Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine legt Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis.
Nord Stream 2 droht das Aus. Nach langem Zögern die Entscheidung. Damit zahlt auch Europa einen hohen Preis.
Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin an. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin.
Als Reaktion auf Russlands Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete stoppt Deutschland die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Weitere Sanktionen sollen folgen, so Scholz.
Scholz: Schwere Tage und Stunden für Europa
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde eine neue Bewertung der Sicherheit unserer Versorgung unter Berücksichtigung dessen vornehmen, was sich in den vergangenen Tagen verändert habe, sagte Scholz. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."
"Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden, und ich appelliere erneut an Russland, dabei zu helfen", sagte Scholz.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 war immer hoch umstritten, nun wird sie auf Eis gelegt. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll berichtet.
Habeck: Gasversorgung Deutschlands gesichert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte nach der Ankündigung von Scholz: Auch wenn Nord Stream 2 auf Eis liege, sei die Versorgung Deutschlands mit Gas weiterhin gewährleistet. Er rechne allerdings durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Das hänge aber auch vom Angebot ab, so Habeck.
Die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten verurteilte Scholz als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. "Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Der russische Präsident wolle "möglicherweise die gesamte Ukraine" besetzen, sagte Scholz. Die internationale Gemeinschaft werde auf das russische Vorgehen "eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet" reagieren, kündigte er an. Gleichzeitig mahnte Scholz, die diplomatischen Kanäle offenzuhalten.
Die Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen und die Energieversorgung sicherstellen.
Scholz: Respekt vor ukrainischer Regierung
Scholz zollte der Regierung der Ukraine Respekt, weil sie sich bisher nicht von Russland habe provozieren lassen.
Nach der Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Osten der Ukraine kündigt Putin nun an, Truppen zu entsenden. International hagelt es heftige Kritik.
Putin hatte am Vortag die Volksrepubliken anerkannt und dann umgehend die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet.
In unserem Liveblog halten wir Sie zur Russland-Ukraine-Krise auf Stand:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
