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Kanzler-Reise auf den Westbalkan : EU-Beitritt? Wird schon!

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Olaf Scholz macht diplomatisches Speed-Dating - fünf Länder in 36 Stunden. Seine Botschaft: Am Ende wird der Westbalkan Teil der EU. Dahinter steckt weniger Gewissheit als Kalkül.

Fünf Länder in zwei Tagen. Bei seiner Westbalkan-Reise hat Bundeskanzler Scholz die Länder aufgefordert, schnell Reformen für den angestrebten EU-Beitritt einzuleiten. Kosovo und Serbien forderte er auf, ihren Konflikt zu lösen.

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Am Ende lächelte Olaf Scholz eisern, und die Szene stand symbolhaft für seine ganze Reise. Gerade war ihm das Wort erteilt worden bei der Pressekonferenz in Pristina, nachdem zunächst der Gastgeber, Kosovos Regierungschef Albin Kurti, für den Besuch aus Deutschland gedankt hatte. Doch nun streikte das Mikrofon. Erst drückte Olaf Scholz daraufhin selbst auf allerhand Knöpfe, erfolglos, dann eilte jemand herbei, und auch ihm gelang es zunächst nicht, das Problem zu beheben. Fotografen machten Fotos, es drohte peinlich zu werden. Am Ende klappte es doch und Scholz lächelte.

Signale an den Westbalkan: In der EU willkommen

Geduld haben, wird schon, nicht aus der Ruhe bringen lassen von Widerständen, auch wenn's dauert – genau diese Botschaft ist zentraler Zweck jener Reise, die den Kanzler seit Freitagmorgen innerhalb von 36 Stunden in fünf Länder führt. Um all den Staaten des Westbalkans, die zum Teil schon viele Jahre auf den Beitritt in die Europäische Union warten, deutlich zu machen: Ja, die EU will Euch!

Die Balkanreise von Kanzler Scholz sei sehr wichtig. Gleichzeitig sei das Potenzial für Enttäuschungen riesig, sagte Migrationsforscher Gerald Knaus im ZDF Interview. Die Länder bräuchten jetzt eine konkrete EU-Beitrittsperspektive.

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Ja, am Ende werdet ihr ein Teil von uns sein! Dieses Bekenntnis wiederholte der Kanzler schon in den ersten Stunden der Reise so ausdauernd, dass wohl niemand der Mitreisenden überrascht gewesen wäre, hätte Scholz den Piloten angewiesen, diese Botschaft nun bitte noch flott in den Himmel zu fliegen.

Bloß: In der Substanz bleiben die Hürden für viele der betroffenen Länder hoch. Kosovo etwa ist sogar nur "potentieller" Beitrittskandidat, neben den üblichen Hürden eines Beitrittsverfahrens – Nachweis effektiver Korruptionsbekämpfung etwa oder funktionierender Rechtsstaatlichkeit – hat das Land das Problem, dass es von vielen anderen erst gar nicht als Land angesehen wird, seit seiner Abspaltung von Serbien und der Unabhängigkeitserklärung 2008. Selbst manche EU-Mitglieder verweigern die Anerkennung – weil sie auf eigenem Terrain Abspaltungen befürchten und deshalb keinen Präzedenzfall schaffen wollen – Spanien etwa.

Kanzler Scholz hat bei seiner Auslandsreise von den Westbalkan-Staaten Reformen für einen schnellen EU-Beitritt gefordert. Serbien und Kosovo rief er zur Streitbeilegung auf.

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Scholz' schwierige Mission in Serbien

Groß waren die Widerstände gegenüber einer EU-Erweiterung in Richtung des westlichen Balkans zudem lange vor allem aus Frankreich. Dass ausgerechnet der vielfach als Mustereuropäer gefeierte Emmanuel Macron den Beitrittswilligen lange Zeit ein uncharmant kategorisches "Non" entgegenhielt, sei kaum wahrgenommen worden, heißt es aus der Bundesregierung. Inzwischen aber nehme man in Paris – im Zuge der seit Ende Februar veränderten geopolitischen Lage – durchaus Zeichen einer sich wandelnden Haltung wahr.

