Scholz will Energiepreise senken - Lemke gegen Kündigungen

    Schutz vor Sperre und Kündigung:Scholz will Senkung der Gas- und Strompreise

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    Der Bund will Strom- und Gaskunden stärken: Kanzler Scholz fordert Preissenkungen. Verbraucherschutzministerin Lemke nimmt mögliche Sperren und Vertragskündigungen in den Blick.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit sinkender Strom- und Gaspreise bekräftigt. Er sagte am Montag in einer Videobotschaft anlässlich des Gewerkschaftstages der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt:

    Wir haben jetzt die große Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke gehen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz

    "Wir werden nicht akzeptieren, dass jemand, der Billigstrom produziert, hohe Gewinne einfährt, weil die Preise sich nach dem mit Gas produzierten Strom richten", betonte er. Zudem kämpfe die Bundesregierung dafür, dass auch die Gaspreise wieder sinken. "Das ist notwendig."

    Bund will Bürger vor Strom- und Gassperren schützen

    Die Bundesregierung will die Menschen in Deutschland vor Strom- und Gassperren sowie der Kündigung wichtiger Verträge im Zuge der Energiepreiskrise schützen. Das sagte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin.
    So sollten die Menschen etwa davor geschützt werden, "dass ihnen kurzfristig lebenswichtige Verträge gekündigt werden". Wichtig sei es, "dass wir Strom- und Gassperren aufgrund der Energiekrise, die wir gegenwärtig haben, verhindern", so Lemke auf dem digitalen Deutschen Verbrauchertag weiter.
    Lemke bekräftigte, dass der Kündigungsschutz in der Krise gestärkt werden solle. Verhindert werden solle, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten.

    Lemke: "Abzockmaschen rechtzeitig erkennen"

    Die Regierung habe vereinbart, dass sie gegen solche Gefährdungen vorgehen wolle. "Niemand soll in Notlagen mit Abzocke versuchen, die Verbraucher und Verbraucherinnen übers Ohr zu hauen", sagte die Ministerin. Das betreffe auch Fälle, in denen Menschen zur Suche eines neuen Stromanbieters gezwungen seien.
    Die Verbraucherzentralen würden von der Regierung unter anderem bei ihrer Marktbeobachtung und Durchsetzung von Verbraucherrechten unterstützt, "damit wir Abzockmaschen rechtzeitig erkennen können und unseriöse Anbieter abmahnen können", wie Lemke sagte. Gefördert würden Instrumente der Verbraucherzentralen wie Checklisten und Musterbriefe.

    Verbraucherzentralen-Chefin verlangt "zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten"

    Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, mahnte, auch bei den aktuellen Preiserhöhungen müsse der rechtliche Rahmen eingehalten werden: "Sonst gehen wir dagegen vor." Lemke betonte die Bedeutung verfügbarer Information darüber, "wie sich Menschen zur Wehr setzen können gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen, gegen ungerechtfertigte Abzocke".
    Lemke verwies auf die geplante Strompreisbremse und die Beratungen zu Instrumenten wie Gasumlage und Gaspreisdeckel - sowie auf die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungen. Da es hierbei aus ihrer Sicht vor allem um die Unterstützung derer gehe, die am wenigsten hätten, spreche sie lieber von einem Hilfspaket anstatt von einem Entlastungspaket, sagte die Grünen-Politikerin.
    Für vzbv-Chefin Pop ist zentral, dass die Menschen nun rasch "zielgerichtete Entlastungen bei den Energiekosten und ein Sicherheitsnetz für Herbst und Winter" erhalten.
    Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur begrüßte es Pop, dass die Bundesregierung Strom- und Gassperren verhindern will. Jetzt brauche es zügig eine gesetzliche Regelung.

    Die Zeit drängt, denn der Winter steht vor der Tür, und niemand darf im Dunkeln oder in der Kälte sitzen, weil Strom oder Heizung abgedreht worden sind.

    Ramona Pop, Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands

    Die Verbraucherzentralen fordern außerdem an die Preisentwicklung angepasste Finanzhilfen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Deckelung der Gewinne von Energieunternehmen.

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