Kanzler Scholz verspricht Litauen für die Stärkung der Nato-Ostflanke zusätzliche deutsche Kampftruppen. Unklar bleibt, wie viele Soldaten die Bundeswehr stellen wird.
Bundeskanzler Scholz (SPD) hat in Litauen den baltischen Regierungschefs zugesagt, künftig mehr Bundeswehrsoldat*innen an der NATO-Ostflanke stationieren zu wollen. Kritik an seinen regelmäßigen Telefonaten mit Putin wies der Kanzler zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. "Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden.
"Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", versprach Scholz.
Bislang bleibt aber unklar, mit welcher konkreten Truppenstärke die Mission ausgekleidet werde, so ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee.
Litauens Präsident nennt Russland "terroristischen Staat"
Litauens Präsident Nauseda wies darauf hin, dass die baltischen Staaten "an der Frontlinie der Nato" liegen. "Maximale Abwehrbereitschaft und verstärkte Einsatzkräfte in unserer Region sind der Schlüssel zur Sicherheit des gesamten Bündnisses." Mit Russland dürfe es "keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit geben, keine Beschwichtigung oder Nachgeben gegenüber diesem terroristischen Staat".
Bundeskanzler Scholz ist am Dienstag in Litauen zu Gast und trifft dort die Regierungschefs aller baltischen Staaten. ZDF-Korrespondentin Maurer ordnet den Besuch aus Berlin ein.
Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1.600 Soldaten in Litauen stationiert - davon gehören mehr als 1.000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten. Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern.
Die finale Entscheidung über die Verstärkung der Nato-Ostflanke soll auf dem Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni fallen. Nach ZDF-Informationen ist bislang allerdings unklar, im Rahmen welcher Nato-Mission die Bundeswehrbrigade stationiert werden wird.
Differenzen bei Waffenlieferungen bleiben
Ihre Differenzen bezüglich der Lieferung deutscher Waffen konnten beide Seiten nicht gänzlich ausräumen. Die baltischen Staaten fordern nach wie vor die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. "Allerdings sind die baltischen Staaten wegen des deutschen Nato-Engagements wiederum besänftigt", sagte ZDF-Korrespondentin Banerjee. Nun würden die baltischen Staaten anlässlich des Besuches des Bundeskanzlers jedoch darauf drängen dafür zu sorgen, dass der EU-Beitritt der Ukraine rasch in die Tat umgesetzt werde.
- Ungemütliche Aussichten für Baltikum-Reise
Bundeskanzler Scholz trifft die Staats- und Regierungschefs von Estland, Lettland und Litauen. Ihn dürften unangenehme Fragen zu Deutschlands Ukraine-Politik erwarten.
Scholz zum ersten Mal seit Kriegsbeginn an der Nato-Ostflanke
Mit Litauen besuchte Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. Gemeinsam mit Litauens Staatschef Nauseda besuchte Scholz in Pabradė das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP). Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne.
Pabradė ist keine 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt. In Kaliningrad sind Raketen stationiert, die das gesamte Baltikum, ganz Polen und sogar Berlin erreichen können.
Scholz dankte den Bundeswehr-Angehörigen für ihre "schwere Arbeit", mit der sie dafür sorgten, "dass die Sicherheit in Europa und die Sicherheit der Nato gewährleistet wird".
Litauen zählt neben Lettland, Estland, Polen und Norwegen zu den fünf Nato-Staaten, die eine Landgrenze mit Russland haben.
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