Das dickste Brett hat Scholz bei seinem zweiten Stopp zu bohren, in Belgrad. Gastgeber Aleksandar Vucic, einst Propagandaminister unter Slobodan Milosevic, ist seit fünf Jahren serbischer Präsident und praktiziert nicht erst seitdem eine Schaukeldiplomatie zwischen Brüssel und dem als Brudervolk angesehenen Russland, garniert durch enge Bindungen nach Peking.

Zwar deutete Vucic jüngst an, sein Land werde langfristig nur als Teil der EU reüssieren. Zugleich aber verkündete er erst vor wenigen Tagen freudestrahlend, man werde auch in den nächsten drei Jahren russisches Gas erhalten und zwar deutlich billiger als Kunden aus der EU.

Menschen in Belgrad gehen neben einem Graffiti, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellt, vorbei.

Beziehungen zu Russland - Warum Serbien die EU verärgert 

Serbien will der EU beitreten. Zeitgleich pflegt das Land gute Beziehungen zu Putin. Denn das Balkanland ist stark von Russland abhängig. Die EU-Sanktionen lehnt Serbien daher ab.

Ob sich Vucic nun also werde entscheiden müssen – pro Moskau oder pro Brüssel – wurde Scholz vor seinem Gespräch mit Vucic gefragt. Konkret: Ob sich Serbien den Sanktionen gegen Russland nun anschließen müsse – was es bislang nicht tut. Scholz antwortete nicht mit einer Drohung, sondern mit einer Art sanftem Appell, der am Ende in einem sehr "scholzigen" Satz zerfloss. "Es ist wichtig zu wissen“, sagte der Kanzler:

Der Weg nach Europa ist der Weg nach Europa.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Streitfrage mit Serbien um Kosovo bleibt

Wer dann allerdings Vucic bei der gemeinsamen Pressekonferenz erlebte, musste ernsthafte Zweifel haben, ob sich der serbische Präsident tatsächlich auf diesen Weg lotsen lassen möchte. Scholz' zuvor geäußerte Aufforderung, Serbien solle Kosovo als Staat anerkennen, wies der brüsk zurück und verwahrte sich gegen "Drohungen". Nach Annäherung fühlte sich in dieser Phase rein gar nichts an.

Und dennoch: Scholz will festhalten am "Berliner Prozess", wie die deutsche Vermittlungshilfe für den Westbalkan schon seit 2014 heißt – und im Herbst dazu alle Beteiligten zu einer Konferenz nach Berlin einladen. Ob er dann substanziellere Zugeständnisse und Versprechungen machen kann als – jedenfalls öffentlich – bei seinem Blitzbesuch nun? Es braucht schon einige Fantasie, um davon auszugehen, dass die teils Jahrzehnte, teils Jahrhunderte währenden Konflikte in absehbarer Zeit gelöst werden – und so die Voraussetzung für eine tatsächliche EU-Integration geschaffen wird.

Kanzler unterwegs als Löscher regionaler Brandherde

Vielleicht geht es darum aber auch gar nicht, zumindest nicht zuallererst. Vielleicht geht es in erster Linie darum, sich jetzt als Kümmerer zu präsentieren. Als, im wahren Wortsinn, Hoffnungsträger. Denn im Angesicht des Ukraine-Krieges wäre derzeit nichts weniger gewünscht in Berlin und Brüssel als eine zweite Frontlinie. Ein Wiederaufflammen jener Konflikte, von denen einzelne zuletzt wieder aufglimmten: etwa zwischen Nordmazedonien und Bulgarien, wo es am Samstag hingeht.

All diese potenziellen Brandherde nun entschlossen auszutreten, darum scheint es dem Kanzler bei dieser Reise mindestens ebenso zu gehen. Wenn möglich oder nötig mit einem Lächeln.

Für die Ukraine wird ein EU-Express-Beitritt gefordert, das Aufnahmeverfahren für Nordmazedonien hingegen läuft seit 2005. Jetzt stellt sich noch Nachbar Bulgarien quer.

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