G7-Versprechen: Welche Garantien könnte Kiew erhalten?

Die G7-Staaten haben der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung weitreichende
Sicherheitsgarantien für die Zeit auch nach dem Krieg mit Russland versprochen. Man sei bereit, "gemeinsam mit interessierten Ländern und Institutionen und der Ukraine Vereinbarungen über nachhaltige Sicherheitsverpflichtungen zu treffen, um der Ukraine zu helfen, sich selbst zu verteidigen, ihre freie und demokratische Zukunft zu sichern und künftige russische Aggressionen abzuwehren", heißt es in der Erklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz erntete Kritik, weil er auf die Nachfrage einer Journalistin bei einer Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel zu den konkreten Sicherheitsgarantien nur kurz angebunden reagierte. Journalisten warfen Bundeskanzler Scholz in sozialen Medien Arroganz und Herablassung gegenüber der Reporterin vor. Einschätzungen dazu vom Militärexperten Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

ZDFheute: Was braucht die Ukraine an Sicherheitsgarantien, damit sie sich sicher fühlen kann?

Christian Mölling: Das ist im Grunde genommen eine zweigeteilte Antwort: Insgesamt geht es darum, dass Russland in Zukunft, wenn dieser Krieg einmal vorbei ist, davon abgehalten oder abgeschreckt wird, einen weiteren Angriff auf die Ukraine zu wagen.

Und diese Abschreckung setzt sich zusammen aus den militärischen Kapazitäten, die die Ukraine selbst hat, und dem, was die Nato bereit ist, im Falle eines zweiten Krieges wieder bereitzustellen. Also eine gewisse Form von erweiterter Abschreckung, aber ohne eigene Soldaten.

ZDFheute: Nicht ganz einfach, eine Nuklearmacht abzuschrecken, oder?

Mölling: Genau, es geht darum, einen Nuklearwaffenstaat abzuschrecken. Das könnte im Extremfall bedeuten, dass Sicherheitsgarantien sogar so weit gehen, dass man diese nukleare Bedrohung der Ukraine darin miteinbezieht. Dass man auch einer nuklearen Erpressung widerstehen kann.

Wobei es vermutlich keine tatsächliche nukleare Teilhabe geben wird für die Ukraine, das bleibt den Nato-Staaten vorbehalten. Es wäre aber auch vorstellbar, dass man die Ukraine nur für eine konventionelle Abschreckung unterstützt.

ZDFheute: Die Abschreckung besteht also aus Waffenlieferungen?

Mölling: Man muss quasi umschalten und nicht mehr aus unseren Beständen heraus Waffen an die Ukraine liefern, sondern im Grunde für die Ukraine produzieren und sie mit den Mitteln, die wir auch kaufen würden, unterstützen, inklusive Ausbildungen.

Es geht aber nicht nur um Waffen: Man darf dabei nicht vergessen, dass die Ukraine selbst lange Zeit in bestimmten Segmenten Waffen hergestellt hat. Man muss die Ukraine aber auch systematisch in den westlichen Verteidigungssektor integrieren, inklusive der Rüstungsproduktion.

ZDFheute: Hat es einen Grund, warum Scholz die Frage nicht beantwortet hat?

Mölling: Ein wichtiger Teil einer solchen Abschreckung ist es, dass Russland nicht genau weiß, wie die Sicherheitsgarantien im Detail aussehen.

Sonst wüsste Russland genau, wie weit es eskalieren kann und muss und wir wären sehr schnell bei einer atomaren Bedrohung.

Was wir jetzt gerade positiv erleben, ist, dass die nukleare Abschreckung funktioniert, sowohl für Russland als auch für die Nato. Für beide Seiten ist der Besitz von nuklearen Waffen des jeweils anderen eine rote Linie.

ZDFheute: Wie sicher kann sich die Ukraine mit möglichen westlichen Sicherheitsgarantien sein?

Mölling: Das Sicherheitsgefühl der Ukraine hat natürlich eine historische Komponente: Mit dem Budapester Memorandum von 1997 hat die Ukraine auf Nuklearwaffen verzichtet und dafür dann eigentlich Sicherheitsgarantien von viele Staaten bekommen. Diese haben aber nicht ausgereicht, um Russland von der Invasion abzuschrecken.

ZDFheute: Welche Rolle spielt dabei auch der Zustand des russischen Militärs nach dem Krieg?

Mölling: Es wäre falsch, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine am Zustand des russischen Militärs nach diesem Krieg zu bemessen. Sie müssen jetzt antizipieren, welche Aufwuchsfähigkeit und Modernisierungsfähigkeit das russische Militär in den nächsten fünf, zehn oder 15 Jahren hat. Das muss die Nato im Grunde jetzt analysieren.

Und dann geht es auch darum, sich nicht nur darauf vorzubereiten, dass das russische Militär wieder stärker wird, sondern auch darum, das zu verhindern. Wenn man verhindert, dass Russland an bestimmte Waffensysteme herankommen kann: Lenkflugkörper mit langer Reichweite sind zum Beispiel mit westlicher Technologie gebaut worden. Das Technologie-Embargo kann verhindern, dass Russland solche Waffen nachproduzieren kann.

Das Interview führte Jan Schneider aus dem ZDFheuteCheck-Team.