbien und das Kosovo auf, schnellstmöglich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zu schließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen.
Die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses der Westbalkan-Staaten in die EU hänge zum einen davon ab, "wie schnell sie sich bemühen, die Voraussetzungen zu erfüllen, die für den Beitritt in die Europäische Union unverzichtbar sind", sagte Scholz in der serbischen Hauptstadt Belgrad.
EU-Beitritte der Westbalkan-Staaten werden noch dauern
Olaf Scholz nannte nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic als Aufgaben konkret das Sicherstellen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit sowie den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Justizreform in Serbien. "Die weiteren, die nächsten Schritte müssen jetzt folgen." Der Beitritt werde nicht in sechs Monaten gehen.
Die Bundesregierung wolle unbedingt erreichen, dass Serbien und die anderen Länder des westlichen Balkans mit der eigenen Beitrittsperspektive vorankämen.
Wie stehen die Chancen für Westbalkanstaaten, in die EU aufgenommen zu werden? Um Perspektiven und Hoffnungen geht es bei einem Gipfel in Slowenien.
Der Bundeskanzler fordert Serbien und Kosovo zum Dialog auf
Der Dialog sei der einzige Weg, sagte Scholz zuvor bei seinem Besuch in Kosovos Hauptstadt Pristina zu den Spannungen zwischen Kosovo und Serbien. Eine politische Lösung würde zur Stabilität in der Region insgesamt beitragen und vor allem dem Kosovo eine weitere europäische Perspektive eröffnen. Scholz sagte:
Denn es sei "nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden".
Scholz: Kosovo soll EU-Beitrittskandidat werden
Serbien hat bereits den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Das Kosovo soll diesen ebenfalls erhalten, wie Scholz betonte. Zugleich bekräftigte der Kanzler, sich für eine EU-Visafreiheit für das Kosovo einsetzen zu wollen. "Hier muss die EU ihren Beitrag leisten."
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, sein Land werde die Anstrengungen für einen EU-Beitritt fortsetzen.
Quelle: ZDF
Das muslimisch geprägte Kosovo, das rund zwei Millionen Einwohner zählt, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an.
- Warum Serbien die EU verärgert
Serbien will der EU beitreten. Zeitgleich pflegt das Land gute Beziehungen zu Putin. Denn das Balkanland ist stark von Russland abhängig. Die EU-Sanktionen lehnt Serbien daher ab.
Serbien weigert sich EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen
Serbien steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Regierung in Belgrad verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat sich aber den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen.
Nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sagte Scholz in Belgrad: "Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden." Vucic bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch "klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt".
