Die Turbo-Diplomatie zur Ukraine-Krise nimmt Fahrt auf. Kanzler Scholz will versuchen, in Kiew und Moskau, einen Krieg zu verhindern: "Notfalls auch mit Sanktionen".
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa“.
Scholz, der am Montag nach Kiew und am Dienstag nach Moskau reist, warnte Russlands Präsident Putin am Sonntag vor einer militärischen Aggression. Dies würde zu "harten Reaktionen und Sanktionen führen". Die EU-Partner und Nato-Mitglieder stünden in dieser Frage zusammen, sagte der SPD-Politiker vor Journalisten.
Bei seinen Reisen gelte es auszuloten, wie der Frieden in Europa gesichert werden könne:
Ein deutscher Regierungsvertreter sagte in Berlin, Scholz wolle Putin bei dem Antrittsbesuch den Ernst der Lage klar machen, "Dabei sollte die Geschlossenheit der EU, der USA und Großbritanniens nicht unterschätzt werden."
Kreise: Scholz-Besuch kein "letzter Versuch"
In deutschen Regierungskreisen wurde allerdings der Eindruck zurückgewiesen, die Scholz-Visite in Moskau sei ein "letzter Versuch", einen Krieg abzuwenden. Auch die Nachrichtendienste würden nicht sagen, dass ein Angriff auf jeden Fall bevorstehe. Allerdings seien die Sorgen auch der Bundesregierung um die Ukraine gewachsen.
Die russische Truppenansammlung an der Grenze könne nur als Bedrohung empfunden werden. Man höre, dass von Deeskalation geredet werde, was durchaus ein wichtiger Schritt sei. "Aber entscheidend ist, was auf dem Boden passiert", wird in Regierungskreisen betont. Es komme nun darauf an, dass Russland konkrete Schritte zu einer Entspannung unternehme.
Scholz könnte weitere wirtschaftliche Unterstützung anbieten
Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler gut zwei Monate nach seiner Vereidigung. Der Kurzbesuch in der ukrainischen Hauptstadt wird aber ganz im Zeichen der zunehmenden Spannungen mit Russland und der jüngsten Kriegswarnungen aus den USA stehen.
Es wird erwartet, dass der Kanzler der Ukraine in Kiew weitere wirtschaftliche Unterstützung zusagt.
Weiter keine Waffen an Ukraine
Seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 sind bereits fast zwei Milliarden Euro aus Deutschland in das Land geflossen. Die Ukraine wünscht sich von Deutschland auch Waffen, um sich im Ernstfall gegen Russland verteidigen zu können. Die will Scholz bislang nicht liefern.
Allerdings hat die Bundesregierung der Ukraine Rüstungsgüter in Aussicht gestellt, die nicht tödlich sind. Die Ukraine hat unter anderem um Minenräumgeräte, Ortungsgeräte und Funkgeräte gebeten.
Nach seinem Besuch in Kiew kehrt Scholz am Montagabend für ein paar Stunden nach Berlin zurück. Am frühen Dienstagmorgen geht es dann nach Moskau, wo er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft.
Biden und Macron telefinieren ergebnislos mit Putin
Schon am Samstag hatten US-Präsident Joe Biden sowie der französische Präsident Emanuel Macron jeweils mit Wladimir Putin am Samstag telefoniert, die Gespräche hatten aber keine Entspannung gebracht.
In dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Sonntag hatte Joe Biden der Ukraine zugesichert, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen auf jede Aggression Russlands reagieren würden, teilte das Weiße Haus später mit. Gleichzeitig wolle man weiter versuchen, diplomatisch eine Lösung zu erzielen.
USA warnen vor baldigen russischen Einmarsch
Putin verlangt weiter Garantien , dass die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetrepubliken nicht der Nato beitreten und die Allianz Truppen auch aus ihren Mitgliedsstaaten im Osten zurückzieht. Das wiederum weist der Westen zurück.
Die USA hatten am Samstag erklärt, Geheimdiensthinweise ließen auf einen russischen Einmarsch in die Ukraine berits imk Laufe der kommenden Wiche hin.Daraufhin hatten mehrere Staaten - auch Deutschland - Botschaftspersonal aus Kiew abgezogen.
