Kanzler Scholz hat sich "irritiert" über die Ausladung des Bundespräsidenten durch die Ukraine geäußert. Der Frage, ob er selbst nach Kiew reisen werde, wich er aus.
Quelle: dpa
Nach Kritik aus der deutschen Politiklandschaft zur Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu dem diplomatischen Affront geäußert. Er kritisierte die Ausladung Steinmeiers als "etwas irritierend, um es höflich zu sagen":
Das sagte Scholz am Mittwoch im Inforadio des rbb. Er betonte, dass Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine und Steinmeier ein angesehener, gerade wiedergewählter Bundespräsident sei.
Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete der Kanzler nicht. Er stehe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in so engem Kontakt wie mit fast keinem anderen Präsidenten, so Scholz. Zudem sei er kurz vor Kriegsausbruch in Kiew gewesen. Nun müsse man sich um die Dinge kümmern, die für die Ukraine wichtig seien, fügte der Kanzler hinzu.
Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert die Ukraine für die Absage des Besuchs von Bundespräsident Steinmeier. Sie hoffe auf eine schnelle Klärung.
Die ukrainische Regierung hatte am Dienstag einen geplanten Besuch Steinmeiers nach Angaben des Bundespräsidenten abgelehnt. Der Bundespräsident wollte mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland anreisen. Die vier anderen Staatschefs fuhren dann ohne Steinmeier nach Kiew.
- "Ukraine hat sich selbst geschadet"
Die Ukraine hat Frank-Walter Steinmeier ausgeladen. Ein Symbol, so der Publizist Albrecht von Lucke. Das schade Selenskyj selbst. Und: Das Bundespräsidialamt habe Fehler gemacht.
Die Ukraine lud nach der Absage an Steinmeier Bundeskanzler Scholz nach Kiew ein. Bei einem solchen Besuch solle es darum gehen, wie Deutschland der Ukraine mit schweren Waffen im Kampf gegen Russland helfen könne.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte in der ARD: "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte auch inklusive die Lieferung der Waffen."
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Scholz: Deutschland wird Ukraine weiter Waffen liefern
Scholz sagte in dem rbb-Interview, man werde der Ukraine weiter Waffen liefern, eine Liste sei in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung in der Bundesregierung zusammengestellt. Den Vorwurf, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend mit Waffenlieferungen, wies er zurück. Man müsse aber genau darauf achten, was der Ukraine auch wirklich nutze, fügte Scholz hinzu und kritisierte Rüstungsfirmen.
Es müsse darum gehen, der Ukraine Waffen zu liefern, die konkret eingesetzt werden könnten, für die es etwa auch Ersatzteile gebe.
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