Kurz vor seinem Antrittsbesuch in den USA äußert sich Kanzler Scholz zur Ukraine-Krise. Waffen gebe es weiterhin nicht - aber Vorbereitungen im Fall einer Intervention Russlands.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht ungeachtet der Kritik, er habe sich bisher zu stark in der Öffentlichkeit zurückgehalten, keinen Anlass für eine Änderung seines Regierungsstils. So sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor dem Abflug zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden:
Scholz stolz auf Verhandlungen mit Moskau
Es sei viel vorbereitet worden, um in der aktuellen Situation zu handeln, sagte der Kanzler vor dem Hintergrund von Vorwürfen, er sei zu lange öffentlich bei der Krisenbewältigung nicht präsent gewesen.
Genau das geschehe mit wachsenden Verbesserungen. "Niemand hätte uns vor ein paar Wochen vorhergesagt, dass wir es schaffen, dass es wieder Gespräche gibt, dass sie so intensiv stattfinden", sagte Scholz mit Blick auf die Verhandlungen mit Moskau. "Selbst wenn in diesen Gesprächen noch die Vorwürfe im Mittelpunkt stehen, ist das ja erst mal was anderes, als wenn man gar nicht miteinander redet." Scholz ergänzte:
Die Ukraine hofft auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Scholz lehnte dies aber erneut strikt ab. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagte der SPD-Politiker in "Bericht aus Berlin".
- Merz: Scholz' Reise nach Washington "zu spät"
CDU-Chef Merz sagt, die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Washington bezüglich der Ukraine-Krise "kommt zu spät". Scholz stehe nun als "Bittsteller" da, so Merz.
Gespräche mit Frankreich gemeinsam voranbringen
Außerdem betonte Scholz die Bedeutung seiner Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Deeskalation der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Er habe sich mehrfach mit Macron getroffen, gemeinsam habe man sich in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterhalten, sagte Scholz.
Auch betonte er mit Blick auf das sogenannte Normandie-Format:
Es sei nun eine große Herausforderung, die Gespräche in dieser Zusammensetzung "jetzt so weit voranzutreiben, dass dabei auch konkrete Ergebnisse herauskommen", sagte der Kanzler. Eine strategische Souveränität mit einem stärkeren Europa werde "nur gelingen, wenn wir das gemeinsam voranbringen, insbesondere Frankreich und Deutschland". Darum sei es so gut, "dass ich mit dem französischen Präsidenten nicht nur lange bekannt bin, sondern dass wir auch eng miteinander abgesprochen sind".
Scholz droht Russland mit Sanktionen
Scholz bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung, im Falle einer Eskalation der Krise "sehr harte Sanktionen" gegen Russland mitzutragen. Auf die Frage, ob solche Sanktionen auch die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 betreffen könnten, sagte Scholz: "Da gibt es nichts, was ausgeschlossen ist."
In der Frage möglicher Sanktionen könne sich Russland "selbst vorstellen, was es alles sein könnte" - und möglicherweise würden die Sanktionen noch "viel mehr" beinhalten, als Russland denke. Konkret wird er nicht.
Verstärkung der Bundeswehr im Baltikum denkbar
Scholz stellte zudem eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an Nato-Einsätzen im Baltikum in Aussicht. Deutschland sei dort präsent, "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken", sagte Scholz bei der ARD. Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim "Air Policing" - also bei der Luftraumüberwachung - im Baltikum und in südlichen Nato-Staaten.
