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Haushalt mit Milliarden-Löchern wegen Corona

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Kabinett stimmt Scholz-Etat zu - Haushalt mit Milliarden-Löchern wegen Corona

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Die Schwarze Null gibt Olaf Scholz mit seinem Haushaltsentwurf über Jahre hinweg auf. Das Kabinett hat die Pläne jetzt angenommen.

218 Milliarden Euro neue Schulden hat die Bundesregierung 2020 aufgenommen. 96 Milliarden Euro sollen es 2021 werden. Dafür muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden.

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Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz für das kommende Jahr und die längerfristige Planung angenommen. Mindestens bis 2024, möglicherweise auch länger, soll der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie Kredite aufnehmen. Jetzt muss noch der Bundestag zustimmen.

Schuldenbremse wegen Corona-Krise wieder ausgesetzt

Für 2021 plant Scholz mit neuen Krediten in Höhe von 96,2 Milliarden Euro. Dafür soll, wie auch dieses Jahr, erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das sei nötig, sagte Scholz, um den Weg zu Ende zu gehen, den die Bundesrepublik mit ihrem Krisenprogramm seit Ausbruch der Corona-Pandemie gehe.

Wir handeln entschlossen, auch wenn es viel Geld kostet - Nichtstun käme unserem Land sehr viel teurer.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine Schulden gemacht werden - in gewissem Umfang sind neue Kredite erlaubt. Und diesen Umfang, kündigte Scholz an, wolle er ausschöpfen.

Scholz will "nicht gegen die Krise ansparen"

Die für die Hilfspakete in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden will Scholz ab 2023 langsam und über Jahre wieder abbauen. Wie das jedoch gelingen soll, blieb zunächst unklar. Sparen im großen Stil kommt für den Kanzlerkandidaten nicht infrage.

Wir werden nicht gegen die Krise ansparen, das ist Teil unseres ökonomischen Konzepts.
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister

Stattdessen solle im Jahr der Bundestagswahl noch mehr investiert werden, um die Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. "Wir wollen ja, dass wir möglichst schnell aus dieser Krise kommen." Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und in die Kinderbetreuung vor. Der Gesundheitsfonds bekommt fünf Milliarden mehr als geplant, auch die Verteidigungsausgaben sind höher, Deutschland gibt zudem mehr Geld für humanitäre Hilfe.

Archiv: Ralph Brinkhaus am 30.06.2020 in Berlin

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Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte dennoch, es gebe zu wenig klare und dauerhafte Investitionszusagen in Klimaschutz und Digitalisierung. "Das ist ein Haushalt mit vielen Lücken", erklärte er. Die Löcher in der Finanzplanung kippe Scholz "einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße". Eigene Ideen zum Stopfen präsentiere er nicht.

Scholz zeigt Optimismus bei Haushaltslöchern

Einnahmen etwa durch höhere Steuern für bestimmte Bevölkerungsgruppen scheint Scholz aber nicht grundsätzlich abgeneigt zu sein. Er sei weiterhin der Überzeugung, "dass man ein gerechtes Steuersystem haben sollte", betonte der SPD-Politiker. In jedem Fall sei gerade nicht die Zeit für Steuersenkungen für Spitzenverdiener.

Für die kommenden drei Jahre plant Scholz mit Löchern von insgesamt 42,5 Milliarden Euro im Haushalt. Jegliche Mehreinnahmen müssten zum Ausgleich in diese Löcher fließen. "Es spricht ja alles dafür, dass wir erneut das hinbekommen können, was uns schon einmal gelungen ist", sagte Scholz. "Nämlich dass die Wirklichkeit besser verläuft als die Rechnung." Auch in der Finanzkrise sei die Erholung letztlich schneller gegangen als befürchtet.

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von Caroline Leicht
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