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Rede vor Vereinten Nationen : Scholz: Putin ruiniert sein eigenes Land

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Bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen nimmt Olaf Scholz vor allem einen ins Visier: Wladimir Putin. Der Ukraine sichert der Kanzler weiter volle Unterstützung zu.

Die erste Rede von Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen hat vor allem einen Adressaten: Wladimir Putin. Die Rede hier in voller Länge.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York.

Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land.
Bundeskanzler Olaf Scholz

Einen Diktatfrieden von Russland werde man nicht akzeptieren. Bereits vor der Rede hatte Scholz Russland attackiert und die in drei ukrainischen Regionen von Separatisten geplanten Abstimmungen über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt.

In New York hat Bundeskanzler Scholz das erste Mal vor den Vereinten Nationen gesprochen. Auf der Generalversammlung geht es um weitere Verbündete im Kampf gegen Putins Krieg.

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Es sei ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden könnten, dass sie nicht gedeckt vom Völkerrecht seien, so Scholz. All das sei nur der Versuch einer imperialistischen Aggression.

Scholz will Ahndung von Kriegsverbrechen

In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen machte sich Scholz auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht." Die Mörder werde man zur Rechenschaft ziehen. Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei.

Bundeskanzler Scholz forderte in New York einen ebenbürtigen globalen Süden und wolle Deutschland in der UN "zum Anwalt dieser Länder machen", so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck.

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Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können. Man unterstütze das Land weiterhin und stünde an der Seite derjenigen, die angegriffen würden. Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.

Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung. "Deshalb war es so wichtig, dass 141 Staaten den russischen Eroberungskrieg hier in diesem Saal eindeutig verurteilt haben." Im März hatten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Resolution gestimmt. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt - China und Indien - enthielten sich allerdings.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), kommt am John F. Kennedy International Flughafen in New York an, aufgenommen am 19.09.2022

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von Klaus Brodbeck

Deutschland will dauerhaften Sitz im UN-Sicherheitsrat

Scholz appellierte in seiner Rede eindringlich an die Weltgemeinschaft, die UN-Charta - das Regelwerk der Vereinten Nationen - zu schützen. "Diese Charta ist unsere kollektive Absage an eine regellose Welt." Die Alternative dazu sei nicht etwa Anarchie, sondern die Herrschaft von Starken über die Schwachen. Gerade in Deutschland sei man sich bewusst, wie zerbrechlich Zivilisation sei, sagte Scholz nach einem Hinweis auf den Zweiten Weltkrieg und das Dritte Reich.

Der Kanzler forderte aber auch institutionelle Reformen und erneuerte die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen - zunächst als eines der zehn wechselnden Mitglieder in den Jahren 2027 und 2028, perspektivisch aber auch als ständiges Mitglied, sagte Scholz. "Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen - die Kandidatur eines Landes, das die Prinzipien der Vereinten Nationen achtet, das Zusammenarbeit anbietet und sucht."

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