Sie sind hier:

Reden zum 8. Mai : Solidarität mit der Ukraine, irgendwie

Datum:

Erst der Bundespräsident, dann die Bundestagspräsidentin und der Kanzler: Die Staatsspitze sendet heute Zeichen der Solidarität an Kiew. Gemeinsam. Aber richtig neu ist nichts.

Eigentlich war da 8. Mai verboten: Demo mit Ukraine-Flaggen in Berlin. Danach schritt die Polizei ein.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Er hätte eine neue Waffenlieferung ankündigen können. Oder, dass die EU das Öl-Embargo konkret auf den Weg gebracht und die G7 mehr als eine Absichtserklärung vereinbart hat. Oder er hätte die Bevölkerung auf Einsparungen einstimmen können. All das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner TV-Ansprache zum 8. Mai nicht getan.

Der Kanzler tat stattdessen das, was man zuvor häufig an ihm kritisiert hatte: Er klärte seine Ukraine-Politik. Und die ist nicht viel anders als in den Tagen zuvor.

"Die Ukraine wird bestehen, Freiheit und Sicherheit werden siegen" – so Bundeskanzler Scholz in seiner TV-Ansprache zum 8. Mai.

Beitragslänge:
8 min
Datum:

Scholz: Wir tun viel

Scholz sagte, dieser 8. Mai sei wie kein anderer, deswegen gebe es heute diese TV-Ansprache - in seiner noch recht kurzen Amtszeit schon die dritte.

77 Jahre nach Kriegsende werde wieder das Recht durch rohe Gewalt gebrochen, es herrsche Krieg in Europa, sagte Scholz. "Russland hat diesen Krieg entfesselt." Man müsse erleben, "wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift."

Am 77. Jahrestag des Weltkriegsendes spricht Bundeskanzler Scholz davon, dass es einen russischen Diktatfrieden nicht geben solle. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit Einzelheiten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Wie reagieren auf all diese Gräueltaten? Deutschland, so Scholz, wolle mithelfen, "damit die Gewalt ein Ende finden kann". So wie einst selbst Deutschland vom Naziregime befreit worden ist. Scholz zufolge habe man bereits weitreichende Entscheidungen getroffen:

Zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen.
Bundeskanzler Olaf Scholz

Scholz nannte die Sanktionspakete, die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine und die Lieferung von Waffen. "Das setzen wir fort." Wie genau, sagte er nicht. Aber: Man tue viel, so Scholz. Und in Richtung seiner Kritiker:

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert.
Bundeskanzler Olaf Scholz

Die roten Linien bleiben für ihn: Alles müsse zusammen mit den Bündnispartnern passieren, die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr dürfe nicht gefährdet, die Nato nicht Kriegspartei werden und nichts dürfe gemacht werden, was Deutschland mehr schade als Russland. Das heißt übersetzt: Ein schnelles Öl- und Gasembargo kommt nicht.

Steinmeier: Krieg ist "Epochenwende"

Den großen Appell an den Zusammenhalt in der deutschen Bevölkerung überließ Scholz Bundespräsident Steinmeier. Zwar erwähnte auch Scholz indirekt die offenen Briefe der vorigen Woche und die Forderung an ihn, nicht mit Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern. Daraus spreche die Sorge, so Scholz, dass sich der Krieg ausweite: "Es wäre falsch, das einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können."

Zum Beginn des DGB-Bundeskongress erinnert Bundespräsident Steinmeier in Berlin an das Ende des zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren. Der achte Mai sei ein Tag des Krieges.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Deutlicher wurde dann Steinmeier, der am Vormittag vor dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach. Dieser Krieg sei eine "Epochenwende". Er habe "viele unserer Gewissheiten der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt oder schon hinweggefegt", so Steinmeier. Das habe Auswirkungen, auch auf die deutsche Bevölkerung.

Solidarität, das bedeutet auch, dass wir Lasten zu tragen haben, und das für lange Zeit.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Energiekosten steigen, die Inflation auch, die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr werde Geld kosten. Es werde eine viel tiefgreifender Debatte werden, als man es heute schon absehen könne: Die Gesellschaft werde streiten, so Steinmeier. Dabei dürfe ein nicht verloren gehen: "einander zuzuhören und andere Meinungen überhaupt noch gelten zu lassen".

Zur Demokratie gehört aber auch, dass wir Kontroversen mit Respekt und gegenseitiger Achtung führen und andere nicht niedermachen oder verächtlich machen, weil wir ihre Meinung nicht teilen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Gratwanderung am Gedenktag

Wie komplex diese Kontroverse ist, zeigte sich an diesem Wochenende zum Beispiel in Berlin. Dass die Sowjetunion Deutschland von dem Naziregime befreit hat und die meisten Toten zu beklagen hatte, würde wohl niemand bestreiten. Genau das wird am 8. Mai gefeiert.

Doch aus Sorgen davor, dass der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine instrumentalisiert werde, waren diesmal Flaggen an 15 Orten verboten. Auch Solidarität mit der Ukraine war unerwünscht: Ein ukrainisches Banner musste wieder eingerollt werden, der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, wurde bei einer Kranzniederlegung Buhrufe und "Melnyk raus"-Rufe von Gegendemonstranten bedacht.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Ukraine fordert weitere Hilfen

Zumindest ein Streit scheint aber ausgeräumt: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besuchte heute Kiew und war bei den Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende dabei.

"Es berührt mich tief, dass ich heute hier sein kann – als Repräsentantin des Landes, das den Zweiten Weltkrieg und die Shoa zu verantworten hat", sagte Bas. Das sei keine Selbstverständlichkeit. Vor allem nicht, nachdem Bundespräsident Steinmeier erst als unerwünscht in der Ukraine erklärt wurde und Scholz deswegen nicht fahren wollte.

In ihren Reden zum Weltkriegsgedenken hat sich die deutsche Staatsspitze auch eindeutig zum Ukraine-Krieg positioniert. Korrespondentin Katrin Eigendorf mit Reaktionen aus Kiew.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bas wurde von ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk mit einer Umarmung empfangen. Ihr Besuch sei "für uns wirklich ein Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und mit dem ukrainischen Volk", so Stefantschuk. "Ich möchte, dass Sie die Dankbarkeit unseres ganzen Volkes für die Unterstützung in den Bundestag mitnehmen."

Neue Forderungen an Deutschland aber bleiben: Hilfe beim EU-Beitritt, weitere Waffen etwa. Was Deutschland konkret bereit ist zu geben – das blieb heute offen. Morgen gedenkt Russland dem Ende des Zweiten Weltkriegs, Präsident Wladimir Putin wird eine Rede halten.

Schon bald könnte sich zeigen: Solidaritätsbekundungen mögen sonntags reichen, montags aber schon nicht mehr.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Ukraine, Donetsk, Bakhmut: Ein Fahrradfahrer fährt an einem zerstörten Gebäude vorbei.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Minister; Flaggen

Nachrichten | heute journal update - Kein Getreide für die Welt  

In der Ukraine sind die Silos voll. Doch Russland blockiert die Seehäfen, bombardiert Getreide-Speicher, lässt die Kornkammer der Welt nicht liefern. Auf der Welternährungskonferenz in Berlin sucht …

24.06.2022
von Elisabeth Schmidt
Videolänge
24.06.2022: Marietta Slomka im SGS mit Özdemir

Nachrichten | heute journal - Özdemir: Alternativroute zum Schwarzen Meer 

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt, die Ukraine benötige zu den blockierten Häfen am Schwarzen Meer "auf Dauer" Alternativrouten für den Getreideexport. Ein großes Problem sei auch der …

24.06.2022
Videolänge
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.