Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt den russischen Angriff auf die Ukraine mit einem Angriff auf die Demokratie gleich - und sieht Europa gegenüber China und Russland überlegen.
Quelle: Bilan/Epa
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist in den Augen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugleich ein Angriff auf die Werte der Demokratie. Russlands Staatschef Putin verfolge nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt":
Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, schrieb Scholz: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss."
Scholz: Freiheit nicht auf Westen beschränkt
Scholz wandte sich zudem gegen autoritäre Regierungen wie China, die ihre Politik mithilfe von kultureller Unterschiede erklärten. Dies ließ der Kanzler nicht gelten: "Wer die Existenz gemeinsamer menschlicher Werte an sich in Abrede stellt, weiß nicht, wovon er spricht. Wer es dennoch tut, ist einfach ignorant."
Ein Leben "in Freiheit, Gerechtigkeit und Würde" sei "kein auf den Westen beschränktes Ideal". Es gebe humanistische Werte, die über "Zeiten und Grenzen hinweg von allen Menschen geteilt werden".
Bundeskanzler zitiert Konfuzius
Das sei auch der Grund, warum Menschen überall auf der Welt "Trauer, Mitgefühl und Wut" empfinden würden, wenn sie die Bilder ermordeter Frauen, Männer und Kinder aus Butscha oder anderen Orten der Ukraine sehen.
Auch der chinesische Philosoph Konfuzius habe bereits eine Form der Regel "Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg' auch keinem anderen zu" gelehrt.
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Demokratien als bessere Problemlöser?
Scholz sah Europa überlegen gegenüber China und Russland bei der Bewältigung von durch den Kapitalismus hervorgerufenen Problemen wie dem Klimawandel. Der Bundeskanzler ist überzeugt:
"Der Blick auf die enormen Umweltprobleme chinesischer Städte oder die mangelhafte Vorbereitung der russischen Wirtschaft aufs postfossile Zeitalter lassen Zweifel aufkommen", ob diese besser mit den Problemen umgehen könnten als Demokratien.
Dafür sei internationale Zusammenarbeit nötig, und die würden die Europäer bereits seit Jahrzehnten in der EU praktizieren.
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