Scholz sagt Ukraine Waffen der deutschen Industrie zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine mit Geld unterstützen, damit sie sich bei deutschen Rüstungsfirmen mit Waffen eindecken kann. Scholz sagte am Dienstagabend:

Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". Deutschland stelle wiederum das nötige Geld dafür zur Verfügung, so Scholz. Die vom ukrainischen Botschafter Melnyk geforderten Leopard-Panzer, Gepard-Panzer oder Marder nannte Scholz allerdings nicht.

Der Militärexperte Carlo Masala sagt ZDFheute dazu:

Zudem sei bei einigen Geräten die Frage, ob die Ukrainer daran davor noch trainiert werden würden, so Masala.

Scholz sagte zudem, dass Nato-Partner, die noch über Waffensysteme aus russischer Produktion verfügen, die Ukraine auch damit unterstützen würden. Diese Systeme seien sofort einsatzbereit, das mache "den meisten Sinn", so Scholz nach einer Schaltkonferenz mit westlichen Staats- und Regierungschefs.

An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses alle G7-Staaten beteiligt. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die Nato nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Der Druck auf Olaf Scholz, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, war zuletzt immer größer geworden. "Die Zeit drängt", sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer "gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine" in Europa zu isolieren. "Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos", sagte Wüst der "Rheinischen Post".

Auch der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte Scholz scharf kritisiert. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als "zu zauderlich und zu zögerlich" wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz Zaudern vorgeworfen.

Am Karfreitag wurde überraschend bekannt, dass die Bundesregierung den Geldtopf für Rüstungshilfe im Ausland von 225 Millionen auf zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auffüllt. Ein großer Teil, etwa eine Milliarde dieser sogenannten "Ertüchtigungshilfe", davon ist für die Ukraine vorgesehen.

Den Vorschlag muss die Ampel-Regierung aber noch in den Details ausformulieren. Im Prinzip geht es darum, dass die ukrainische Regierung mit dem deutschen Geld genau die Waffen bestellen kann, die sie braucht - in Deutschland oder international. Eine zentrale Frage dabei: Wie schnell funktionieren die Bereitstellung des Geldes oder Zusagen von Lieferungen?

Darüber, was Deutschland bisher an Waffen in die Ukraine geliefert hat, schweigt sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit aus. Selbst Parlamentarier können sich nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags darüber informieren und müssen ihre Erkenntnisse dann für sich behalten. In den ersten Kriegstagen war das noch anders.

Deswegen ist bekannt, dass Deutschland Luftabwehrraketen, Panzerfäuste, Maschinengewehre, Schutzwesten, Helme, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert hat. Über die Bereitstellung schwerer Waffen aus Deutschland war bislang nichts bekannt.