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Steuerdumping von Großkonzernen - Studie: Scholz' Mindeststeuer bringt wenig

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Als "großen geschichtlichen Moment" im Kampf gegen Steuerdumping preist SPD-Kanzlerkandidat Scholz seine Pläne zur globalen Mindeststeuer. Doch es ist eher eine große Luftnummer.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Steuerexperten haben nachgerechnet, wie sich die Steuerlast durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Quelle: dpa

Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Digitalsteuer - wie sie etwas Großbritannien, Spanien und Österreich eingeführt haben - stets abgelehnt.

Seine Idee: Ein internationales Abkommen über eine Mindestbesteuerung von Großkonzernen. Und tatsächlich steht er hier kurz vor dem Ziel. Die Industrienationen der G20 haben sich beim letzten Finanzminister-Gipfel im Juli in Venedig auf die Grundzüge einer solchen Reform geeinigt.

Exklusive Studie für ZDF frontal

Danach soll jeder Großkonzern einen Mindeststeuersatz zahlen, angedacht sind 15 Prozent. Und außerdem sollen diese Steuereinnahmen zwischen den Staaten gerechter verteilt werden. Die Details werden im Rahmen der OECD verhandelt - und diese sind aus deutscher Sicht ziemlich ernüchternd.

Steuerexperten des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben im Auftrag des ZDF-Magazins "frontal" nachgerechnet, wie sich die Steuerlast von zwei bedeutenden Digitalkonzernen durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden.

Netflix im Visier der Behörden

Corona hat Millionen Menschen gezwungen, sich die Zeit in den eigenen vier Wänden zu vertreiben. Kein Wunder, dass der US-amerikanische Anbieter von Filmen und Serien zu den großen Gewinnern der Krise gehört. Elf Millionen Deutsche haben inzwischen Netflix abonniert.

Die Steuerexperten schätzen, dass Netflix allein in Deutschland im letzten Jahr rund eine Milliarde Euro Umsatz und fast 140 Millionen Euro Gewinn gemacht hat. Bei - ebenfalls geschätzt - 250.000 Euro gezahlten Steuern entspricht dies einer Steuerquote von nur 0,2 Prozent.

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Netflix von 0,2 auf 0,3 Prozent Steuern

Was ändern die Scholz-Pläne bei Netflix? Treten die Beschlüsse der G20-Staaten wie derzeit geplant in Kraft, ändert sich für Netflix fast nichts. Die Steuerquote würde nach den Berechnungen des "Netzwerk Steuergerechtigkeit" nur marginal steigen, von 0,2 auf 0,3 Prozent. Netflix müsste zwar rund 800.000 Euro Gewinn zusätzlich in Deutschland versteuern, gemessen am Gesamtgewinn allerdings nur ein Bruchteil der tatsächlichen hier erzielten Gewinne.

Profitieren würden aber wohl die USA. Am Konzernsitz würde die Differenz zu 15 Prozent nachbesteuert.

Google - das Wenige verdoppelt

Google hat 2020 weltweit einen Gewinn vor Steuern von 39,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Überträgt man den deutschen Umsatzanteil auf den Gewinn ergibt sich ein "deutscher" Gewinn vor Steuern von 1,5 Milliarden Euro. Doch Google zahlt in Deutschland nur geschätzte 50 Millionen Euro Steuern, das entspricht einer Steuerquote von gerade 3,6 Prozent.

Was ändern die Scholz-Pläne bei Google? Nach derzeitigem Verhandlungsstand würde Deutschland durch die Neuverteilung der Gewinne etwa 55 Millionen Euro bekommen, die bisher noch in die USA gehen. Allerdings bliebe die Steuerquote von Google in Deutschland mit 7,3 Prozent deutlich unter dem deutschen Durchschnittssteuersatz von 30 Prozent und auch die Mindeststeuer von 15 Prozent würde Google in Deutschland nicht bezahlen.

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Mindeststeuer? "Kein großer Wurf"

Die Oppositionsparteien stehen grundsätzlich hinter den Plänen, Unternehmenssteuern weltweit zu harmonisieren. Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: "Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland ist es nicht vermittelbar, dass große Digitalkonzerne, wie z.B. Google, Apple oder Netflix, in Deutschland Milliarden verdienen, aber kaum Steuern zahlen."

Kein Staat kann solche Ungerechtigkeiten auf Dauer hinnehmen.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Er bezweifelt allerdings, dass die neuen Regeln überhaupt je zur Anwendung kommen: "Die Einigung auf eine globale Mindestbesteuerung ist deshalb sicher ein erster Schritt, sie ist aber nicht der große Wurf, wie Olaf Scholz es gerne darstellt."

Kritik kommt auch von links

Auch von der Linken kommt scharfe Kritik am Ergebnis. "Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat und es keinem wehtut", erklärt der Finanzexperte der Fraktion, Fabio de Masi im Interview mit ZDFheute.

Und Olaf Scholz? Der erklärt auf Nachfrage von frontal, die Zahlen würden vermutlich nicht stimmen. Ein Vorwurf, den die Finanzexperten von Netzwerk Steuergerechtigkeit entschieden zurückweisen.

Fabio De Masi (LINKE)
Interview

Kritik an Scholz' Plänen - Mindeststeuer: "Facebook klatscht Beifall" 

Fabio De Masi ist der Finanzexperte der Linken. Im ZDF-Interview kritisiert er die Verhandlungsergebnisse zur Mindeststeuer für Netflix, Facebook und Co. als unzureichend.

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