Bundeskanzler Scholz und Nato-Generalsekretär Stoltenberg haben Russland scharf für die Angriffe in der Ukraine kritisiert. Die Nato werde jedoch nicht militärisch eingreifen.
Quelle: dpa
Putin habe alle friedlichen Lösungen verweigert. Das Leid der Menschen in der Ukraine berühre die Bundesregierung zutiefst, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Tag für Tag bringe Putin entsetzliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine. "Und er bringt auch Leid über sein eigenes Volk." Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, machte Scholz klar.
Scholz: Putin trägt alleinige Verantwortung
"Und uns berührt auch das Schicksal der Russen, die von ihrer Führung in einen sinnlosen Krieg gegen ihren eigenen Nachbarn geschickt werden", stellte Scholz weiter fest. Das Schicksal dieser Menschen müsse auch in Russland bekannt werden. Jeder dort müsse wissen, "Präsident Putin trägt für deren Tod die alleinige Verantwortung".
Dafür stelle die Bundesrepublik Deutschland:
- finanzielle Mittel
- humanitäre Hilfe
- Lieferung von Militärgütern
Deutschland leiste hier seinen Beitrag und werde das weiter tun. Auch zusätzliche finanzielle Mittel seien dafür genehmigt worden. Dabei war es ihm allerdings wichtig zu betonen: "Die Nato wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."
Nato-Generalsekretär will Ukraine weiter unterstützen
Nato-Generalsekretär Jena Stoltenberg bedankte sich für die Führungsrolle, die Scholz gespielt habe, und seine Verpflichtung zum Nato-Bündnis. "Deutschland befindet sich im Herzen Europas und im Herzen des transatlantischen Bündnisses. Ihre Führungsrolle ist von noch größerer Bedeutung zu diesem Zeitpunkt, der so entscheidend ist für die Sicherheit Europas."
"Der Krieg, den Präsident Putin gegen die Ukraine führt, hat den Frieden erschüttert und die Welt zutiefst schockiert", sagte Stoltenberg. Das ukrainische Volk kämpfe für eine Situation, "die für Bedeutung für uns alle ist".
"Wir werden sie weiter unterstützen, damit sie ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können, so wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist." Dabei bedankte sich Stoltenberg bei der Hilfe, die Deutschland der Ukraine biete. "Damit beweisen sie ihre Großzügigkeit und ihre Solidarität."
Stoltenberg: Deutschland trägt wichtige Rolle bei Sanktionen
Die Nato trage die Verantwortung dafür, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Denn das würde noch mehr Leid, Tod und Zerstörung über alle bringen. Putin müsse sich auf den Pfad der Diplomatie begeben.
Stoltenberg dankte Scholz für alle seinen diplomatischen Bemühungen und den direkten Kontakt zu Putin. "Ich danke der Bundesrepublik für die wichtige Rolle, die sie dabei spielen, internationale Sanktionen durchzusetzen."
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