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Regierungserklärung : Scholz: 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

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Bundeskanzler Scholz verkündet immense Investitionen in die Bundeswehr. Zudem bekräftigt er erneut die Zusage für Waffenlieferungen an die Ukraine, um "Putins Krieg" zu stoppen.

In seiner Regierungserklärung kündigte Bundeskanzler Scholz ein Sondervermögen für massive Aufrüstungen an. Für die Sicherheit in Europa seien mehr Investitionen nötig, so Scholz.

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In seiner Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Blick auf die Deutschlands Außenpolitik: "Wir erleben eine Zeitenwende". Sehen Sie die ganze Rede oben im Video oder lesen Sie die zentralen Passagen hier in Auszügen:

Das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu...

...zur Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen Deutschlands aus Bundeswehrbeständen

"Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa oder Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat. Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie. Für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite – auf der richtigen Seite der Geschichte.

Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben.
Olaf Scholz

Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."

Die Bundesregierung plant schwere Waffen und Fahrzeuge der Ukraine zur Unterstützung zu liefern. Diesen Kurswechsel verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz am Vortag.

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...zu geplanten Investitionen in die Bundeswehr

"Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. [...] Dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten. […] Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. […] Wir werden dafür ein Sondervermögen "Bundeswehr" einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei.

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.
Olaf Scholz

...zu Plänen für die künftige Energieversorgung in Deutschland

"Einige wichtige Maßnahmen dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima. Sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit. Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser.

[...] Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir - rückgekoppelt mit der EU - zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.

Und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen.
Olaf Scholz

Statt von "Krieg" ist in russischen Staatsmedien von einer "speziellen Militäroperationen" die Rede. Auch generell stellt der Kreml den Krieg sehr anders dar als hier im Westen.

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...zur Sicherheitslage in Europa und in den Nato-Mitgliedsstaaten

"[...] Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die Nato ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen. Und zwar so wie uns selbst.
Olaf Scholz

...zu den beschlossenen EU-Sanktionen

"Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen. Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausmaß verabschiedet.

Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.

Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht. Und nicht das russische Volk. Denn: Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg.
Olaf Scholz

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

27. Juni 2022, Krementschuk: Ein Einkaufszentrum steht in Flammen, davor stehen Einsatzkräfte der Feuerwehr und PKWs auf einem Parkplatz.
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Kiew: Zivilisten der territorialen Verteidigungseinheit

Nachrichten | heute journal - Molotowcocktails zur Selbstverteidigung 

Eigentlich ist Arina Englischlehrerin, doch mit der Invasion der russischen Armee hat sich ihr Leben geändert. Zivilisten melden sich freiwillig, um ihre Heimat zur verteidigen.

26.02.2022
von D. Zimmermann / F. Baker / L. Hilsum
Videolänge
Die Teilnehmer des Nato-Gipfels in Madrid versammeln sich zu einem Gruppenbild im spanischen Königspalast.

Nato-Gipfel in Madrid - Allianzen gegen Autokraten 

Vor dem Nato-Gipfel in Madrid erklärt der Nationale Sicherheitsberater der USA die neue Strategie des Bündnisses. Die Nato werde von nun an mehr Kampfbereitschaft demonstrieren.

von Elmar Theveßen, Madrid
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