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Sondertreffen zu Ukraine-Krieg : Scholz verpasst Familienfoto bei Nato-Gipfel

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Die Nato bemüht sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine um ein Bild der Stärke und Geschlossenheit. Zum Auftakt des Sondergipfels in Brüssel läuft es allerdings nicht ganz rund.

Die Staats-und Regierungschefs der Nato-Staaten stehen vor Beginn eines Nato-Sondergipfels beim Familienfoto im Nato-Hauptquartier.
Familienfoto vor Beginn des Nato-Sondergipfels: Botschafter Rüdiger König vertritt Kanzler Olaf Scholz (zweite Reihe, Zweiter von rechts).
Quelle: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Donnerstagvormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in Brüssel an. Daher verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Auf dem Familienfoto zu dem Gipfeltreffen ist anstelle von Scholz nun der ständige Vertreter Deutschlands bei der Nato verewigt. Botschafter Rüdiger König steht dort in der zweiten Reihe zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Grund für Scholz' Verspätung zunächst unklar

Wie es zu der Verspätung kommen konnte, blieb zunächst unklar. Der Koalitionsausschuss hatte bis zum Morgen in Berlin über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise verhandelt. Scholz hatte danach aber eigentlich um 9.40 Uhr bei der Nato eintreffen wollen, wo für 9.45 Uhr das Familienfoto und für 10 Uhr der Sitzungsbeginn angesetzt war. Im abhörsicheren Tagungssaal der Nato kam er dann allerdings erst gegen 10.20 Uhr an. Stoltenberg hatte seine Begrüßungsrede da bereits so gut wie beendet und auch schon US-Präsident Joe Biden begrüßt.

Neben dem Nato-Treffen findet auch heute ein G7- und EU-Gipfel statt: US-Präsident Biden nimmt an allen Gesprächen teil.

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Stoltenberg schließt militärisches Eingreifen aus

Thema bei den Gesprächen der Staats- und Regierungschefs sollten vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine, aber auch Bemühungen um eine weitere Stärkung der militärischen Abwehrfähigkeiten der Nato sein. "Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln", sagte etwa Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Hilfe für die Ukraine. Stoltenberg machte allerdings bereits am Rande des Treffens deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg weiter ausschließt.

Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Dies würde "noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen". Selbst das Durchsetzen der von der Ukraine immer wieder geforderten Flugverbotszone über der Ukraine ist demnach zu gefährlich. "Um eine Flugverbotszone zu verhängen, müssen wir die russischen Luftabwehrsysteme in Russland, in Belarus und in der Ukraine massiv angreifen und auch bereit sein, russische Flugzeuge abzuschießen", sagte er.

Und dann wird die Gefahr eines umfassenden Krieges zwischen der Nato und Russland sehr groß sein, und das wird zu mehr Tod und mehr Zerstörung führen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek zu den weiteren Vorhaben der Nato gegen Russland und für die Unterstützung der Ukraine.

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Nato warnt Moskau vor Chemiewaffen-Einsatz

Zugleich warnte Stoltenberg Russland eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Es gebe immer das Risiko der Kontamination, der Ausbreitung über größere Gebiete. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte Stoltenberg nicht. Er sprach lediglich von "weitreichenden und schwerwiegenden Folgen".

Der britische Premierminister Boris Johnson machte unterdessen deutlich, dass mit neuen Sanktionen aus seiner Sicht nicht auf einen Chemiewaffen-Angriff gewartet werden sollte.

Je härter unsere Sanktionen, je härter unser wirtschaftlicher Schraubstock um das Putin-Regime, desto mehr können wir den Ukrainern helfen, desto schneller könnte die Sache vorbei sein.
Boris Johnson, britischer Premier

Russlands Präsident Wladimir Putin habe "die rote Linie zur Barbarei bereits überschritten", so Johnson weiter.

Nato, G7 und EU zur Ukraine - Westen, was nun?  

Gipfeltreffen von Nato, EU und G7 an einem Tag - das gab es noch nie. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rückt der Westen zusammen und sucht Lösungen.

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