Russland greift Ukraine an - Scholz: "Das ist Putins Krieg"

Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe "mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte Scholz nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts. Putin stelle "die Friedensordnung unseres Kontinents in Frage". Es würden nunmehr "in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland" beschlossen. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression "sofort zu stoppen" und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen.

Scholz erklärte, er habe bereits am Morgen dem ukrainischen Präsidenten Selsensky zugesagt, dass der Ukraine "unsere volle Solidariät“ gelte. Neben dem Sicherheitskabinett wurde auch der Krisenstab im Auswärtigen Amt einberufen. Am Sonntag wird Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage abgeben.

Als Vorsitzender der G7 werde er sich am Nachmittag mit den Staats- und Regierungschefs für eine einheitliche Reaktion einsetzen. Zudem werde er in enger Absprache mit den internationalen Partnern in der Nato und der EU noch heute weitere Sanktionen beschließen. "Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben."

Scholz versicherte den Nato-Verbündeten und Nachbarn in Osteuropa, er verstehe ihre Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung und kündigte an: "Wir werden Euch zur Seite stehen - Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato." Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlage er ein baldiges Nato-Treffen in Präsenz vor. Er werde zudem am Abend nach Brüssel fahren und sich mit den Staatschef der EU abstimmen.

Abschließend erklärte der Bundeskanzler: "Russlands Präsident Putin möchte ich dazu aufrufen, den miliätärischen Angriff sofort zu stoppen." Putin solle die Truppen vollständig zurückziehen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gab ebenfalls ein Statement zum Angriff: "Mit dem militärischem Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der Weltgemeinschaft. Dieser Angriff werde jedoch den Traum von der Demokratie in der Ukraine nicht zerstören."

Baerbock betonte, man sei trotz allem auf die aktuelle Situation vorbereitet. "Wir alle sind heute Morgen fassungslos, aber wir sind nicht hilflos. Wir haben uns auf diese Ereignisse vorbereitet, und wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dagegen vorgehen." Man werde sich mit der NATO und der G7 koordinieren.

Baerbock appelierte an die Deutschen vor Ort: "Verlassen Sie unverzüglich die Ukraine." Ein organisierter Rücktransport sei nicht möglich, aber man sei an den Grenzen der umgrenzenden europäischen Länder vorbereitet, die Menschen aufzunehmen.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck zeigte sich entsetzt über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an", sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt. Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen. "Alle Kraft und Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung", sagte der Grünen-Politiker.

Zur Versorgungssituation mit Gas betonte Habeck, man habe Vorbereitungen getroffen. Selbst wenn es kurzfristig Engpässe gebe, könne man mittelfristig die Versorgung gewährleisten. "Die Versorgungssicherung in Deutschland" sei "oberste Aufgabe".

Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte den Angriff Putins folgendermaßen: "Das ist ein brutaler Angriffskrieg. (…) Putin tritt Völkerrecht mit Füßen und nimmt unsagbares Leid in Kauf, um seine Großmachtfantasien durchzusetzen". Es müsse klar sein, die Nato und die EU stünden zusammen.

Die Verteidigungsministern forderte nachdrücklich auf:

Weitere Videos zur Einschätzung des russischen Angriffs auf die Ukraine finden Sie hier zusammen gestellt: