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Diskussion um Waffenlieferungen : Scholz verteidigt seine vorsichtige Linie

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Nach anhaltender Kritik hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine vorsichtige Linie bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt - und warnt vor der Gefahr eines Atomkriegs.

In der Debatte über Waffenexporte hat Bundeskanzler Scholz erklärt, er wolle eine Eskalation verhindern. Die Union verstärkt den Druck.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. "Es darf keinen Atomkrieg geben,", sagte der SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview des "Spiegel".

Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.
Olaf Scholz

Vorwürfe gegen seine Partei wegen ihrer Russland-Politik der letzten Jahrzehnte wies der Kanzler schroff als Verleumdung zurück. Es werde ein "Zerrbild sozialdemokratischer Politik" gezeichnet.

Scholz hatte am Dienstag seine weitere Strategie bei der Lieferung von Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland vorgestellt. Danach wird die Bundeswehr vorerst keine schweren Waffen wie Panzer und Artilleriegeschütze an die Ukraine abgeben.

Kann eine Abstimmung im Bundestag dem Kanzler gefährlich werden? Dazu eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Die Bundesregierung will stattdessen Lieferungen der deutschen Industrie finanzieren. Auf deren durch die Bundesregierung autorisierten Angebotsliste stehen aber nur zwölf Mörser (Kaliber 122), die zu schweren Waffen gezählt werden könnten. Außerdem sollen Nato-Partner über Ersatzleistungen und Ausbildung bei der Lieferung von schwerem Gerät unterstützt werden.

Scholz: Buch werde "täglich neu geschrieben"

Scholz wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen - auch aus der eigenen Koalition. In dem "Spiegel"-Interview erklärte er seinen Kurs auch mit der Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges.

Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden.
Olaf Scholz

Bei den Waffenlieferungen steht die Frage im Raum, ob Russland die Nato deswegen als Kriegspartei wahrnehmen könnte. Scholz sagte dazu, das sei in keinem Lehrbuch geregelt. "Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen."

Mit einem sogenannten "Ringtausch" will die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine liefern. Zudem sicherten die dänische Regierungschefin Frederiksen und ihr spanischer Amtskollege Sanchez weitere Unterstützung zu.

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Er schiele dabei nicht auf Umfragewerte und lasse sich auch nicht "von schrillen Rufen irritieren".

Die Frage, ob er den Eindruck habe, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte, beantwortete Scholz nicht. Er sagte aber:

Putin steht gewaltig unter Druck.
Olaf Scholz

Macron: "Gleiche Strategie wie Kanzler Scholz"

Nachdem der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die deutsche Strategie bei den Waffenlieferungen am Donnerstag mit deutlichen Worten kritisiert hatte, bekam Scholz am Freitag Rückhalt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Wir haben die gleiche Strategie wie Kanzler Scholz: Wir helfen den Ukrainern auf maximale Weise. Aber sind sorgsam darauf bedacht, niemals Kriegspartei zu werden.
Emmanuel Macron

... sagte Macron den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der französischen Zeitung "Ouest-France" und dem italienischen Blatt "Corriere della Sera".

Auch Macron warnte vor einem Atomkrieg. Anders als Scholz kündigte er aber nach langer Geheimhaltung der französischen Waffenlieferungen die Bereitstellung von schweren Artilleriegeschützen (Kaliber 155 Millimeter) an.

Nicht direkt schwere Waffen an Kiew zu liefern, sei die richtige Entscheidung, so Kanzler Scholz im Interview. Er verweist darauf, dass kein NATO-Partner westliche Panzer liefere.

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Die Niederlande bestätigten, dass sie Panzerhaubitzen 2000 liefern. Über dieses moderne Geschütz, das bis zu 40 Kilometer weit schießen kann, verfügt auch die Bundeswehr in 120-facher Ausführung. Die niederländischen Streitkräfte haben dagegen nur 54 Haubitzen.

Die Bundeswehr soll nur noch einige leichte Waffen liefern. Scholz nannte Panzerabwehrwaffen, Panzerrichtminen und Artilleriemunition.

Ukrainischer Außenminister wirft Deutschland "Heuchelei" vor

Aus der Ukraine kam erneut scharfe Kritik an den Staaten, die keine schweren Waffen bereitstellen. Außenminister Dmytro Kuleba sprach von "Heuchelei".

In manchen Fällen sehen wir, dass Länder etwas tun können, es aber unterlassen, weil sie keine schlechten Beziehungen zu Russland haben wollen.
Dmytro Kuleba

Die Ukraine hatte Deutschland in der Vergangenheit schon häufig zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. Scholz bezeichnet Vorwürfe gegen SPD als "Lüge". Scholz zeigte sich verärgert darüber, dass sich solche Kritik vor allem gegen die SPD richtet.

Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD.
Olaf Scholz

Er befürworte jede Diskussion über künftige Politik. "Aber ich weise zurück, dass die Eintrittskarte für eine Debatte eine Lüge ist."

Der Druck auf die Bundesregierung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, nimmt stetig zu: Die Unionsfraktion will kommende Woche namentlich darüber abstimmen lassen.

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Der SPD wird vorgeworfen, in den letzten Jahrzehnten zu sehr auf Annäherung zu Russland gesetzt und dabei Risiken außer acht gelassen zu haben. Scholz verteidigte die Politik der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt von 1969 bis 1982.

Was die SPD auszeichnet, ist die klare Entspannungspolitik durch Brandt und Schmidt.
Olaf Scholz

Den dritten Kanzler Gerhard Schröder, der enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufbaute und den Ausbau der Gaslieferungen aus Russland vorantrieb, erwähnte er nicht.

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

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von Marcel Burkhardt
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