Scholz über Putins Teilmobilmachung: "Akt der Verzweiflung"

Krieg gegen die Ukraine - Teilmobilmachung in Russland
Moderation: Antje Pieper

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angekündigt. Lesen Sie hier, wie die internationale Gemeinschaft darauf reagiert.

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten. "Das Leben hat einen wunderbaren Sinn für Humor", schloss Podoljak.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die russische Teilmobilmachung als Zeichen der Schwäche. "Die jüngsten Entscheidungen der russischen Regierung sind ein Akt der Verzweiflung", sagt Scholz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen." Präsident Wladimir Putin habe die Situation völlig unterschätzt. Auch die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine würden niemals akzeptiert.

Die Bundesregierung hat Russlands Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Die Entscheidung von Kreml-Chef Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zu mobilisieren, sei "eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine", sagte Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Dies sei ein "schlimmer und falscher Schritt aus Russland", über dessen Folgen die Bundesregierung beraten werde. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu, für ihn sei "klar, dass wir die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Eskalation des Krieges. Gleichwohl sei der Schritt nicht überraschend gekommen, die Nato jedenfalls bleibe ruhig, sagt Stoltenberg in einem Reuters-Interview.

Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Der russische Präsident nutze Nuklearwaffen "als Teil seines Terror-Arsenals", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

"Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens", erklärt Brink auf Twitter. "Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen."

"Putins Bruch seiner eigenen Versprechen, Teile seiner Bevölkerung nicht zu mobilisieren, und die illegale Annexion von Teilen der Ukraine sind ein Eingeständnis, dass seine Invasion gescheitert ist."

Sprecher Wang Wenbin forderte alle Parteien zum Dialog und zu Konsultationen auf, um einen Weg zu finden, die Sicherheitsbedenken aller Parteien zu berücksichtigen. China habe sich stets für "die souveräne und territoriale Integrität aller Länder" eingesetzt.

Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung genau, betont Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. "Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist", erklärt Kaikkonen. "Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht."

"Die Mobilisierung, der Aufruf zu Referenden in Donezk, all das ist ein Zeichen von Panik. Seine Rhetorik über Atomwaffen haben wir schon oft gehört, und sie lässt uns kalt", sagte Rutte dem niederländischen Sender NOS. "Das ist alles Teil der Rhetorik, die wir kennen. Ich würde dazu raten, ruhig zu bleiben."

Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagte er. "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann." Morawiecki forderte mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten.

Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schreibt. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten. "Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen."

"Die von Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung ist ein Versuch, den Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, weiter zu eskalieren. Und sie ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russland der alleinige Aggressor ist." (...) "Es ist notwendig, der Ukraine zu helfen. Und in unserem eigenen Interesse müssen wir dies fortsetzen."

"Ich verurteile Russlands Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine auf das Schärfste. Das ist eine illegale Annexion, die nicht akzeptiert werden kann. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die volle territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine."