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Rassismus und Gewalt - Koalition einigt sich auf Polizeistudien

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Seit Wochen streiten Politiker über eine Rassismus-Studie bei Polizei und anderen Sicherheitsbehörden. Nun hat sich die Koalition geeinigt: "Es wird eine Studie geben".

Wende in der Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei: Vizekanzler Olaf Scholz hat überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch eine Untersuchung anstrebe.

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Nach monatelangem Hin und Her lässt die Koalition nun doch die Situation bei der Polizei untersuchen. Dabei soll es auch um Rassismus und Gewalt gehen, wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr. Laut dpa besteht der Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings darauf, auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen.

In einem internen Papier heißt es dazu: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz." Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.

Seehofer lange gegen Rassimus-Studie

Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Montagabend überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. "Es wird eine Studie geben", sagte der SPD-Politiker im WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus. Noch in der vergangenen Woche hatte der Innenminister betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Koalition einigt sich auch auf neues Verfassungsschutzrecht

Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.

Ende September hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen eigenen Vorschlag für eine Studie gemacht, auf die Seehofer jetzt offensichtlich zurückkommt. Sie plädierte für eine "Untersuchung des Polizeialltags" - um Belastungen zu dokumentieren. Aber auch um herausfinden, warum sich mitunter "Vorurteile gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen" bei einzelnen Beamten verfestigten, und was man dagegen tun kann.

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