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Putins Teilmobilmachung : Scholz: "Akt der Verzweiflung"

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. Putin will 300.000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine mobilisieren.

Olaf Scholz am 21.09.2022 in New York
Bundeskanzler Olaf Scholz wertet die von Putin angekündigte Teilmobilmachung als einen "Akt der Verzweiflung".
Quelle: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten Entscheidungen von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz in New York am Rande der UN-Generalversammlung.

Mit den jüngsten Entscheidungen macht (der russische Präsident Wladimir) Putin, macht Russland das alles nur noch viel schlimmer.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Putin habe die Situation von Anfang an "komplett unterschätzt". Das gelte sowohl für den Widerstandswillen der Ukrainer als auch für die Geschlossenheit der Freunde der Ukraine.

China ruft zu Verhandlungen auf

Scholz reagierte damit auf die Ankündigung Putins und seines Verteidigungsministers Sergej Schoigu, 300.000 Reservisten für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu mobilisieren.

Wie reagieren die Menschen auf die Teilmobilmachung? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Christian Semm.

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Auch die Europäische Union sprach von einem Zeichen der "Verzweiflung". Selbst China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. "Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.

Nato will ruhig bleiben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die russische Ankündigung für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagte Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

Nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt die angekündigte Teilmobilisierung, dass Moskau Probleme mit seinem Militärpersonal hat.

Wir wissen bereits, dass sie Kadetten mobilisiert haben, Jungs, die nicht kämpfen konnten. Diese Kadetten sind gefallen. Sie konnten nicht einmal ihre Ausbildung beenden.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Das sagte Selesnkyj im Interview mit der "Bild". Die Kadetten seien in die Ukraine gekommen, um zu sterben. Putin brauche "eine millionenschwere Armee", sehe aber, "dass seine Einheiten einfach weglaufen", sagte Selenskyj weiter. Putin wolle "die Ukraine in Blut ertränken, aber auch im Blut seiner eigenen Soldaten."

Russlands Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung angekündigt, tausende russische Männer werden zu den Waffen gerufen. Eine Oppositionsgruppe ruft zu Protesten auf.

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Scheinreferenden in Ostukraine angekündigt

Am Dienstag waren zudem in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Regionen Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland angekündigt worden. Scholz bekräftigte in New York, dass diese Scheinreferenden von der Weltgemeinschaft "niemals akzeptiert" werden würden. Sie könnten "keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland tatsächlich vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon", betonte Scholz.

Das wird niemals akzeptiert werden können. In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht die Gewalt stärker sein als das Recht.
Olaf Scholz, Bundeskanzler

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

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