AKW-Machtwort von Scholz: Viel Lärm um - fast - nichts

    AKW-Machtwort von Scholz:Viel Lärm um - fast - nichts

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Am Tag nach dem Machtwort des Kanzlers versuchen alle in der Ampel-Koalition, das Gesicht zu wahren. Einen Knacks hat die Regierung abbekommen. Und die Opposition feiert ein Fest.

    Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Laufzeit der Atomkraftwerke sollte die Ampel-Koalition wieder kitten. Die Risse im Bündnis sind jedoch an diesem Dienstag unübersehbar. Dabei versuchen alle, das Gesicht zu bewahren: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versucht es mit Runterspielen, die Grünen mit Trotz. Und die FDP scheint langsam zu ahnen, dass es für Triumpf auch einen Anlass braucht.

    Scholz: "Sonst verändert sich nichts"

    Kanzler Scholz bemühte sich am Dienstag besonders eifrig, sein Machtwort vom Vortag selbst wieder kleinzureden. Statt zwei sollen nun drei Atomkraftwerke bis 15. April im Streckbetrieb weiterlaufen. "Sonst", so Scholz am Nachmittag, "verändert sich nicht viel." Eine verdeckte Laufzeitverlängerung über das Frühjahr hinaus, die vor allem die Grünen befürchten, sei das nicht:

    Am 15. April ist mit Atomkraftwerken in Deutschland Schluss.

    Olaf Scholz (SPD)

    In mehreren Varianten wiederholte Scholz den Satz in einer kurzen Pressekonferenz, so wichtig ist ihm diese Botschaft. Und ob es überhaupt bis Frühjahr geht, selbst das sei fraglich. Da ja keine neuen Brennstäbe angeschafft werden, sondern die vorhanden lediglich bis zur letzten Kilowattstunde ausgenutzt werden sollen. "Vielleicht ist der eine schon am 20. März zu Ende und der andere schafft es bis 15. April, das hängt davon ab, was in den Brennstäben noch drin ist", sagte Scholz.
    Und schob ein "sonst nix" hinterher. Sonst habe das alles gar nichts zu bedeuten.
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    Grüne zähneknirschend dabei

    Die Grünen dürften sich bestätigt fühlen. Oder sich fragen, ob sie im falschen Film sind. Denn genau das, hatten sie immer gesagt: Das Atomkraftwerk Emsland werde für die Energiesicherheit nicht gebraucht. Und helfe kaum, um den Strompreis spürbar zu senken. "Das macht fachlich keinen Sinn", wiederholte Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang am Nachmittag. Trotzdem werde man den von Scholz vorgeschlagenen Weg "als Partei" mitgehen.
    Auch die Fraktion: Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, die Fraktion sei an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers zwar nicht gebunden. Das sei nur die Regierung. Trotzdem wolle sie "dafür werben, dem Vorschlag" des Kanzlers zu folgen. Denn schließlich gebe es nun einen definitiven Atomausstiegstermin.
    Da knirschen viele Zähne. Denn die Grünen stehen besonders düpiert da, hatten sie doch erst am Wochenende die Abschaltung des AKW Emsland auf dem Parteitag beschlossen. So schäumen besonders laut die Grüne Jugend und die Parteilinke. Jürgen Trittin zum Beispiel im Deutschlandfunk:

    Wenn getroffene Verabredungen, zum wiederholten Male im Übrigen, seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarungen dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition - ich sag es mal so - einem extremem Stresstest ausgesetzt.

    Jürgen Trittin (Grüne)

    Einige in der Partei sagen: Das ganze Theater hätte es nicht gebraucht. Selbst vor den Landtagswahlen in Niedersachsen, selbst vor dem Parteitag hätten die Grünen in der Breite der Partei die Ausweitung des Streckbetriebs durchbekommen. Weil alles andere eben in der momentanen Energiekrise schwer vermittelbar sei, wo doch laut Wirtschaftsminister Robert Habeck jede Kilowattstunde gebraucht werde.
    RWE, der Betreiber des AKW Emsland sagte am Dienstag, das Werk könne mit den alten Brennstäben bis Mitte April Strom liefern. Ab Januar könnten es 1,7 Terrawattstunden werden.

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    FDP bekommt Klatsche von der Union

    Und die FDP? Schaffte es am Dienstag nur noch mühsam, das Machtwort des Kanzlers weiter als ihren Erfolg zu verkaufen. Hatten die Liberalen doch statt einer Laufzeitverlängerung von dreieinhalb Monaten zwei Jahre gefordert und statt von drei Atomkraftwerke lieber gleich fünf.
    Man müsse doch "überlegen, woher wir kommen", sagte Fraktionschef Christian Dürr. Anfangs hätten die Grünen schließlich noch nicht einmal den Streckbetrieb gewollt. Deswegen könne man jetzt zufrieden sein.
    Es brauche in dieser Krise eine handlungsfähige Regierung, die Ampel biete aber nur "das Bild eines Hühnerhaufens", so Andreas Jung (CDU), energiepolitischer Sprecher Unionsfraktion.18.10.2022 | 4:36 min
    Die lauteste Klatsche bekam die Liberalen von einer Partei, die sie viel eher als Grüne und SPD als ihren natürlichen Koalitionspartner sehen: von der Union. Eine "schwere politische Niederlage der FDP" sei das, sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Für ihn sei völlig eindeutig: Weil FDP-Chef Christian Lindner nur Sekunden nach der Veröffentlichung das Machtwort auf Twitter gelobt habe, sei "zumindest mit dem FDP-Vorsitzenden" alles vorher abgesprochen gewesen.
    Die FDP habe "gar nichts erreicht", sagte Merz:

    Die FDP ist umgefallen.

    Friedrich Merz (CDU)

    Mützenich will nicht langweilen

    Auch die anderen Oppositionsparteien finden an dem Ampel-Kompromiss wenig Gutes. "Ein Witz", so Alice Weidel (AfD). Die Laufzeitverlängerung käme zu spät, sei zu wenig und überhaupt die Ampel "regierungsunfähig".
    Dietmar Bartsch (Linke) sprach von einer "Ohrfeige" für die Grünen und für die SPD in Niedersachsen. Und er befürchtet: Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin werde die FDP wieder mit der Laufzeitverlängerung anfangen: "Und täglich grüßt das Lindner-Murmeltier."
    Nur einer merkt, dass eigentlich nicht viel passiert ist. Nur kurz ist diesmal das Pressestatement von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es gibt kaum Fragen. "Ich weiß", sagt Mützenich. "Wir liefern nicht so viel Stoff. Ich will Sie aber auch nicht langweilen und wünsche einen schönen Tag!"

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