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Pressekonferenz mit Scholz : Indien bleibt bei Russland-Sanktionen hart

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Deutschland und Indien wollen trotz Differenzen beim Ukraine-Krieg enger zusammenarbeiten. Entsprechend vage blieben die Regierungschefs beider Länder bei der Pressekonferenz.

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz und Indiens Premierminister Narendra Modi.
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz und Indiens Premierminister Narendra Modi.
Quelle: Michael Sohn/ap

Deutschland und Indien wollen beim Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Die Bundesregierung und die indische Regierung unterzeichneten dazu am Montag bei Regierungskonsultationen in Berlin eine Reihe von Vereinbarungen.

Im Vorfeld des Arbeitstreffens hatte allerdings Indiens Haltung im Ukraine-Krieg das Verhältnis belastet. Denn bislang schließt die indische Regierung unter Premierminister Narendra Modi Sanktionen gegen Russland aus - und rückte auch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nicht von dieser Position ab.

Modi bleibt bei Russlands Angriffskrieg vage

In Bezug auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine blieb der indische Premierminister weiter vage und betonte stattdessen: Jüngste geopolitische Ereignisse hätten deutlich gemacht, wie fragil Frieden und Stabilität in der Welt geworden seien. Am Anfang der Krise in der Ukraine habe Indien sofort einen Waffenstillstand gefordert und die Tatsache unterstrichen, dass der Dialog der einzige Weg zur Lösung darstelle, so der Premierminister.

Die Balance zwischen West und Ost zu halten, wird für Indien schwerer. Indien ist Abnehmer günstiger russischer Rohstoffe, Sanktionen verhängt es nicht. Erst kürzlich empfing Indien den russischen Außenminister Lawrow für stärkeren Handel.

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Man sei außerdem der Auffassung, dass es keinen Sieger geben werde, jeder würde Verluste erleiden, betonte Modi. Indien sei besorgt über die humanitären Auswirkungen des Krieges und habe bereits humanitäre Hilfe bereitgestellt. Man habe Getreide in die Ukraine exportiert sowie finanzielle Hilfe geleistet, erklärte er bei der Pressekonferenz in Berlin.

Indien, das einen erheblichen Teil seiner Waffen von Russland bezieht, bemüht sich seit Beginn der russischen Invasion um eine neutrale Haltung. Während westliche Länder aus dem Import von Kohle, Öl und Ergas aus Russland aussteigen, hat Indien seine Ölimporte aus Russland noch erhöht. 

Scholz übt Zurückhaltung bei Kritik an Modi

Bundeskanzler Scholz hielt sich derweil mit Kritik an Indiens Haltung im Ukraine-Krieg bedeckt. Der Krieg und die brutalen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zeigten, wie ungehemmt Russland die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verletzt habe. Scholz appellierte an den russischen Präsidenten:

Stoppen Sie diesen Krieg , beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie ihre Truppen aus der Ukraine ab.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden, betonte der Bundeskanzler. In Richtung Indien sagte Scholz lediglich, man wolle eine bessere Zukunft erreichen, nicht aber indem man Kriege gegeneinander führe, sondern wirtschaftliche Entwicklung möglich mache.

Dennoch lud Scholz den indischen Premierminister bereits im Vorfeld des Treffens als Ehrengast zum nächsten G7-Gipfel Ende Juni ein - bei dem es vor allem um eine breitere Allianz gegen Russland gehen soll.

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